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CDU übt scharfe Kritik an Standort für Asylbewerberheim in Leipzig-Schönefeld

CDU übt scharfe Kritik an Standort für Asylbewerberheim in Leipzig-Schönefeld

Einen Tag nach den Demonstrationen in Leipzig-Schönefeld hat die CDU den Standort des geplanten Asylbewerberheims in der Löbauer Straße kritisiert. Der Ortsverband Leipzig-Nordost griff zudem Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) scharf an.

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Andreas Nowak, Sprecher der Leipziger CDU.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Dieser erweise sich „einmal mehr als Totalausfall“, urteilte Unions-Pressesprecher Andreas Nowak.

Am Montagabend hatten hunderte Menschen in Schönefeld demonstriert – darunter links- und rechtsgerichtete Teilnehmer ebenso wie Anwohner und Kirchenvertreter. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, um die Lager zu trennen.

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Leipzig. Am kommenden Wochenende wollen Neonazis erneut in Leipzig-Schönefeld aufmarschieren. Die rechtsextreme NPD mobilisiert ihre Unterstützer derzeit für eine Kundgebung am Samstag um 12 Uhr auf dem Stannebeinplatz, die sich gegen die vorübergehende Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil richtet. Unter dem Motto „Kinderschutz vor Asylrecht“ will der braune Mob offenbar Ängste bei den Schönefelder Anwohnern schüren und diese gegen die Asylsuchenden aufbringen.

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Nowak: Sozialbürgermeister Fabian verantwortlich für Eskalation

Nowak bezeichnete Fabian als verantwortlich für die „Eskalation“ in dem Stadtteil: „Mit der völlig ungenügenden und viel zu späten Standortwahl für das Übergangsheim für die Flüchtlinge ist er verantwortlich, dass sich Rechte und Linke Schönefeld nun als Aufmarschgebiet für ihre ideologischen Scharmützel ausgesucht haben.“ Der Sozialbürgermeister müsse sich nicht wundern, so der Vorsitzende der CDU Leipzig-Nordost weiter, „wenn einzelne Anwohner dann in die Arme der Extremisten getrieben werden".

Im Hinblick auf die Informationspolitik bezichtigte Nowak Fabian der Lüge: „Seit gut drei Monaten sind die Zahlen bekannt und die Stadt hat nichts, aber auch gar nichts unternommen, um das Problem zu lösen.“ Leipzig wisse seit dem 31. August von einem Großteil der Flüchtlinge. Anders als von dem SPD-Politiker behauptet, seien die Bürger nicht umgehend informiert worden, so der CDU-Sprecher.  

Abgesehen davon hält die Leipziger Union das ehemalige Fechner-Gymnasium als Standort für eine Notunterkunft für ungeeignet. „Der bauliche Zustand sei besorgniserregend“, klagte Stadtrat Ansbert Maciejewski. Sanitäranlagen müssten auf dem Hof eingerichtet werden, eine Essensversorgung vor Ort sei nur über ein Cateringunternehmen möglich und die Fenster ließen sich nicht öffnen. „Die Menschen müssen sich in dem Gebäude wie im Internierungslager fühlen. Ich halte das für menschenunwürdig“, sagte Maciejewski.

CDU bringt ehemaliges Technisches Rathaus als Standort ins Gespräch  

Zudem sei die Sicherheitsfrage ungeklärt und der Standort als sozialer Brennpunkt bekannt, ergänzte der Stadtrat. „Wenn die Stadtverwaltung jetzt dort ohne Sinn und Verstand die Lage verschärft, dient das ganz sicher nicht der Akzeptanz der Flüchtlinge", ist Maciejewski überzeugt.

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Die CDU hat das ehemalige Technische Rathaus in der Prager Straße als Standort für ein Asylbewerberheim ins Gespräch gebracht.

Quelle: Wolfgang Zeyen

Deshalb bringt die Union nun andere Standorte ins Gespräch. Denkbar seien vorübergehende Lösungen mit Wohncontainern. Dafür kämen Flächen in der Goyastraße, am Bayrischen Bahnhof, auf der Kleinmesse, der Alten Messe oder im Innenraum der Pferderennbahn in Betracht. Für besonders geeignet halten die Christdemokraten allerdings das ehemalige Technische Rathaus in der Prager Straße – zunächst als Übergangslösung und langfristig möglicherweise als dauerhafte Einrichtung für die Erstunterbringung von Asylsuchenden. Sanitäranlagen könnten schnell eingebaut werden, die Verkehrsanbindung sei hervorragend und im Umfeld gebe es kein Konfliktpotenzial, begründet die CDU ihren Vorschlag. „Und die Flüchtlinge wären nicht in die Peripherie abgeschoben, sondern zentrumsnah untergebracht. Dies wäre auch für eine Integration in die Leipziger Gesellschaft förderlich“, so Sprecher Nowak. Mit einer dringlichen Anfrage wird die Unionsfraktion das Thema in die Stadtratssitzung am Donnerstag einbringen.

In den kommenden Monaten will die Stadtverwaltung rund 120 Flüchtlinge im ehemaligen Fechner-Gymnasium in der Löbauer Straße einquartieren. Bei Anwohnern stoßen das Vorhaben und dessen kurzfristige Ankündigung auf Kritik. Daraufhin hatte die rechtsextreme NPD am Montag eine Kundgebung gegen die Unterkunft abgehalten. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ versammelte mehrere hundert Gegendemonstranten.

maf

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