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Lokales Bundesverwaltungsgericht: Kein Asyl für mutmaßlichen Kriegsverbrecher
Leipzig Lokales Bundesverwaltungsgericht: Kein Asyl für mutmaßlichen Kriegsverbrecher
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20:07 31.03.2011
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Leipzig

Der 10. Revisionssenat des Gerichts bestätigte das Urteil eines Berufungsgerichts, wonach schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass die ruandischen Freiheitskämpfer unter dem Kommando des Mannes Kriegsverbrechen in ihrem Heimatland begangen haben.

Der Mann war 1989 zum Studium nach Deutschland gekommen. Er wurde hier im Jahr 2000 wegen seiner exilpolitischen Betätigung gegen die Regierung in Ruanda als Asylberechtigter und Flüchtling anerkannt. 2001 wurde er Präsident der Organisation Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR), einer Hutu-Exilorganisation, die im Osten der Demokratischen Republik Kongo über bewaffnete Kampfgruppen verfügt.

Im Februar 2006 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung. Es sei die Annahme gerechtfertigt, dass er für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sei, so das Amt. Die FDLR habe im Ostkongo derartige Verbrechen begangen, die sich der Betroffene als Präsident der Organisation zurechnen lassen müsse.

Laut dem Revisionssenat schützt das Asylrecht keinen, der von deutschem Boden aus Aktivitäten als Terrorist oder Kriegsverbrecher entfaltet. Der Senat bestätigte, dass schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass die Kämpfer der FDLR Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben und der Mann dafür verantwortlich ist. Der Senat wies in einer Mitteilung darauf hin, dass damit noch nicht die Frage einer Abschiebung des Klägers nach Ruanda entschieden ist.

red.

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