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Lokales Bundesverwaltungsgericht in Leipzig durch Asylverfahren belastet
Leipzig Lokales Bundesverwaltungsgericht in Leipzig durch Asylverfahren belastet
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17:29 07.03.2018
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig fordert mehr Personal (Archivbild) Quelle: André Kempner
Leipzig

Mit Blick auf die zunehmende Zahl von Asylverfahren hat der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, Klaus Rennert, eine Aufstockung des Personals gefordert. Die Bundesländer hätten wegen der außerordentlichen Belastung durch die Migrationswelle praktisch durchweg die Personalkapazität ihrer Verwaltungsgerichte deutlich erhöht. Der Bund solle hier nachziehen, weil sich die Klagewelle mit zeitlicher Verzögerung auch auf die Revisionsinstanz auswirke, betonte Rennert am Mittwoch in Leipzig.

In diesem Jahr stünden zudem im Bereich der großen Infrastrukturvorhaben bedeutsame und hochkomplexe Verfahren zur Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht an. Darunter der Betrieb des Hauptbahnhofs Stuttgart, eine weitere Hochspannungs-Freileitung, das Kohlekraftwerk Moorburg oder die Nord-West-Umfahrung Hamburg der Autobahn 20. In diesem Jahr hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten entschieden.

Durchschnittlich dauerte ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Jahr im Durchschnitt gut elf Monate. Erstinstanzliche Klageverfahren wurden im Schnitt etwas rascher erledigt.

LVZ

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