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Bürgerverein zählt Leipzigs Jobcenter an

Streit um Fördermittel Bürgerverein zählt Leipzigs Jobcenter an

In Leipzig gibt es 18 000 Arbeitslosengeld II-Empfänger; davon sind 7000 Langzeitarbeitslose. Der Bürgerverein Probstheida schafft mit seinem sozialen Möbelprojekt Jobs für diese Menschen – und berichtet seltsame Dinge.

Das Jobcenter bezeichnet sich als transparent. Doch andere Jobcenter geben mehr Informationen preis. Sie listen auf ihren Internetseiten zum Beispiel alle geförderten Projekte und die dafür bewilligten geförderten Jobs auf. In Leipzig sei das nicht nötig, heißt es in der Leipziger Behörde.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Der Bürgerverein Probstheida hadert mit dem Leipziger Jobcenter. Denn die Behörde hat für das Möbelprojekt - mit dem der Verein auf der Alten Messe Bedürftigen preiswerte Möbel anbietet – nur zehn statt 20 geförderte Jobs bereitgestellt. Das Jobcenter schikaniere den Verein, heißt es dort. Es verteile die geförderten Arbeitsgelegenheiten willkürlich. Die dafür bereitgestellten Steuermittel würden völlig intransparent ausgegeben. Das Jobcenter widerspricht.

Der Deutsche Platz 4 ist seit Jahren eine gefragte Adresse. Denn dort befindet sich die Messehalle 7.11., und über Aufgang A gelangt man zu den Verkaufsräumen des Vereins. Dicht an dicht stehen dort auf rund 700 Quadratmetern gut erhaltene Wohn-, Schlaf- und Kinderzimmermöbel, TV-Geräte und Kühlschränke; auch Küchen, Geschirr und Bettwäsche sind fein säuberlich sortiert. „In der Regel kosten die Möbel die Hälfte des Originalpreises; wenn etwas lange steht, gibt es noch einmal 50 Prozent Rabatt“, erzählt Bernd Langrock, Fachanleiter der Beschäftigten des Möbelprojekts. Doch kaufen dürfen nur sozial Bedürftige, also Leipzig-Pass-Inhaber, Arbeitlosengeld II-Bezieher, Migranten oder Asylberechtigte.

Nur zehn statt 20 geförderte Stellen

Die Dinge stammen von Leipzigern, die ihre Einrichtungsgegenstände häufiger wechseln. Mitarbeiter schauen sie sich vor Ort an, zerlegen vieles und bauen es dann am Deutschen Platz 4 wieder auf. In der Regel machen das Teilzeitbeschäftigte, deren Einsatz vom Jobcenter gefördert wird. Solche Förderungen werden „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ genannt, im Fachchinesisch AGH MAE’s oder auch Ein-Euro-Jobs. „Unser Möbelprojekt ist eigentlich nur Mittel zum Zweck“, sagt Angela Seifert, Vorstandsmitglied des Bürgervereins Probstheida und Geschäftsführerin der gemeinnützigen Stadt Leipzig-Probstheida gGmbH, die das soziale Möbelprojekt betreibt. „Unser eigentliches und erstes Ziel ist es, damit Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen. Wir machen soziale Dienstleistungen möglich, die auf einem freien Markt nicht angeboten werden.“

Doch dies gelingt nur mit Hilfe des Jobcenters Leipzig, das solche „AGH MAE’s“ fördert. „Von 2009 bis 2014 lief das ohne große Probleme“, berichtet die Geschäftsführerin. „Aber seit 2015 werden die Probleme immer größer. Das Jobcenter schikaniert uns. Diese Willkür von einzelnen Mitarbeitern können wir uns nicht leisten.“

„Wir sollten eine Schutzgebühr von 10 Euro von den Spendern nehmen, um die Transportkosten zu refinanzieren“, erzählt Seifert. Gleichzeitig sei gefordert worden, dass Transportkosten kostenlos erfolgen müssen. Auch eine unzulässige Vermischung der verschiedenen Mehrwertsteuersätze für Bedürftige (7 Prozent) und für Transportleistungen (19 Prozent) sei verlangt worden.

