Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Lokales Cannabis aus legalem Coffeeshop in Leipzig? Politik und Verbände sehen rechtliche Hürde
Leipzig Lokales Cannabis aus legalem Coffeeshop in Leipzig? Politik und Verbände sehen rechtliche Hürde
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:03 10.12.2013
Cannabis ist gerade bei Jugendlichen eine viel genutzte Droge. Quelle: André Kempner
Anzeige
Leipzig

Dies geht aus dem aktuellen Suchtbericht der Stadt hervor. Um der Sache Herr zu werden, könnte ein staatlicher Coffeeshop helfen, in dem Cannabis legal gekauft werden könnte. Einen entsprechenden Vorstoß gibt es derzeit im Berliner Stadtteil Kreuzberg. Doch die Leipziger Politiker und Drogenverbände sehen das kritisch. Das ergab eine Umfrage von LVZ-Online.

„Über so etwas wird überhaupt nicht nachgedacht“, lautet die kurze aber klare Antwort von Sylke Lein, Leipzigs Drogenbeauftragter, zu der Idee aus Berlin. Dort möchte die Grünen-Bürgermeisterin des Stadtteils Kreuzberg, Monika Herrmann, einen staatlichen Coffeeshop einrichten. Hintergrund dieses Vorstoßes ist, dass die Polizei dem Drogenhandel im Görlitzer Park machtlos gegenüber steht. Das Bezirksparlament hat den Vorschlag bereits abgesegnet und bereitet nun einen Antrag vor. Dieser muss beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingereicht werden. Diese Stelle entscheidet über eine mögliche Zulassung eines Coffeeshops.

„Das Gesetz hat zwar eine gewisse Grauzone, aber ein Coffeeshop ist nicht denkbar“, kommentiert Holger Herzog, Geschäftsführer des Leipziger Suchtzentrums. Grundsätzlich stehe er der Idee, Cannabis teilweise zu legalisieren, zwar aufgeschlossen gegenüber, „aber ob das mit einem Coffeeshop geht, ist eine andere Frage“.

Sucht wird nur verlagert

Unentschlossen ist Michael Burgkhardt von der Leipziger Bürgerfraktion im Stadtrat. „Einige meinen damit die Kriminalität senken zu können. Aber ich als Arzt denke, dass die Sucht dadurch nicht bekämpft, sondern nur verlagert wird.“ Dem stimmt auch Burgkhardts Mediziner-Kollege Konrad Kretschmar zu. Nach Ansicht des CDU-Politikers hätte ein Coffeeshop keine Vorteile. „Der Drogenhandel wird so keinesfalls vermindert oder die Beschaffungskriminalität reduziert.“ Die Idee aus Berlin halte er für unverantwortlich und lehne sie entschieden ab.

Wenig Aussicht auf Erfolg hat der Antrag der Berliner nach Ansicht der Linke-Politikerin Naomi-Pia Witte. Dennoch sehe die sozialpolitische Sprecherin durchaus eine Berechtigung, Konsumräume zuzulassen. „Hier muss der Freistaat tätig werden. Der Gebrauch unter ärztlicher Aufsicht ist sinnvoll.“ Als Beispiel führt sie Nordrhein-Westfalen an, wo es einige Konsumräume gibt. Dort werde im Umkreis von 100 Metern von der Polizei nicht kontrolliert.

Auch Christopher Zenker, der sich in der Leipziger SPD mit der Drogenpolitik befasst, sieht die Idee aus Berlin grundsätzlich positiv. „Die Diskussion ist ja nicht neu, dass man weiche Drogen aus der Illegalität holen will. Ich halte das für einen diskussionswürdigen Ansatz.“

Leipziger FDP vermutet Polemik

Dagegen erteilt FDP-Fraktionsführer Oliver Dorausch einem staatlichen Vertrieb von Cannabis eine Absage. „Der moralische Aspekt steht auf einem anderen Blatt. Man kann vieles fordern, aber ohne die Änderung des Gesetzes wird das nichts.“ Dorausch sieht in dem Vorhaben der Berliner Grünen eine „politische Polemik“.

Auch Jürgen Kasek, Sprecher des Kreisvorstands von Bündnis ´90/ Die Grünen in Leipzig, betrachtet das Vorhaben seiner Parteikollegin in der Bundeshauptstadt skeptisch. „Man muss die konkrete Situation betrachten. In Berlin ist Cannabis sicher ein noch größeres Problem als hier.“ Dennoch stimme er mit Bezirksbürgermeisterin Herrmann darin überein, dass der Kampf gegen Drogen allein mit repressiven Mitteln nicht zu gewinnen sei. „Daher tendiere ich schon zu einer kontrollierten Abgabe unter bestimmten Voraussetzungen. Es geht schließlich um das eigenverantwortliche Handeln der Menschen.“

Allerdings steht der Erfolg des Berliner Vorhabens noch in den Sternen. Denn bisher wurden in Deutschland alle Versuche in dieser Richtung abgelehnt. In Paragraf 3 des Betäubungsmittelgesetzes heißt es: „Eine Erlaubnis kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.“ In dem Punkt sind sich aber alle von LVZ-Online befragten Politiker und Verbände einig. Sie sehen im strikten Betäubungsmittelgesetz die größte Hürde. Die Leipziger Polizei wollte sich zu dem Thema nicht äußern. Eine Anfrage von LVZ-Online im sächsischen Innenministerium blieb unbeantwortet.

Reik Anton

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Planungen zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal sind ins Stocken geraten. Grund dafür ist, dass die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen einer Beschwerde des Berliner Architekturbüros Annabau Recht gegeben hat.

10.12.2013

Wolfgang Tiefensee (58) hat als Leipziger Oberbürgermeister zwischen 1998 und 2005 die Planung und den Bau des City-Tunnels intensiv begleitet. Im Interview mit LVZ-Online spricht er über seine erste Begegnung mit der Röhre in der Jugendzeit, den Beinahe-Stopp des Projekts im Jahr 2002 und eine „komische Kiste“ am Wilhelm-Leuschner-Platz.

27.10.2015

Das Auswahlverfahren zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig kann fortgesetzt werden. Wie das Rathaus am Montag mitteilte, habe die Vergabekammer des Freistaates Sachsen die Weiterentwicklungsphase grundsätzlich für rechtmäßig erklärt.

10.12.2013
Anzeige