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Lokales Darf Leipziger OBM Jung in Amt und Würden? OVG Bautzen hat eine Rüge auf dem Tisch
Leipzig Lokales Darf Leipziger OBM Jung in Amt und Würden? OVG Bautzen hat eine Rüge auf dem Tisch
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17:40 15.04.2014
Burkhard Jung (SPD) bei seiner Amtseinführung als Leipziger Oberbürgermeister im Jahr 2006. Quelle: Volkmar Heinz
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Leipzig

Alle offenen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen seien abgeschlossen – der Weg damit frei, heißt es dazu im aktuellen Amtsblatt. Matthias Günkel, der 2013 als Einzelbewerber antreten wollte, sieht das ganz anders.

Der Volksmarsdorfer war schon zum ersten Wahlgang als Oberbürgermeister-Kandidat nicht zugelassen worden, weil er die 240 nötigen Unterstützerunterschriften nicht erbringen konnte. Günkel zog vor das Verwaltungsgericht Leipzig und widersprach seiner Nicht-Zulassung, focht außerdem die OBM-Wahl an – und scheiterte erneut aus formalen Gründen. 100 Wahlberechtigte hätten seinem Einspruch gegen die OBM-Wahl beitreten müssen. Das war nicht der Fall.

Aber Günkel wollte nicht klein beigeben und stellte Anträge auf Zulassung zur Berufung am Oberverwaltungsgericht Bautzen. Beide seien abgelehnt worden, weil der Kläger weder einen vor dem OVG erforderlichen Anwalt an seiner Seite gehabt habe, noch Begründungen zu den Anträgen vorgelegen hätten, erklärte OVG-Sprecher Peter Kober am Dienstag auf Anfrage von LVZ-Online. „Diese Entscheidung ist eigentlich nicht anfechtbar“, sagte er.

Begründungen nachgereicht

Für diese Fälle gibt es in Deutschland jedoch eine juristische Finesse, auf die sich Matthias Günkel jetzt stützt. Er strengte eine Anhörungsrüge gegen das Oberwaltungsgericht an. Dabei werde in der Regel geltend gemacht, dass entscheidungserhebliche Tatsachen nicht berücksichtigt worden seien, so Kober.

Begründungen zu den Anträgen hat Günkel offenbar nachgereicht, die letzte sei am Freitag eingegangen, so das OVG. Die Stadt Leipzig bekäme jetzt Gelegenheit zur Stellungnahme. Wenn die Rüge begründet ist, muss das Gericht das Verfahren fortsetzen.

Also doch nicht alles klar für die feierliche Verpflichtung Burkhard Jungs? Jurist Kober hält lediglich fest: Eine Rechtsprechung, die die Leipziger OBM-Wahl als rechtswidrig einstufe, gebe es derzeit nicht.

Stadtsprecher Matthias Hasberg sagte am frühen Abend auf Anfrage von LVZ-Online: "Die Rüge hat keine aufschiebende Wirkung." Die feierliche Amsteinführung Jungs findet am Mittwoch wie geplant statt.

lyn

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