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Burgkhardt bringt Petitionsausschuss auf Tagesordnung

Burgkhardt bringt Petitionsausschuss auf Tagesordnung

"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

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Bürgerfraktionsvorsitzender in Leipzig, Michael Burgkhardt.

Quelle: André Kempner

" So steht es im Artikel 17 des Grundgesetzes. Der Stadtrat hat eigens zu diesem Zweck einen Petitionsausschuss gebildet, der Eingaben der Bürger annimmt. Zur Bearbeitung ist er auf Zuarbeit aus der Stadtverwaltung angewiesen.

Doch nicht überall im Rathaus ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Dienste des Bürgers ausgeprägt. Am Donnerstag muss sich sogar der Ältestenrat damit befassen. Bürgerfraktionsvorsitzender Michael Burgkhardt bat Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), das Thema mit den anderen Fraktionschefs zu diskutieren, da einige in der Verwaltung den Ausschuss als "lästiges Instrument betrachten".

Ein besonders krasses Beispiel lieferte jetzt der Leiter des Stadtplanungsamtes, Wolfgang Kunz. "In wortreicher Erläuterung", schreibt Burgkhardt an den Oberbürgermeister, "wird über das Thema schwadroniert, ohne dem Ausschuss Argumente für eine Beantwortung der Petition an die Hand zu geben." Kunz sollte nur eine kurze Stellungnahme zur Petition V/P012/10 vom 8. Januar zur "Gestaltung/Nutzung Augustusplatz" abgeben.

Doch anstatt gleich zur Sache zu kommen, macht er in einer zweiseitigen Schreiben, das der LVZ vorliegt, erst mal seinem Frust über die Anfrage Luft: "Vorab ertragen Sie bitte meine zum wiederholten Male geäußerte Verwunderung darüber, was in dieser Stadt als Petition anerkannt, entsprechend behandelt und bearbeitet wird. Vorliegend handelt es sich um eine bloße Meinungsäußerung einer Bürgerin, zu der sie gern eine Stellungnahme hätte. Die kann sie ja bekommen, aber eine Petition ist das gewiss nicht." Dann folgt eine Belehrung darüber, dass seine Behörde keinen Einfluss auf die Art der auf dem Augustusplatz angebotenen Gastronomie habe, räumt jedoch ein, dass die Stadt Rom in den 80er Jahren nur unter Auflagen die Er­öffnung eines Fastfoodrestaurants an der weltbekannten Spanische Treppe zugelassen hatte. Zum Schuss bittet Kunz, künftig bei der Verteilung der Petitionen "große Sorgfalt walten zu lassen, um unergiebigen Arbeits­aufwand in den Ämtern zu vermeiden."

Klaus Staeubert

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