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CDU-Abgeordneter fordert Solidaritätsetat für Flüchtlinge

CDU-Abgeordneter fordert Solidaritätsetat für Flüchtlinge

Engelsdorf-Sommerfeld/Paunsdorf. Ein Dialog über Innere Sicherheit und den Umgang mit Zuwanderern, von Bürgern für Bürger angestoßen: Das war ganz im Sinne von Bürgerrechtler und Moderator Stephan Bickhardt.

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Das Podium (von links): Wolfram Diecke (Bürgerinitiative), Bernd Buchwald (Polizei), Swen Kuthe (Stadtrat), Ronald Pohle (Landtagsabgeordneter), Stephan Bickhardt (Moderator), Bettina Kudla (Bundestagsabgeordnete), Albrecht Engelmann (Landeskirche) und Johannes Ulbricht (Pfarrer von Sommerfeld).

Quelle: André Kempner

Dieser Tage hieß der Pfarrer Bundes-, Landes- und Lokalpolitiker sowie Experten der Polizei und der evangelisch-lutherischen Landeskirche auf einem Podium willkommen. Und wandte sich danach mit der Frage an die rund 80 Zuhörer in den Bänken der Kirche von Engelsdorf-Sommerfeld: "Was bewegt Sie so?"

"Wir wollen uns einbringen und uns vertreten fühlen", antwortete hierauf Wolfram Diecke als Sprecher einer Initiative von Bürgern, die vor allem im Wohnpark Paunsdorf leben. Weitere Wortmeldungen beschäftigten sich mit der Asylbewerberunterkunft in der Riesaer Straße 100. Die "ungenügenden" oder gar "falschen Informationen" im Vorfeld kamen ebenso zur Sprache wie der bauliche Zustand: "Ich habe in dem Gebäude 20 Jahre lang gearbeitet. Das fünfte Geschoss ist unbewohnbar, das Dach völlig kaputt", sagte eine Engelsdorferin. Auch die Koordination der Hilfsangebote wurde bemängelt: "Dreimal habe ich mich um Kontakt bemüht, zweimal bekam ich keine Reaktion", erzählte ein Teilnehmer. Der gelernte Koch will den ausländischen Bewohnern die deutsche Küche nahe bringen.

Neue Sicherheitskonzepte, mehr Polizeipräsenz und Schutz gegen Diebstähle, Einbrüche und Überfälle forderten Anwohner ebenso wie bessere Zukunftsperspektiven für junge Familien. "Politiker haben es über Jahre versäumt, mehr Kita-Plätze zu schaffen, dafür gab es schnell Kapazitäten für die Flüchtlinge. Wenn außerdem die Ressourcen der Polizei für Demos und Fußballspiele gebunden werden, geraten wir Bürger ins Hintertreffen", lauteten Argumente für eine generell andere Politik.

In Dresden sind einige der Vorwürfe offensichtlich bereits angekommen: "Wir haben uns Innenminister Markus Ulbig mehr als einmal zur Brust genommen, weil auch wir zu spät informiert wurden", betonte der Landtagsabgeordnete Ronald Pohle. Der CDU-Politiker - Mitglied im Innenausschuss - sparte nicht mit Kritik am eigenen Lager: "Ich habe ein Problem mit der Diskussion um den nächsten Doppelhaushalt", sagte er. "Denn wir brauchen jetzt einen Solidaritätshaushalt. In den Innen-, Sozial- und Kultusressorts muss mehr Geld für den Flüchtlingsbereich zur Verfügung stehen, andere müssen dafür einige Wohltaten streichen." Die drei Ressorts sollten jetzt dringend Zahlen auf den Tisch legen und zusätzliche Aufgaben ob des Zustroms der Flüchtlinge definieren, meinte Pohle.

Zu lange Redebeiträge einiger Podiumsteilnehmer erzeugten Unmut. Die Experten Albrecht Engelmann, Ausländerbeauftragter der sächsischen Landeskirche, und Bernd Buchwald von der Polizeidirektion Leipzig argumentierten vor allem statistisch, Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) erläuterte Gesetzesvorhaben von der Zuwanderung bis zur EU-Politik, Stadtrat Swen Kuthe (CDU) verwies auf den Renovierungsbeschluss für das Heim in der Torgauer Straße."Jetzt haben wir anderthalb Stunden am Thema vorbeigeredet", meinte eine Frau enttäuscht und erntete für ihre Einschätzung viel Applaus. Nur kurz hatte der Leiter des Asylbewerberheims in der Riesaer Straße, Lutz Koniczek, Gelegenheit, auf konkrete Fragen einzugehen. Selbst die Behörden würden über die Nationalität der Neuankömmlinge vorab nicht informiert, "so kurzfristig erfolgt die Zuweisung aus der zentralen Erstaufnahme in Chemnitz". Das Dach sei im Übrigen repariert und die fünfte Etage bewohnbar, stellte Alexander Melzer vom Trägerverein Pandechaion Herberge derweil richtig.

Die beiden Vertreter des Heimes luden alle Bürger ein, zu den Öffnungszeiten in die Unterkunft zu kommen oder sich an den Hilfsmaßnahmen, die von der Kirchgemeinde Sommerfeld koordiniert werden, zu beteiligen. Noch während der Veranstaltung wurde eine Petition an den Landtag des Freistaates und an den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich unterzeichnet, in der mehr Polizeikräfte in den Siedlungen gefordert werden. Der Dialog soll weitergehen - vierteljährlich.

www.herberge.org www.kirche-sommerfeld.de

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 20.03.2015

Stephanie Aretin

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