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Lokales Conne Island verklagt Verfassungsschutz: Leipziger Kulturzentrum verlangt Akteneinsicht
Leipzig Lokales Conne Island verklagt Verfassungsschutz: Leipziger Kulturzentrum verlangt Akteneinsicht
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12:21 18.05.2014
Blick auf das Veranstaltungsgebäude des Conne Island an der Koburger Straße im Stadtteil Connewitz. (Archivfoto) Quelle: André Kempner
Leipzig

Auslöser für die Klage ist offenbar eine kürzlich Mitteilung des LfV. Der Nachrichtendienst habe erklärte, dass in der angegebenen Zeit Telefone im Haus abgehört und die Post für das Conne Island geöffnet worden sei, weil der Verdacht bestand, dass linke Gruppen aus dem Umfeld des Projektes Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung geplant hätten. Allerdings seien bis heute keine Strafverfahren eröffnet worden, so die Mitteilung des Soziokulturzentrums weiter. Die Überwachung habe zumindest dazu geführt, „dass über Monate hinweg die Grundrecht von MitarbeiterInnen des Vereins, Gästen, Künstlerinnen, PolitikerInnen und GeschäftspartnerInnen massiv verletzt wurden“.

Besuch des Bundestagspräsidenten in der Überwachungszeit

Betroffen von den geheimen Maßnahmen der Behörde sei neben den Nutzern des Conne Islands laut Geschäftsführerin Franka Martin auch der damalige Bundestagspräsident gewesen: „Die Absurdität des Vorgehens dieser Behörde zeigt sich auch in dem Umstand, dass der 1999 amtierende Bundestagspräsident Wolfgang Thierse das Conne Island für sein Engagement gegen Rechts geehrt und persönlich besucht hat und somit auch die Grundrechte des Politikers verletzt wurden“, so Martin am Samstag. Vereinsvorstand Julian Schulz monierte zudem, dass die Informationen des Verfassungsschutzes an die Polizei weiter gegeben worden seien, die nun seit drei Jahren ohne Anklage gegen Personen der linken Szene wegen der Bildung von kriminellen Vereinigungen ermittle.

Mit Hilfe der nach eigenen Angaben bereits am 5. Mai eingereichten Klage will das Soziokulturzentrum nun Einsicht in die entsprechenden Akten des LfV erhalten, um die Hintergründe der Überwachungen erfahren zu können.

Das Conne Island entstand Anfang der 1990er Jahre auf dem Gelände des früheren Ausflugslokals „Eiskeller“ und späteren Jugendclubs „Erich Zeigner“. Aufgrund der subkulturellen Arbeit und seiner Bedeutung als Veranstaltungsort mit überregionaler Strahlkraft ist das Projekt einer der wichtigsten Anlaufpunkte für junge Menschen im Leipziger Süden. Das Projekt wird als Soziokulturzentrum finanziell von der Stadt Leipzig unterstützt.

Matthias Puppe

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