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Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nimmt Polizeikameras ins Visier

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nimmt Polizeikameras ins Visier

Die Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn steht an diesem Mittwoch beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf dem Prüfstand. In dritter Instanz wird die Klage einer Anwohnerin verhandelt, die sich gegen die Kameras vor ihrer Wohnung wehrt.

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Videoüberwachung im Leipziger Polizeirevier Ritterstraße (Zentrum) - das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts könnte auch Signalwirkung für Sachsen haben.

Quelle: Andreas Döring

Leipzig/Hamburg. Vor Gerichten in Hamburg bekam die Frau teilweise Recht. Jetzt müssen die obersten deutschen Verwaltungsrichter entscheiden, ob das Überwachungsinteresse der Polizei gerechtfertigt ist oder ob die Kameras die Grundrechte der Mieterin verletzen. Das Urteil wird mit Spannung erwartet, denn Polizeikameras gibt es bundesweit an vielen Kriminalitätsbrennpunkten - auch in Leipzig.

Die Leipziger Volkszeitung hatte bei der Polizei eine Besichtigung der dort eingesetzten Technik beantragt. Dabei zeigte sich, dass das automatische Ausblenden von Privatbereichen nur teilweise funktioniert. Mit der Kamera am Connewitzer Kreuz sind demnach Nahaufnahmen von Fenstern und Balkonen möglich, Eingänge von Wohnhäusern werden nicht ausgeblendet. Auch die Kamera am Martin-Luther-Ring ermöglicht die Beobachtung von Hauseingängen. Gezoomt wird nach offiziellen Angaben aber nur bei Verdacht.

Auf der Reeperbahn hatte die Polizei 2006 insgesamt zwölf Kameras mit 360-Grad-Neigetechnik und Zoomfunktion installiert. Mit ihnen wurde die Amüsiermeile dauerhaft beobachtet. Eine „Schwarzschaltung“ sorgte dafür, dass die Kameras erloschen, sobald Fenster oder Balkone der Wohnhäuser in den Fokus gerieten. Der Anwohnerin ging dies aber nicht weit genug. Sie will nach Angaben ihres Anwaltes Dirk Audörsch erreichen, dass die Kameras komplett verschwinden. „Denn sie weiß jedes Mal nicht, wenn sie den Kiez rauf und runterschlendert, ob sie nicht doch wieder in die Kameras lächelt.“

Die Mieterin beruft sich auf ihr Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung. „Ob sie frisiert oder ungeschminkt oder händchenhaltend auf der Straße unterwegs ist - es ist ihre Entscheidung, wer das zu sehen bekommt oder überwacht“, erläutert Anwalt Audörsch. Vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg setzte die Klägerin durch, dass auch der Hauseingang nicht mehr gefilmt werden durfte. Die Hamburger Polizei entschied daraufhin 2011, die Kameras abzuschalten. Die Beobachter hätten so viel schwarz gesehen, dass die Überwachung keinen Sinn mehr gemacht habe, hieß es.

Abmontiert wurden die für 620 000 Euro angeschafften Kameras aber nicht. „Anlassbezogen“ können sie jederzeit wieder angeschaltet werden. Zudem wollte die Hamburger Innenbehörde das letztinstanzliche Urteil aus Leipzig abwarten.

dpa/A.G.

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