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CDU-Fraktion: Autofahrer werden diskriminiert

Leipziger Verkehrspolitik CDU-Fraktion: Autofahrer werden diskriminiert

In ungewöhnlich scharfem Ton hat die Ratsfraktion der CDU Baubürgermeisterin Dorothe Dubrau (parteilos) kritisiert: Sie habe bei der Ratsdebatte um Leipzigs neue Verkehrspolitik im vergangenen Jahr wichtige Ergebnisse einer aktuellen Verkehrsbefragung zurückgehalten, heißt es.

Bau-Bürgermeisterin Dorothee Dubrau will die Leipziger dazu bewegen, das Auto häufiger stehen zu lassen.

Quelle: Foto: André Kempner

Leipzig. In ungewöhnlich scharfem Ton hat die Ratsfraktion der CDU Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) kritisiert: Sie habe bei der Ratsdebatte um Leipzigs neue Verkehrspolitik im vergangenen Jahr wichtige Ergebnisse einer aktuellen Verkehrsbefragung zurückgehalten, heißt es. Der unterstellte Trend zum Pkw-Verzicht, der aus Verkehrsbefragungen der Jahre 2003 und 2008 abgeleitet worden war, habe sich in der zurückgehaltenen Verkehrsbefragung 2013/15 nicht bestätigt.

„Der Stadtrat hat am 25. Februar das neue Verkehrskonzept beschlossen, doch die Ergebnisse der repräsentativen Verkehrsbefragung 2013/14 lagen schon Ende November 2014 der Verwaltung vor“, sagt Vize-Fraktionsvorsitzende Sabine Heymann (CDU). Für sie ist das mehr als ein Kavaliersdelikt, denn aus ihrer Sicht belegen die aktuellen Zahlen, was CDU, AfD und FDP in der Ratsdebatte vergeblich geäußert hatten: Dass das Ziel, die mit dem Auto zurückgelegten Wege bis 2025 im Stadtgebiet um knapp ein Viertel zu reduzieren, viel zu hoch gesteckt ist.

Sie macht dies unter anderem daran fest, dass die Zahl der Pkw-Fahrten im Stadtgebiet zugenommen hat. Ihre Schlussfolgerung: „Die Leipziger sind mobiler, insbesondere um ihren Arbeitsplatz oder die Schule der Kinder zu erreichen. Dem muss durch eine diskriminierungsfreie Verkehrspolitik Rechnung getragen werden.“

Im Rathaus heißt es, die neue Verkehrsdaten seien nicht vorgelegt worden, weil im November nur „ein erster Entwurf zur Prüfung“ übergeben und noch „eine verbesserte Nacherfassung“ in Auftrag gegeben worden sei. „Die Daten mussten nachgearbeitet werden und lagen der Stadtverwaltung erst im März 2015 in der Endfassung vor“, erklärte am Dienstag Roland Quester vom Baudezernat. Im Juli seien die aktuellen Ergebnisse über die Presse öffentlich gemacht und dem zuständigen Fachausschuss als Informationsvorlage zugeleitet worden.

Die Verwaltung betont auch, dass die Verkehrsbefragung 2013/14 nur eine prozentuale Aufteilung der Verkehrszahlen enthält und keine Angaben über die absolute Verkehrsmenge – die aber natürlich mit der wachsenden Bevölkerung steige. „Deshalb ist es um so wichtiger, dass der prozentuale Anteil der Autofahrten an den zurückgelegten Wegen sinkt, damit die absolute Zahl der Autofahrten wenigstens gleich bleibt“, so Quester. Auch dies sieht Heymann anders. „Es geht darum, den gesamten Verkehr im Stadtgebiet flüssiger zu machen“, sagt sie. Wenn der Autoverkehr dabei ausgespart werde, sei dies eine Diskriminierung.

Auch das weist die Verwaltung zurück. „Bessere Bedingungen für den Nahverkehr, die Radfahrer und die Fußgänger ermöglichen es, Autos stehen zu lassen“, so Quester. Der notwendige Kfz-Verkehr könne dann flüssiger vorankommen.

Von Andreas Tappert

Leipzig 51.3396955 12.3730747
Leipzig
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