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Lokales Bundesverfassungsgericht: Einschränkung von Neonazi-Demo 2010 in Leipzig war unrechtmäßig
Leipzig Lokales Bundesverfassungsgericht: Einschränkung von Neonazi-Demo 2010 in Leipzig war unrechtmäßig
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15:52 17.07.2015
Protest gegen Neonazis im Oktober 2010 in Leipzig: Das Bundesverfassungsgericht hat Entscheidungen der Verwaltungsgerichte gegen die Demos der Rechtsextremen im Nachhinein aufgehoben. Quelle: dpa
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Karlsruhe/Leipzig

1 BvR 2794/10).

Die Rechtsextremisten hatten ursprünglich drei Aufzüge und eine Abschlusskundgebung angemeldet. Angesichts zahlreicher angemeldeter Gegendemonstrationen erlaubte die Stadt jedoch nur eine stationäre Kundgebung am Hauptbahnhof. Dort versammelten sich am Nachmittag schließlich 250 Rechtsextreme – im Vorfeld war mit 1500 Teilnehmern gerechnet worden. Den Neonazis stellten sich etwa 800 Gegendemonstranten entgegen.

Fotos von der Neonazi-Demo und den Protesten im Oktober 2010

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Die damalige Entscheidung der Stadt, die Neonazi-Demos mit Auflagen zu belegen, war vom Leipziger Verwaltungsgericht und vom Oberverwaltungsgericht Bautzen im Eilverfahren bestätigt worden. Auch ein Eilantrag der Rechtsextremen vor dem Bundesverfassungsgericht blieb ohne Erfolg.

Erst im Nachhinein stellten die Karlsruher Richter nun fest, dass die Verwaltungsgerichte in diesem Fall nicht ausreichend geprüft hatten, ob die Einschränkung zulässig ist. Da die Entscheidungen über Demonstrationen in der Regel zu einer endgültigen Verhinderung der geplanten Versammlung führen, müsse bereits im Eilverfahren die Rechtmäßigkeit möglichst genau geprüft werden.

Erst Anfang dieser Woche hatte der scheidende Präsident des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG), Michael Bertrams, die seiner Ansicht nach zu großzügige Karlsruher Rechtsprechung im Hinblick auf NPD-Veranstaltungen kritisiert. Es könne der Eindruck entstehen, „so schlimm kann das mit dieser Partei ja wohl nicht sein, sonst hätte das oberste Gericht des Landes bestimmt anders entschieden“, sagte Bertram dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Hintergrund der Kritik Bertrams: Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit in mehreren Fällen Verbote von NPD-Demonstrationen aufgehoben, die das OVG Münster zuvor bestätigt hatte. Die Richter aus Münster hatten teilweise dem Verfassungsgericht offen widersprochen. Sie vertraten grob gesagt die Auffassung, dass Neonazi-Veranstaltungen auch dann verboten werden können, wenn keine unmittelbare Gefahr von Straftaten droht.

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dpa/nöß

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