Eskaliert ist der Streit im vergangenen Dezember, als der Verein wieder turnusmäßig 20 „AGH MAE’s“ beantragt hatte und ihm das Jobcenter signalisierte, dass nicht eine einzige davon genehmigt werde. Der Verein schlug deshalb im Stadtrat Alarm und legte auch formell Widerspruch ein. Nachdem sich die SPD-Stadtratsfraktion des Falles angenommen hatte, gab es eine Wende: Die Behörde genehmigte zehn „AGH MAE’s“ sowie eine Fachanleiterstelle. „Unser eigentliches Ziel von 20 geförderten Stellen haben wir aber nicht erreicht“, sagt Seifert. „Und das obwohl es in Leipzig 18 000 ALG II-Empfänger gibt, davon 7000 Langzeitarbeitslose.“

Der Verein fordert deshalb, dass Leipzigs Jobcenter deutlich transparenter agiert als bislang. „Es ist notwendig, dass alle Förderprojekte offengelegt werden“, meint die Geschäftsführerin. Schließlich handle es sich bei den Fördermitteln um Steuergeld. „Die Behörde muss regelmäßig offenlegen, wie viele Arbeitsgelegenheiten sie wo fördert und auch welches Betreuungspersonal gefördert wird. Nur so können wir sehen, ob es gerecht zugeht oder nach Nase läuft.“ Andere Jobcenter – zum Beispiel in Dresden – würden das auf ihrer Internetseite veröffentlichen.

Gleichzeitig wollen die Probstheidaer eine Gleichbehandlung vergleichbarer Projekte. „Wir haben unsere geförderten Jobs erst bekommen, nachdem wir Druck ausgeübt haben“, begründet Seifert dies. „Das Jobcenter hätte uns hängen lassen.“ Andere Projekte hätten dagegen problemlos ihre geförderten Beschäftigungsverhältnisse erhalten.

„Transparenz ist gegeben“

Das Jobcenter müsse auch die fachlichen Hinweise zur Durchführung von Arbeitsgelegenheiten umsetzen, die die Bundesagentur für Arbeit gegeben hat. „Das Leipziger Jobcenter tut das nicht“, sagt Seifert. So werde zum Beispiel das erklärte Hauptziel ignoriert, Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. „Das findet in den Hinweisen des Jobcenters keinerlei Erwähnung.“ In den Jobcentern Leipzig Land und Bonn werde dies korrekt gehandhabt.

Im Jobcenter heißt es, man komme den Bundesrichtlinien „vollumfänglich nach“. In Abstimmung mit örtlichen Partnern wie den Kammern würden darüber hinausgehende Rahmenbedingungen festgelegt, die aber mit der gesetzlichen Grundlage „kompatibel“ seien.

Dass der Verein zunächst gar keine geförderten Jobs erhalten hat, habe an einem nicht ordnungsgemäß umgesetzten Bewilligungsbescheid gelegen. Erst nach einer Nachkontrolle habe es grünes Licht für zehn „AGH MAE’s“ gegeben. Das ist unabhängig von politischen Einflüssen geschehen“, betont Behördensprecher Ronny Schleicher.

Die Vergabe der geförderten Stellen werde von einem Ausschuss entschieden, dem auch Vertreter des DGB, der IHK, der Handwerksammer und der Stadt Leipzig angehören. Die Antragsteller würden dann vom Jobcenter Zusagen oder Absagen erhalten. Nachfragen und die Klärung von Unklarheiten seien dort möglich und damit eine Transparenz über den Entscheidungsprozess gegeben.

Dem Verein reicht diese Transparenz nicht aus. Er hat für den 12. Juni Vertreter aller Leipziger Ratsfraktionen eingeladen, um auf Veränderungen im Jobcenter zu drängen.

Von Andreas Tappert

Leipzig, Georg-Schumann-Straße 171 51.3653068 12.3524332
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