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Bundesverwaltungsgericht in Leipzig rechnet mit Klagen wegen Energiewende

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig rechnet mit Klagen wegen Energiewende

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sieht im Zuge der Energiewende in Deutschland viel Arbeit auf sich zukommen. Wenn etwa ein Netzausbau erforderlich sei, werde es Klagen gegen geplante Projekte geben, sagte Gerichtspräsidentin Marion Eckertz-Höfer am Mittwoch.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Generell würden Verfahren rund um Infrastrukturprojekte ein Schwerpunkt des obersten deutschen Verwaltungsgerichts bleiben. Ein Beispiel dafür sei das Verfahren um das Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt/Main am 13. März.

Eckertz-Höfer mahnte bei Großvorhaben eine frühzeitige und breite Beteiligung der Öffentlichkeit an. Zudem sollten von Beginn an Planungsalternativen erarbeitet werden. Der bisher vorliegende Entwurf zur Neustrukturierung von Planfeststellungsverfahren gehe nicht weit genug und sei zu unverbindlich.

Im vergangenen Jahr sind am Bundesverwaltungsgericht 1655 Verfahren neu eingegangen. Das waren 55 mehr als im Jahr davor. Noch nicht entschieden waren zum Jahresende 745 Verfahren. Viel Streit gebe es beispielsweise um das Beamtenrecht. Es werde um alles gestritten - manchmal um 3,50 Euro. Die immense Arbeitsverdichtung im öffentlichen Dienst sorge erkennbar für ein angespanntes Klima, das Klagen begünstige, resümierte Eckertz-Höfer.

Die Gerichtspräsidentin kritisierte auch die Sparpläne der Bundesregierung. Von sechs freien Richterstellen sollten drei nicht wieder besetzt werden. Von den 306,2 Milliarden Euro Ausgaben des Bundeshaushaltes beanspruchten die Bundesgerichte nur 90 Millionen Euro - das seien drei Zehntausendstel. Es gehe unverändert um die Frage: „Wie viel ist uns, unserer Gesellschaft ein effektives Rechtssystem im Vergleich zu anderen Gemeinschaftsgütern wert?“

dpa

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