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Lokales Das Debakel um das Leipziger Paulinum erreicht die Landespolitik
Leipzig Lokales Das Debakel um das Leipziger Paulinum erreicht die Landespolitik
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00:18 13.05.2016
Der Schein trügt: Das Paulinum – der Bau mit dem spitzen Dach in der Mitte – ist auch nach sechs Jahren Bauverzug nicht fertig. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Eine Verdoppelung der Baukosten auf 117 Millionen Euro, eine Bauzeitüberschreitung von über sechs Jahren und ein Ende ist nicht in Sicht: Der Bau des Paulinums am Augustusplatz – eines der teuersten Projekte des Freistaates – scheint völlig aus dem Ruder gelaufen zu sein. In Leipzig herrscht Unverständnis darüber, dass der von einem CDU-Politiker geführte sächsische Rechnungshof die Vorgänge nicht prüfen will, die der Freistaat Sachsen als Bauherr zu verantworten hat. Eine ordnungsgemäße Kontrolle der Verwendung der Steuermittel sei nicht gewollt, heißt es in der Stadt. Die Politik lege nicht genug Wert auf die Kontrolle der Steuergelder; der Rechnungshof habe nichts zu sagen. Immer lauter nachgedacht wird auch über ein neues System der Finanzkontrolle, weil das bisherige offenbar nicht ausreichend funktioniert. Die LVZ fragte bei Landtagsabgeordneten aus Leipzig nach, wie sie die Misere des Paulinums beenden und die Verwendung der Steuermittel verbessern wollen.

ZZ: Wie stehen Sie dazu, dass der Rechnungshof bisher keine Prüfung durchgeführt hat?

Der Landtagsabgeordnete Holger Sasse (CDU) erklärte, dem sächsischen Rechnungshof stehe es „frei zu entscheiden, welche Projekte geprüft werden“. Dies zu akzeptieren gebiete „der Respekt vor der Sächsischen Verfassung“, die festlegt, dass der Rechnungshof „keinerlei Weisungen“ unterliegt.

Landtagsabgeordneter Dirk Panter (SPD) sieht dies ähnlich: Der Rechnungshof „prüft in der Regel bereits abgeschlossene Fälle“, wendet er ein – das Paulinum ist trotz sechs Jahren Bauverzug nicht abgeschlossen. Nur ausnahmsweise werde im laufenden Verfahren geprüft, meint Panter. Auch die Landtagsabgeordnete Cornelia Falken (Linke) glaubt, Sachsens oberste Prüfinstanz müsse selbst über Prüfungen entscheiden.

Claudia Maicher (Grüne) betont dagegen, „die Steuerzahler haben Anspruch auf absolute Transparenz über die Kostenexplosion“. Verantwortlich dafür, dass dies beim Paulinum noch nicht geschehen ist, sei der Bauherr Freistaat Sachsen, so die Landtagsabgeordnete. Maicher fordert „eine schnellstmögliche Prüfung“ durch den Rechnungshof.

Uwe Wurlitzer (AfD) nennt das Verhalten des Rechnungshofes einen „politischen Skandal“. Die Prüfbehörde begehe „einen Affront gegen unser Demokratieverständnis und vor allem auch gegen den sächsischen Steuerzahler“.

ZZ: Ist der Sächsische Rechnungshof unabhängig?

Auch der Befürchtung, dass der Rechnungshof nicht unabhängig arbeitet, widerspricht die Mehrzahl der Abgeordneten. Der sächsische Landtag befasse sich regelmäßig mit Berichten des Rechnungshofes, die auch die Arbeit der Staatsregierung durchaus sehr kritisch begleiten, wendet der Christdemokrat Holger Gasse ein. Und Sozialdemokrat Dirk Panter und die Grüne Claudia Maicher glauben, dass Sachsens oberster Prüfbehörde eigenständig entschieden hat, das Paulinum nicht zu prüfen.

