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Bund und Freistaat stehen weiter zum Leipziger Einheitsdenkmal – 6,5 Millionen Euro verfügbar

Bund und Freistaat stehen weiter zum Leipziger Einheitsdenkmal – 6,5 Millionen Euro verfügbar

Für die Befürworter eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Leipzig war gestern ein guter Tag. Auf LVZ-Anfrage teilte Rathaussprecher Matthias Hasberg mit, sowohl der Bund als auch der Freistaat Sachsen hätten inzwischen gegenüber Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) erklärt, weiter zu ihren Finanzierungszusagen über insgesamt 6,5 Millionen Euro zu stehen.

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Umstritten in Leipzig: Die Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz.

Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. Dies gelte unabhängig davon, ob der alte Wettbewerb fortgesetzt oder ein neuer ausgelobt wird.

Jung erläuterte abends in nichtöffentlicher Sitzung des Verwaltungsausschusses den neuen Sachstand. Dabei vermied er es nach LVZ-Informationen, sich persönlich zu positionieren. Vielmehr müsse nun der Stadtrat über den richtigen Weg entscheiden. Rathaus-Insider meinten im Anschluss, dies könne frühestens im Herbst geschehen.

In zwei Verwaltungsstandpunkten, die während der Sitzung verteilt wurden und sich auf Anträge der Linken (Bürgerentscheid) sowie der Grünen (Denkmal erst zum 50. Jahrestag der Friedlichen Revolution 2039) bezogen, wurde das federführende Kulturdezernat deutlicher. Eine Realisierung am bisher geplanten Standort Wilhelm-Leuschner-Platz erscheine aktuell als "nicht mehrheitsfähig" im Stadtrat. "Wenn nun das Vergabeverfahren beendet würde, könnte in einem breiten Beteiligungsprozess über die Gestalt und das Verfahren für eine angemessene Würdigung entschieden werden, ohne sich bereits an einen Standort zu binden.

Außerdem könnte dann die Stadt Leipzig, um die Wettbewerbsergebnisse und die Juryentscheidung grundsätzlich zu würdigen, mit den Verfassern der Preisträgerentwürfe der derzeitigen Vergabeverfahrens über den Ankauf der Entwürfe in Verhandlung treten." Letzteres wäre ein "positives und nötiges Zeichen" für die Wettbewerbskultur in Leipzig. Bekanntlich lief nach einer Klage von Preisträgern bereits ein Rechtsstreit am Oberlandesgericht. Die Verwaltung plädiert nun also - wenn auch etwas verklausuliert - für einen neuen Wettbewerb.

Der Antrag der Linken für einen Bürgerentscheid wurde vom Ausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Verwaltung argumentierte hierzu, andernfalls müsse die Kommune neben den Kosten für den Bürgerentscheid noch 500000 Euro an bereits verbrauchten Fördermitteln des Bundes für den bisherigen Wettbewerb zurückzahlen. Die Grünen stellten ihren Antrag vorläufig zurück.

Jens Rometsch

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