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Bundesgericht hält Berliner Beamtenbesoldung für verfassungswidrig

Nach Klage mehrerer Richter Bundesgericht hält Berliner Beamtenbesoldung für verfassungswidrig

Es gebe eine ganze Reihe von Indizien, dass das finanzschwache Land seine Staatsdiener bis 2015 nicht mehr amtsangemessen bezahlt habe, teilte das Gericht in Leipzig am Freitag mit.

Aus Sicht der Leipziger Richter hinken die Beamtenbezüge in Berlin der Tarifentwicklung und dem Verbraucherpreisindex deutlich hinterher
 

Quelle: André Kempner

Leipzig.  Das Bundesverwaltungsgericht hält die Besoldung der Landesbeamten und Richter in Berlin für verfassungswidrig. Es gebe eine ganze Reihe von Indizien, dass das finanzschwache Land seine Staatsdiener bis 2015 nicht mehr amtsangemessen bezahlt habe, teilte das Gericht in Leipzig am Freitag mit. Mehrere Richter, Polizisten und ein Feuerwehrmann aus Berlin hatten geklagt. In den Vorinstanzen waren sie gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht legte die acht Verfahren nun jedoch dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vor. (Az. BVerwG 2 C 56.16 bis 2 C 58.16 sowie 2 C 4.17 bis 2 C 8.17)

Streit um die Bezahlung von Beamten hat es in den vergangenen Jahren in vielen Bundesländern gegeben. Auch Gerichte aus Ländern wie Bremen und Brandenburg haben Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht geschickt. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen seit 2015 einen Rahmen definiert, ab wann die Besoldung nicht mehr amtsangemessen ist. Unter anderem werden die Beamtenbezüge dabei mit der Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst, dem Verbraucherpreisindex und dem Nominallohnindex des jeweiligen Bundeslandes verglichen.

Aus Sicht der Leipziger Richter hinken die Beamtenbezüge in Berlin der Tarifentwicklung und dem Verbraucherpreisindex deutlich hinterher. Auch einem Vergleich mit dem durchschnittlichen Einkommen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit gleicher Qualifikation hielten sie nicht stand. Der 2. Senat sieht zudem Anzeichen, dass Berlin einseitig zu Lasten der Staatsbediensteten gespart hat.

Von dpa

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