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Lokales CDU: „Mit einer Verbotspolitik kommen wir nicht weiter“
Leipzig Lokales CDU: „Mit einer Verbotspolitik kommen wir nicht weiter“
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07:01 29.08.2018
CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Tornau. Quelle: André Kempner
Leipzig

Den Ausbau der Bildungsinfrastruktur stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Tornau in den Fokus. „Die CDU hat seit Beginn dieser Wahlperiode die Themen Schule und Kita und insbesondere die Schaffung neuer Kapazitäten wesentlich vorangetrieben“, sagt er. „Wir haben auch eine grundsätzliche Beschlusslage im Rat zu Systembau und privaten Schulbauten.“ Nur die Umsetzung der Vorhaben dauere zu lange. Die Hälfte der Budgets, die der Rat beschließt, werde gar nicht abgerufen. Tornau: „Die Verwaltung ist in der Pflicht, diese Beschlüsse umzusetzen und sie nicht zu vertrödeln.“ Eine 150-Millionen-Euro-Vorlage wie zum Schulbau dürfe „nicht der Regelfall nach Verwaltungsversagen“ werden. „Wir wären schneller, wenn Sozialbürgermeister Fabian Bauherr wäre und nicht Baubürgermeisterin Dubrau, die am liebsten bei jedem Vorhaben einen Architektenwettbewerb vorschaltet“, so Tornau.

Kein Geld für Nahverkehr aus dem Stadthaushalt

Auch Mobilität ist eine der zentralen Fragen, die die demografische Entwicklung an die Stadtpolitik stellt. Denn der Raum wird immer knapper. Trotzdem ist Tornau überzeugt: „Mit einer Verbotspolitik kommen wir nicht weiter.“ Menschen durch bauliche Veränderungen zu zwingen, nicht das Auto zu benutzen, „ist der falsche Weg“. Er lehnt eine Verkehrspolitik „mit dem ideologischen und dogmatischen Zeigefinger“ ab. Die Stadt müsse vielmehr in die Zukunft planen. Die CDU hatte etwa den Vorschlag unterbreitet, Fahrbahnen vor dem Hauptbahnhof in einen Trog tiefer zu legen, um die zentralen Straßenbahnhaltestelle für Fußgänger besser an den Bahnhof anzuschließen. Die Idee ist umstritten. Tornau: „Aber es ist auch nicht unsere Aufgabe, den Job der Verwaltung zu machen. Nur weil da gar nichts mehr voranging, haben wir einen Vorschlag gemacht.“ Dass viele Menschen aufs Auto anstatt auf andere Mobilitätsarten setzten, liege nicht an deren fehlendem Umweltbewusstsein, sondern häufig an mangelnden Alternativen oder auch daran, dass Bus und Straßenbahn einfach zu teuer sind. Daher spielt der CDU-Politiker den Ball zum Stadtholding LVV. Der Konzern verfüge über ausreichend finanzielle Spielräume, mehr Geld in den öffentlichen Nahverkehr zu geben. „Wir erwarten vom LVV-Konzern, dass er aus eigener Kraft den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag erbringt und endlich den Preisanstieg bei den LVB abfedert“, sagt Tornau. „Kurz- und mittelfristig sehen wir keine Notwendigkeit, dass die LVV Unterstützung aus dem Stadthaushalt braucht.“

Auch wenn sich der Zuzug nach Leipzig in den vergangenen Monaten abgeschwächt hat, ist der CDU-Fraktionschef überzeugt, dass der Wohnungsbau eine der wesentlichen Herausforderungen in den nächsten Jahren sein wird. „Wir wollen dabei schnellere Genehmigungsverfahren für private Bauherren, die dadurch insgesamt günstigeren Wohnraum anbieten können“, sagt er. Allerdings dürfe auch teurerer Wohnraum nicht verteufelt werden. Tornau: „Jeder Unternehmer muss Gewinn machen, damit er Gewerbesteuer zahlt.“ Wichtig sei ein ausgewogener Mix an Wohnungen. Auch der Bau von Einfamilienhäusern müssen in Leipzig eine Zukunft haben, sonst wanderten Menschen ins Umland ab.

Kulturbetriebe sollen Verwaltungen bündeln

Leipzigs internationales Aushängeschild ist sein vielfältiges Kulturleben. Es hat allerdings seinen Preis. Möglicherweise schon im nächsten Doppelhaushalt, befürchtet Tornau, würden die Zuschüsse für die Kultur-Eigenbetriebe erstmals die 100-Millionen-Euro-Grenze überschreiten. Er plädiert deshalb dafür, Strukturen anzupassen und die Verwaltungen der Häuser zusammenzulegen. Dies sei der beste Weg, die künsterischen Etats von Oper, Gewandhaus, Schauspiel & Co zu sichern. Tornau: „Denn es kann nicht unser Ziel sein, freiwillige Ausgaben immer weiter in die Höhe steigen zu lassen, um dann zu überlegen, woher wir das Geld für die Pflichtleistungen bekommen. Insofern muss auch über die Förderung von Institutionen nachgedacht werden, insbesondere jener, die eine zweifelhafte Einstellung zur Demokratie haben.“

Nach der von der CDU maßgeblich initiierten Umbenennung des Stadtordnungsdienstes in Polizeibehörde und deren besserer Ausrüstung plädiert die Fraktion nun für eine „starke Sicherheitsarchitektur“. Diese schließt Alkoholverbote an öffentlichen Plätzen, Videoüberwachung und mehr Personal mit ein.

„Leipzig ist kein doppelter Boden für Herrn Jungs Karriere“

Dass Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) 2020 noch einmal als OBM-Kandidat antreten würde, wenn seine Bewerbung als Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes scheitert, erntet in der CDU-Fraktion nur Kopfschütteln. Tornau: „OBM dieser Stadt ist kein doppelter Boden für Herrn Jungs Karriere. Wenn alles, was ich lieber machen möchte, nicht klappt, mache ich dann doch nochmal OBM – die Leipziger werden ihm das hoffentlich nicht durchgehen lassen.“

Von Klaus Staeubert

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