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CDU-Stadtratsfraktion: Ausnahmeregelungen für Umweltzone bürokratisch und teuer

CDU-Stadtratsfraktion: Ausnahmeregelungen für Umweltzone bürokratisch und teuer

Die CDU-Fraktion im Stadtrat kritisiert die Ausnahmeregelungen in der für Leipzig geplanten Umweltzone. Bürokratisch und teuer seien die gefundenen Anordnungen, teilte die Partei am Montag mit.

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Mit der Umweltzone soll Leipzigs Luft sauberer werden.

Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. Den Forderungen der CDU und der Kammern nach einfachen Lösungen sei Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal nicht nachgekommen.

„Schon der Beschluss des Luftreinhalteplans wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereitet. Nun wurde in der letzten Woche den Stadträten und via Internet den Bürgern die Übersicht der Ausnahmeregelungen vorgelegt. Diskussion nicht möglich“, kritisiert die Fraktion in ihrem Schreiben.

Für wenig bürgerfreundlich hält sie unter anderem die geplante „restriktive Prüfung“ eingehender Anträge. Darüber hinaus werde den Sachbearbeitern die Entscheidung zugestanden, den Antragstellern ihre potentiell schlechten Erfolgsaussichten im Vorfeld kundzutun oder doch zu verschweigen. Um die Verwaltungskosten möglichst gering zu halten und für die Antragsteller gebührenpflichtige Ablehnungen zu vermeiden, sollte von vornherein mit offenen Karten gespielt werden, so die Stadträtin und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Sabine Heymann.

Stadtrat Uwe Rothkegel weist darüber hinaus auf eine „fragwürdige Bevorteilung“ der Flotte der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) hin. Dieser werde im Zusammenhang mit Ausnahmegenehmigungen ein längerer Anpassungszeitraum eingeräumt. „Immer wieder wurde uns Stadträten gegenüber beteuert, dass die Fahrzeuge der Stadt und ihrer Unternehmen gegenüber privaten Unternehmen nicht anders behandelt werden.“ Die Ausdehnung der Umrüstzeit auf das Jahr 2016 müsse daher für alle Fahrzeugparks gleichermaßen gelten.

Die Umweltzone soll in Leipzig ab März 2011 gelten.

chl

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