Im Prinzip sieht dies die Linke Cornelia Falken ähnlich. Sie stellt aber infrage, ob die Behörde noch selbst auf der Höhe ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben ist: „Ob die eine oder andere Personalentscheidung dieser Stellung gerecht wird, steht auf einem anderen Blatt“, meint sie mit Blick auf den Rechnungshof. AfD-Abgeordneter Uwe Wurlitzer stellt der Behörde ebenfalls keinen Persilschein aus: Die Handlungsweise des Rechnungshofes beim Paulinum werfe die Frage auf, ob die Behörde „parteipolitisch noch unabhängig ist oder auf konkrete Weisung des CDU-Finanzministers so handelt“, sagt er. Wurlitzer fordert deshalb, dass der Präsident des Rechnungshofes die Gründe für sein Nichthandeln im Landtag „rasch offenlegt“.

ZZ: Wie stehen Sie zu einer Reform der kommunalen Finanzkontrolle?

Die Mehrzahl der Parlamentarier widerspricht auch dem Eindruck viele Bürger, dass eine gravierende Reform der sächsischen Finanzkontrolle notwendig ist, um eine bessere Verwendung der Steuergelder sicherzustellen. Im Freistaat seien etwa zwei Drittel aller Bauprojekte mit mehr oder weniger umfangreichen Kostensteigerungen konfrontiert, skizziert Gasse die Lage. Dies Entwicklung sei für ihn „unerträglich“. Das „eigentliche Problem“ liege aber nicht in der Kontrolle der Bauprojekte, sondern in deren Planung. Die Planungsreife müsse eine neue Qualität erreichen, forder er.

Auch Panter meint, das bestehende System der Finanzkontrolle sei „gut angelegt“. Notwendig sei aber, „die Rechtsaufsicht“ zu stärken und den Finanzkontrolleuren mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Falken meint ebenfalls, dass es gelingen müsse, mit den vorhandenen Rechnungsstrukturen eine wirksame Kontrolle der Verwaltung sicherzustellen. Und Wurlitzer fordert, dass der Landtag „kurzfristig eine Schwachstellenanalyse“ vornehmen sollte. Dabei müsse auch geprüft werden, ob den Rechnungshöfen Sanktionsmöglichkeiten gegeben werden sollten, um Fehlverhalten direkt zu ahnden.

ZZ: Was halten Sie von Sanktionsrechten des Rechnungshofes?

Solche Sanktionen sind für Gasse kein Thema. Die Rechnungshöfe würden dann „Ankläger und Richter in einer Person“ sein und dies wäre ein „klarer Verstoß gegen das System der Gewaltenteilung“, wendet er ein. Auch Panter sieht das so. „Der Rechnungshof ist keine fragwürdige Behörde“, beschreibt er seine Sicht der Dinge. Sanktionen würden „aus gutem Grund nur von den dazu berufenen Behörden und Gerichten verhängt“. Dies sieht auch Falken so. „Es liegt an den Politikern, was sie aus den Informationen des Rechnungshofes machen“, meint sie. Und Maicher sagt, es reiche aus, wenn „rechtliche Verstöße und Missbrauch von Steuergeldern“ aufgezeigt würden.

Fazit: Für die Mehrzahl der befragten Landtagsabgeordneten ist Artikel 100 der sächsischen Verfassung bindend, wonach der Sächsische Rechnungshof „eine unabhängige Staatsbehörde“ ist. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Abgeordneten meinen, der Rechnungshof könne machen was er will. Der Anspruch an die Behörde ist aber viel höher. Laut Verfassung wurde die Behörde nicht zum Selbstzweck geschaffen, sondern muss „die Rechnung sowie die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes“ prüfen. Das veröffentlichte Selbstverständnis der Prüfer ist ähnlich. „Wir tragen zu einer sparsamen und wirtschaftlichen Verwertung öffentlicher Mittel bei“, heißt es in einem eigenen Flyer. Und: „Wir maximieren die Wirkung unserer Arbeit durch gezielte Auswahl der Prüfungsinhalte und größtmögliche Transparenz.“

Von Andreas Tappert

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