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Lokales Courage-Festival ausgezeichnet - Extremismusklausel weiter in der Kritik
Leipzig Lokales Courage-Festival ausgezeichnet - Extremismusklausel weiter in der Kritik
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18:55 05.05.2011
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Leipzig

Das Preisgeld von 3000 Euro komme für die Vereinsprojekte sehr gelegen. Anders als beim Sächsischen Förderpreis für Demokratie im vergangenen Jahr müssen die BfDT-Preisträger keine sogenannte Extremismusklausel unterzeichnen.

"Wir halten das seit zehn Jahren so ", sagte Josefine Steffen, Sprecherin des Bündnis für Demokratie und Toleranz. Die Initiative des Bundesinnenministeriums richtet den Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz" aus, bei dem in diesem Jahr bundesweit 80 Projekte gewürdigt werden. Nachhaltigkeit und Vorbildfunktion gehören für das BfDT zu den Kriterien der Preiswürdigkeit. Eine Verpflichtung wie die sächsische Demokratieerklärung - auch als Exremismusklausel bekannt - stand dabei nie zur Debatte.

Sachsen verlangt von Initiativen, die Fördergelder vom Freistaat bekommen, sich schriftlich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen. Edda Möller vom Verein Leipzig.Courage findet das problematisch. "Da werden Menschen unter Generalverdacht gestellt", sagt sie. Im letzten Jahr war es bei der Verleihung des Sächsischen Demokratiepreises zum Eklat gekommen, weil das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna die Auszeichnung nicht annehmen wollte. Seitdem brennt der Streit um die Klausel, und die Zukunft des Preises schien ungewiss.

"Wir machen auf jeden Fall weiter", sagte Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. Sie gehört zu den Initiatoren des Sächsischen Demokratiepreises. Dass die Unterlagen im letzten Jahr inklusive Demokratierklärung an die Preisträger rausgegangen seien, bedauert Kahane: "Der Freistaat ist erst spät zu unserer Initiative gestoßen. Dann ging alles ganz schnell, und wir haben nicht richtig geguckt."

Nach den Turbulenzen des vergangenen Jahres steht für sie fest: "Wenn der Freistaat weiter dabei sein will, dann ohne diese Erklärung". Sicher habe man dann weniger Geld zu verteilen. Auch ist noch unklar, wie sich die anderen Ausrichter - Freudenberg Stiftung, Stiftung Frauenkirche Dresden und Kulturstiftung Dresden - beteiligten. Trotzdem ist Kahane optimistisch, dass die Ausschreibung im Juni wieder rausgehen kann.

Evelyn ter Vehn

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