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CDU-Stadträtin: Werbekonzessionsverfahren ist „handwerklich ganz schlecht gemacht“

Streit um Leipziger Fahrgastunterstände CDU-Stadträtin: Werbekonzessionsverfahren ist „handwerklich ganz schlecht gemacht“

Das Verfahren zur Vergabe der Werbekonzession durch die Stadt Leipzig, das zum Abbau Hunderter Fahrgastunterstände an LVB-Haltestellen führt, ist nach den Worten von CDU-Stadträtin Sabine Heymann „handwerklich ganz schlecht gemacht“. Nun muss Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau dazu in der Ratsversammlung Stellung nehmen.

Ein Mitarbeiter des Stadtmöblierers JCDecaux reinigt eine Straßenbahnhaltestelle.
 

Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. Eigentlich sollte die Werbekonzession erst im März wieder im Stadtrat aufgerufen werden. Dann steht nämlich die Vergabe der Rechte für die Kandelaber- und Uhrenwerbung an die DSM Deutsche Städte Medien GmbH zur Abstimmung. Doch nun muss Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) schon in der Ratsversammlung am 24. Februar den Stadträten erklären, warum das Ausschreibungsverfahren im Kern gescheitert ist und wie es konkret mit den Fahrgastunterständen an Hunderten Haltestellen der LVB weitergehen soll. Denn die muss der bisherige Eigentümer JCDecaux ab 1. Januar 2017 abbauen (die LVZ berichtete).

„Das war handwerklich ganz schlecht gemacht“, kommentierte am Freitag die Vize-Fraktionsvorsitzende der CDU, Sabine Heymann, das Vorgehen des Baudezernates in dieser Sache. 2013 hatte der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, ein Werbekonzept zu erstellen, auf dessen Grundlage die Rechte für Werbung im öffentlichen Raum für die Jahre 2017 bis 2032 ausgeschrieben werden sollten. „Doch das hat man zwei Jahre liegen lassen“, so Heymann. Stattdessen schrieb die Stadt voriges Jahr ohne Konzept aus. „Jetzt wurden wir durch eine mysteriöse Beschlussvorlage zu den unspektakulären Losen 3 und 4 darüber informiert, dass das Verfahren zum Los 1 abgebrochen wurde“, so Heymann. Dabei macht gerade das Los 1 den Löwenanteil der Werbekonzession aus (jährliche Erlöse für die Stadt bislang: rund eine Million Euro). Es umfasste die großen Werbewände und -vitrinen, die überall in der Stadt stehen, sowie die Fahrgastunterstände an den Haltestellen. Wie berichtet, hatte sich die Verwaltung nach einem unbefriedigenden Ausgang des Ausschreibungsverfahrens nun dafür entschieden, die Fahrgastunterstände aus der Konzessionsvergabe herauszulösen und ihre Beschaffung und Bewirtschaftung künftig selbst zu organisieren.

„Alle Informationen darüber bekommen wir Stadträte bislang nur aus der Presse“, beklagte Heymann. Es sei völlig unklar, wie viel die Stadt mit den Werberechten einnehmen muss, damit sie aus diesen Erlösen die Beschaffung, Instandhaltung und Reinigung der Fahrgastunterstände finanzieren kann. Unter anderem dazu soll Baubürgermeisterin Dubrau dem Rat am 24. Februar Rede und Antwort stehen, so hat es die CDU-Fraktion jetzt beantragt.

„Am Beginn des Gesamtverfahrens zur Neuausschreibung der Werbekonzession wurde noch davon ausgegangen, dass ein Werbekonzept als Grundlage des Ausschreibungsverfahrens erarbeitet werden muss“, hieß es am Freitag auf LVZ-Anfrage aus dem Baudezernat. Auf Empfehlung der konsultierten Fachberatung sei diese Auffassung jedoch „geändert“ worden. „Dann war es eine schlechte Beratung“, attestierte Stadträtin Heymann.

Für den sogenannten vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb seien laut Baudezernat nur die wesentlichen Randbedingungen vorgeben worden. „Danach erstellten nun die Werbefirmen im Rahmen der im Weiteren zu konkretisierenden Vorgaben der Stadt mit ihrem Angebot ein entsprechendes Werbekonzept für Leipzig, das dann auch innovative Ideen und Ausstattungsvorschläge beschreiben sollte“, teilte die Verwaltung mit. „Über die vorgelegten Inhalte – das Werbekonzept – wurde nachfolgend im Detail verhandelt.“ In den wichtigsten Fragen offenbar erfolglos.

 

Von Klaus Staeubert

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