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Lokales Connewitzer demonstrieren erneut gegen Entmietung
Leipzig Lokales Connewitzer demonstrieren erneut gegen Entmietung
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15:06 11.07.2018
Demo gegen Entmietung vor dem Haus Thierbacher Straße 6 in Leipzig-Connewitz. Quelle: Kempner
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Leipzig

In Connewitz haben am Mittwoch abermals Mieter des Hauses Thierbacher Straße 6 und Unterstützer für bezahlbares Wohnen demonstriert. Konkret richtet sich der Protest auch gegen die Aufstellung eines Baugerüsts an ihrem Haus. Der Vermieter hatte Modernisierungsmaßnahmen angekündigt, das Hausprojekt lehnt das ab. Die Folge einer pauschalen Mieterhöhung von rund 500 Euro sei untragbar, heißt es in einem Flyer.

„Entmietung stoppen in Leipzig & überall“ steht auf dem Transparent. Rund 80 bis 100 Menschen kamen am Mittwochvormittag zum „Protestfrühstück“ nach Connewitz, schildert Jürgen Kasek, der als juristischer Beistand und als Vertreter des Netzwerks „Leipzig für alle“ vor Ort war. Eine Baufirma habe sich am Mittwoch dann lediglich die Situation angesehen.

Für bezahlbaren Wohnraum und gegen Spekulation mit Wohnraum protestieren die Bewohner der Thierbacher Straße 6 in Connewitz. Rund 80 bis 100 Menschen kamen am Mittwoch zum Protestfrühstück.

Derzeit will der Vermieter offenbar das Haus an Fassade, Dach und Balkonen modernisieren. Die Rechtmäßigkeit der Vorhaben werde juristisch geprüft, heißt es von Seiten der Mieter weiter. . Der Naturschutz muss offenbar zusätzlich berücksichtigt werden, denn laut Bewohner brüte ein Singvogel, der Gartenbaumläufer, an der Fassade.

In einem Info-Flugblatt beschreiben die Bewohner der „Thierbacher 6“ die Entstehung des selbst organisierten Hausprojekts. Danach haben die Mieter über Jahre ihren Wohnraum selbst in Schuss gehalten, von Reparaturen in den Unterkünften bis zum Dach. Ihr Vorwurf: Forderungen gegenüber dem Vermieter seien verhallt. „Seit einem Jahr wird über Gerichtsprozesse versucht, die Behebung der Mängel einzuklagen.“

Kündigungen abgewendet

In der Vergangenheit seien bereits Modernisierungsankündigungen und Kündigungen juristisch abgewendet worden. Den Mietern sei zunächst fristlos gekündigt worden. Eine Begründung seien „vorgebliche Mietschulden“ gewesen, so Jürgen Kasek. Vor Gericht habe das keinen Bestand gehabt: „Es stellte sich heraus, dass die Mieten gezahlt oder berechtigt gemindert wurden.“

Die Mieter sehen ihren Fall als exemplarisch für das Thema Verdrängung in einer wachsenden Stadt an. „Die Entmietung von einzelnen Häusern oder die Gentrifizierung ganzer Stadtteile ist ein strukturelles Problem, von dem viele Menschen betroffen sind und sein werden. Die akute Situation der Thierbacher Straße 6 bleibt weiterhin nur ein Beispiel als Anlass für Protest“, heißt es auf der Facebookseite des Hausprojekts.

Aus Sicht vieler Vermieter sei bei sehr günstigen Ausgangsmieten eine Modernisierung nicht lukrativ, erklärt Jürgen Kasek den Konflikt. Lediglich elf Prozent der reinen Modernisierungskosten könnten letztlich umgelegt werden. Die Miete könne bei Altmietern dann eben auch nur moderat erhöht werden.

Wohnkosten dringendes Problem

Laut Bürgerumfrage 2017 der Stadt Leipzig liegt die Kaltmiete im Bestand durchschnittlich bei 5,62 Euro pro Quadratmeter. Die Mieten steigen, in den vergangenen zehn Jahren um 79 Cent pro Quadratmieter. Die Warmmiete im Bestand liege derzeit bei 7,77 Euro. Das Thema Wohnkosten liegt auf Platz 2 der größten Probleme aus Bürgersicht und hat sich damit nach vorn geschoben. Rund ein Drittel der Befragten findet die Situation auf dem Wohnungsmarkt problematisch.

Zuletzt hat in Leipzig der Entmietungsstreit in der Jahnallee 14 für Aufsehen erregt. Das Haus wurde Anfang 2017 schließlich weiterverkauft, die Mieter konnten bleiben. Auch im Leipziger Osten gibt es in der Reclamstraße 51 einen scharfen Konflikt zwischen einer Hausgemeinschaft und einem Vermieter, der umfassend sanieren will.

Wie die Mieter der Reclamstraße 51 auf ihrem Info-Portal mitteilen, wurde im Juni einem ersten Zivilprozess die Klage auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung durch das Amtsgericht Leipzig abgewiesen. In dem Urteil heißt es, dass das Gericht grundsätzlich den Entschluss des Eigentümers zum Umgang mit seinem Eigentum zu achten habe. Dass alle bestehenden Mietverträge für die Sanierung zwingend beendet werden müssen, sah das Gericht jedoch nicht als erwiesen an.

Von Evelyn ter Vehn

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