Volltextsuche über das Angebot:

17°/ 11° bedeckt

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Bundesverwaltungsgericht Leipzig prüft Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

Zahlen auch ohne TV und Radio? Bundesverwaltungsgericht Leipzig prüft Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

Den vollen Rundfunkbeitrag zahlen müssen, obwohl man gar keinen Fernseher hat - ist das gerecht? Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig soll das klären.

Ist der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form rechtens? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft das nun. (Symbolbild)

Quelle: dpa

Leipzig . - Ist der Rundfunkbeitrag rechtmäßig? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft das nun. An diesem Mittwoch und Donnerstag werden die ersten 14 Klagen gegen das aktuelle Beitragsmodell mündlich verhandelt, das die Kläger für ungerecht und verfassungswidrig halten. Sie müssen den Beitrag bezahlen, obwohl sie gar kein Rundfunkgerät oder zumindest nur ein Radio besitzen. Seit Anfang 2013 wird der Rundfunkbeitrag von aktuell 17,50 Euro im Monat pro Wohnung erhoben, unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte. Das empfinden die Kläger als Willkür und als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot der Verfassung.

Beklagte in den Verhandlungen in Leipzig sind der Westdeutsche und der Bayerische Rundfunk. In den Vorinstanzen, darunter etliche Verwaltungsgerichte, sowie etwa das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster und der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München, waren sämtliche Klagen bisher erfolglos. Aber das heißt nicht, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht anders entscheiden könnte.

Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stellten seine Mandanten nicht grundsätzlich infrage, erläuterte der Anwalt einer Kanzlei, die mehrere private Kläger vertritt. Aber etwa, ob es sich beim Rundfunkbeitrag um eine Steuer handele, die in die Kompetenz des Bundes falle, müsse grundsätzlich geklärt werden. Bisher waren die Sender vor Gericht mit ihrer Position erfolgreich, der Beitrag, den die Bundesländer im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt haben, sei eine Abgabe, für die die Länder die Gesetzgebungskompetenz hätten. „Aus unserer Sicht ist das eindeutig“, sagte Hermann Eicher, Justiziar beim SWR und Experte beim Thema Beitragsrecht.

Der Kritik der Kläger, sie müssten unabhängig von der Zahl der Geräte Rundfunkbeitrag bezahlen oder sogar dann, wenn sie gar kein Rundfunkgerät hätten, begegnet die Gegenseite mit dem Argument, der Beitrag werde für die Möglichkeit erhoben, Rundfunk zu empfangen, nicht für die tatsächliche Nutzung. Heute noch zu kontrollieren, wer tatsächlich Rundfunk nutzt, gilt als schwierig, weil schließlich auch am PC, Tablet oder Smartphone Radio gehört oder Fernsehen geguckt werden kann und zum Beispiel Mediatheken für viele zum Alltag gehören.

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Halten die Richter in Leipzig den Rundfunkbeitrag nicht für verfassungsgemäß, müsste sich anschließend das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe damit beschäftigen. Und auch im gegenteiligen Fall ist das denkbar: Bei einer Klageabweisung rechne er damit, dass es vors Verfassungsgericht geht, erläuterte der Klägeranwalt. „Aber das ist am Ende natürlich Sache der Mandanten.“

Eine Entscheidung über die Klagen in Leipzig wird am Mittwoch und Donnerstag voraussichtlich noch nicht fallen, aber für Freitag erwartet. Im Juni sollen weitere acht Klagen verhandelt werden und dann noch einmal vier im vierten Quartal des Jahres. Bei diesen letzten geht es um den Rundfunkbeitrag in gewerblichen Betrieben. Die Verhandlungstermine dafür stehen allerdings noch nicht fest.

Von LVZ

Leipzig Bundesverwaltungsgericht 51.334333327742 12.370027710559
Leipzig Bundesverwaltungsgericht

Der neue Multimedia-Blog der Leipziger Volkszeitung bietet spannende Geschichten aus Leipzig und Sachsen. mehr

Wie beim berühmten Vorbild 2048 kombinieren Sie bei Powers of 2 Vielfache von der Zahl Zwei. Kostenlos spielen im Spieleportal von LVZ.de. mehr

  • Wave-Gotik-Treffen
    Wave Gotik Treffen

    Das Wave-Gotik-Treffen Leipzig feierte 2016 sein 25-jähriges Bestehen. Einen Rückblick mit vielen Fotos gibt es in unserem Special. mehr

  • 7-Seen-Wanderung
    Mikrologo 7-Seen-Wanderung 2016

    55 einzigartige Touren stehen vom 6. bis 8. Mai 2016 bei der 7-Seen-Wanderung auf dem Programm. mehr

  • Asisi - Welt der Panoramen
    Panometer Leipzig: Alle Infos zum "Great Barrier Reef" und den weiteren Panoramaprojekten von Yadegar Asisi

    Erfahren Sie im Special von LVZ.de alles zum Great Barrier Reef im Panometer Leipzig und weitere asisi-Projekte in Dresden, Berlin und anderen Städ... mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • Finerio
    finerio

    Das Genussportal für Leipzig mit allen Restaurants, Cafés und Kneipen, dazu Events, Aktionen und interessante Infos rund ums Thema Essen und Trinken. mehr

  • Schlingel
    Schlingel

    Das Familienmagazin der LVZ. Wir richten uns an Eltern und Kinder, die in Leipzig und Umgebung zu Hause sind. Ihnen möchten wir ein nützlicher, unt... mehr

  • Leipzig Live
    Leipzig Live

    Das Veranstaltungsmagazin der Leipziger Volkszeitung. Alle Infos, alle Specials, alle Starts, alle Tickets - hier. mehr

  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • So war das damals...
    So war das damals...

    Dies ist ein Geschichtenbuch der besonderen Art: Leserinnen und Leser der Leipziger Volkszeitung erzählen Erlebnisse aus ihrer Kindheit und Jugend,... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter wird präsentiert vom Bowling Center Markkleeberg.