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Lokales Bundesregierung will Mittel kürzen: S-Bahn-Finanzierung wackelt
Leipzig Lokales Bundesregierung will Mittel kürzen: S-Bahn-Finanzierung wackelt
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23:59 09.01.2015
Sehen wir bald nur noch rote Lichter? Quelle: Jan Woitas

"Für uns ist das ein Skandal", sagt Oliver Mietzsch, Geschäftsführer des Zweckverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL). Der ZVNL bestellt die Leistungen des Mitteldeutschen S-Bahnnetzes bei der Deutschen Bahn - und benötigt dafür Finanzierungssicherheit. "Es steht im Grundgesetz, dass der Bund einen Ausgleich für die Regionalisierung zahlen muss - das heißt für die Übertragung des Schienenpersonennahverkehrs in die Verantwortung der Länder", so Mietzsch.

Der ZVNL braucht wenigstens die konstante jährliche Mittelanhebung von 1,5 Prozent, um Leipzigs neue S-Bahn künftig finanzieren zu können. Denn im Netz kündigen sich erhebliche Kostensteigerungen an. So hat die Bahn mitgeteilt, dass die Stationskosten dieses Jahr um 13,6 Prozent steigen werden - macht rund zwei Millionen Euro Mehrkosten für den ZVNL. Darüber hinaus hat die Netz-Tochter der DB avisiert, dass sie 2017 ein neues Trassenpreissystem einführen will, das "Metropolen" deutlich höher belasten könnte. Zu "Metropolen" zählt in Ostdeutschland neben Berlin nur noch Leipzig.

Der ZVNL-Geschäftsführer ist wütend. Denn der Bund will das Risiko steigender Stations- und Trassenpreise nicht übernehmen. Das widerspreche dem Grundgedanken der Regionalisierung. Für Oliver Mietzsch ist das "blanker Hohn". Es sei doch der Bund selbst, der über sein Bundesunternehmen Deutsche Bahn und dessen Töchter hunderte Millionen Euro Gewinn aus diesen Monopolbetrieben ziehe - für die Nutzung von Trassen und Bahnhöfen. Diese Gewinne würden allenfalls zum Teil in die Schieneninfrastruktur gesteckt.

Für Mietzsch könnten die Eigentümerinteressen des Bundes sogar noch weitergehen. "Der Bundesverkehrsminister will ein neues Eisenbahnregulierungsgesetz auf den Weg bringen - offensichtlich, um sein eigenes Unternehmen besser zu schützen", sagt er. Mietzsch befürchtet, dass dann die zurzeit noch mögliche Prüfung der Trassen und Stationsentgelte durch unabhängige Gerichte abgeschafft wird und dann nur noch eine staatliche Behörde für die Preiskontrolle zuständig ist.

Der ZVNL hat mehrere Verfahren angestrengt, um sich gegen die aus seiner Sicht überhöhten Infrastrukturbenutzungsgebühren der DB AG zur Wehr zu setzen. Ein erster Verhandlungstermin ist für den 13. Januar beim Landgericht in Frankfurt am Main angesetzt. Ein solcher Gang zum Gericht wäre in Zukunft vielleicht nicht mehr möglich, obwohl die Aufgabenträger bislang in vielen der Verfahren bis hin zum Bundesgerichtshof Recht bekommen hätten, sagt Mietzsch.

Wenn es bei der jüngsten Finanz-Entscheidung der Bundesregierung bleibt, könnte nur noch der Freistaat Sachsen die schlimmsten Verwerfungen verhindern. Er müsste dann Geld in seinem geplanten Doppelhaushalt 2015/16 lockermachen, um die Finanzlücken zu schließen, die durch die Streichung der jährlichen Mittelsteigerung spätestens ab 2016 entstehen. Dies werde nur kurzfristig funktionieren, befürchten viele Experten.

Es bleibt spannend. "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird jetzt zunächst an den Bundesrat zur Stellungnahme geleitet und kann erst danach im Bundestag behandelt werden, der sich auch noch zum Vorschlag der Länder äußern muss", sagt Mietzsch. Wie die Finanzierung des ZVNL und der anderen Nahverkehrsverbände nach 2015 aussieht, ist also weiterhin ungewiss.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 10.01.2015

Andreas Tappert

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