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Lokales Bürgerumfrage in der Kritik: Stadt Leipzig wehrt sich gegen Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit
Leipzig Lokales Bürgerumfrage in der Kritik: Stadt Leipzig wehrt sich gegen Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit
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14:12 14.10.2011
Die Kommunale Bürgerumfrage 2011 ist die größte städtische Befragung, die es bisher in Leipzig gab. Einige der Fragen zum Thema Ausländer stoßen bei Politikern jedoch auf Kritik. Quelle: Regina Katzer
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Leipzig

Die Linken werfen der Kommune vor, damit die Ausländerfeindlichkeit zu schüren. Das Rathaus weist die Kritik jedoch zurück und verweist auf „übliche Formulierungen“.

Die Befragten sollen in der Bürgerumfrage sechs verschiedene Aussagen auf einer Skala von eins (stimme voll zu) bis fünf (stimme gar nicht zu) bewerten. Die erste These lautet „Die in Leipzig lebenden Ausländer sind eine kulturelle Bereicherung der Stadt“. Vor allem Sätze zwei bis sechs stoßen jedoch Linke-Stadträtin Juliane Nagel und Tilman Loos, Mitglied des Linken-Stadtvorstandes, besonders bitter auf.

Auch Ausländer werden zu ihrer Fremdenfeindlichkeit befragt

Es geht um Aussagen wie „Man sollte den Ausländern jede politische Betätigung in Deutschland untersagen“ oder „Durch die Ausländer in Leipzig fühlt man sich zunehmend als Fremder in seiner Stadt“. Damit spiele die Stadt „fahrlässig mit rassistischen Ressentiments“ und gebe „populistische Steilvorlagen“, kritisieren die Linken-Politiker. Bürger mit Migrationshintergrund würden pauschal als Bereicherung oder Bedrohung klassifiziert. Auch ein Teil der in Leipzig gemeldeten, gut 40.000 Einwohner mit Migrationshintergrund bekam die Unterlagen zugeschickt.

Im Amt für Statistik und Wahlen, das die Fragebögen entworfen hat, kann man die Aufregung nicht verstehen. Alle genannten Thesen würden auf dem Fragenkatalog der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS) von 2006 beruhen, erklärt Mitarbeiter Johannes Heinemann. Um allgemeine Vergleichbarkeit mit dieser Studie herzustellen, seien die Texte unverändert übernommen worden, so der stellvertrende Referatsleiter für Stadtforschung. Auch andere deutsche Städte würden sich daran orientieren.

„Das sind übliche Formulierungen, sie entsprechen allgemeinen Standards“, verteidigt auch Stojan Gugutschkow, Leiter des Referates für Migration und Integration die Fragen. Sein Referat hatte den Vorschlag gemacht, die Bürger nach ihrer Meinung zum Thema Ausländer in Leipzig zu befragen. Ähnliche Fragen seien bei den Bürgerumfragen der vergangenen 20 Jahre immer wieder gestellt worden. „Ohne dass jemand daran Anstoß genommen hätte“, so gebürtige Bulgare, der auch Ausländerbeauftragter der Stadt ist.

Stadt lehnt Korrektur der Fragebögen ab

„Vorurteile und Ressentiments werden nicht dadurch verschwinden, dass ich sie gar nicht abfrage“, sagt Stojan Gugutschkow, , Ausländerbeauftragter der Stadt Leipzig Quelle: Christian Nitsche

Gugutschkow argumentiert, dass bei der Abfrage von Einstellungen diese auch benannt werden müssen, damit die Befragten sich dafür oder dagegen entscheiden können. „Vorurteile und Ressentiments werden nicht dadurch verschwinden, dass ich sie gar nicht abfrage“, so der Referatsleiter. „Im Gegenteil, nur wenn ich ein realistisches Bild davon habe, kann ich ausländerfeindliche und rassistische Einstellungen zurückdrängen.“

Im Amt für Statistik und Wahlen stapeln sich mittlerweile bereits die ausgefüllten und zurückgeschickten Umfragebögen in mehreren Kartons. Auch online kann das Formular ausgefüllt werden, wovon in den letzten Jahren aber nur jeder zehnte Befragte Gebrauch machte. Die Stadt hofft auch in diesem Jahr wieder eine Rücklaufquote von gut 50 Prozent zu erreichen. Im Frühjahr 2012 sollen dann die Ergebnisse präsentiert werden.

Den Vorschlag der Linken-Politiker, die Kommunale Bürgerumfrage zurückzuziehen und die umstrittene Fragestellung zu korrigieren, lehnt die Stadt ab. Es handele sich schließlich um eine freiwillige Umfrage – nach drei Wochen erhalten die Ausgewählten jedoch einen Erinnerungsbrief. Wer sich zu einem bestimmten Thema nicht äußern wolle, könne die entsprechende Felder auch freilassen, betont Johannes Heinemann vom Amt für Statistik und Wahlen. „Aber eigentlich sind wir davon ausgegangen, dass zum Thema Ausländer jeder eine Meinung haben müsste.“

Die Kommunale Bürgerumfrage 2011 ist die größte städtische Umfrage-Aktion, die es bisher in Leipzig gegeben hat. 16.000 Mal flatterte in der vergangenen Woche die acht Seiten lange, jährlich durchgeführte Bürgerumfrage in zufällig ausgewählte Haushalte. Hinzu kamen 6000 Fragebögen zum Thema Sicherheit. Neben Fragen zur Lebenszufriedenheit, zu Straßenlärm oder ehrenamtlichem Engagement beschäftigt sich ein Fragekomplex der Bürgerumfrage mit dem Verhältnis zwischen Deutschen und Ausländern in der Messestadt.

Robert Nößler

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