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CDU: Wartehäuschen für Leipzig so teuer wie vier Straßenbahnen

Streit um Straßenbahnhaltestellen CDU: Wartehäuschen für Leipzig so teuer wie vier Straßenbahnen

Mit dem geplanten Kauf von 826 Wartehäuschen setzt Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) nach Ansicht der CDU falsche Prioritäten. Dieses Geld stehe dann nämlich nicht mehr für die dringend notwendige Modernisierung von Gleisnetz und Fuhrpark der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) zur Verfügung.

Die Stadt will 826 Fahrgastunterstände in Leipzig durch eigene ersetzen.

Quelle: Dirk Knofe

Leipzig. Mit dem geplanten Kauf der Haltestellen-Wartehäuschen setzt Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) nach Ansicht der CDU falsche Prioritäten. Dieses Geld stehe dann nämlich nicht mehr für die dringend notwendige Modernisierung von Gleisnetz und Fuhrpark der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) zu Verfügung, so der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Landtag, Andreas Nowak.

Wie berichtet, beabsichtigt die Stadt, nach mehr als 25 Jahren die Beschaffung und Betreibung der Unterstände nicht mehr einem privaten Dritten zu überlassen, sondern das Geschäft selbst zu machen. Dubrau will dabei den Kauf von genau 826 Fahrgastunterständen zu großen Teilen aus Fördermitteln finanzieren. Diese müssten nach Angaben des CDU-Politikers aus dem Landesinvestitionsprogramm fließen, das sich aus Regionalisierungsmitteln des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) speist. Nowak: „Diese Mittel werden für die nächsten Jahre gerade neu verhandelt. Die Ost-Bundesländer werden hier künftig mit deutlich weniger Mitteln auskommen müssen, weil sich der Westen bei der Neuverteilung im Bundesrat wohl mehrheitlich durchsetzen wird. Vor diesem Hintergrund die knapper werdenden Mittel für diesen Unfug auszugeben, ist abenteuerlich. Mit 13 Millionen Euro könnte man statt neue Haltestellenhäuschen zu bezahlen auch vier alte Tatrabahnen in Rente schicken und durch moderne Niederflurfahrzeuge ersetzen.“

Die CDU wirft Dubrau zudem vor, die wahren Kosten des Wartehäuschen-Geschäfts zu vertuschen. Im Stadtrat hatte die Bürgermeisterin im Februar erklärt, die Beschaffung von 826 Fahrgastunterständen würde rund 9,5 Millionen Euro kosten, von denen der Freistaat Sachsen voraussichtlich 75 Prozent kofinanziere. „Das stimmt offenbar nicht“, so CDU-Stadtrat Frank Tornau. Sein Landtagskollege hatte im sächsischen Verkehrsministerium nachgefragt. „Insgesamt beziffert man dort die Kosten mit 17 Millionen Euro“, sagte Nowak. Bei einer 75-prozentigen Förderung könnte Leipzig aus dem Landesinvestitionsprogramm also 13 Millionen Euro für die Wartehäuschen beanspruchen

Der Vertrag mit dem Stadtmöblierer JCDecaux, dem die meisten Wartehäuschen in der Stadt gehören und der sie auch bewirtschaftet, endet in diesem Jahr. Tornau: „Offenbar soll hier wirtschaftlich unvernünftig Geld zum Fenster rausgeworfen und die wahren Kosten auch noch vertuscht werden.“

Von Klaus Staeubert

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