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„Das System hat sich verselbstständigt“

„Das System hat sich verselbstständigt“

Es war eine hochkarätige Expertenrunde, die sich im Haus der Demokratie kritisch mit Straßenneubauprojekten beschäftigte. „Das System hat sich verselbstständigt“, erklärte Professor Udo J.

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Straßenbauarbeiten sind eine teure Angelegenheit.

Quelle: Roland Heinrich

Leipzig. Becker von der TU Dresden. Nach dem Zweiten Weltkrieg und nach der Wende 1989 seien viele Straßen kaputt gewesen und neue hätten gebaut werden müssen. „Aber inzwischen ist der Bedarf gedeckt - doch statt die Mittel in den Straßenunterhalt umzulenken, werden ständig weiter neue Trassen gebaut. Sogar Mitarbeiter des Bundesverkehrsministeriums räumen mittlerweile ein, dass viele  Straßenbauprojekte überhaupt nicht notwendig sind.“

Als Grund wurde eine fatale Gemengelage genannt: Politiker hätten entdeckt, dass sie mit dem Bau neuer Straßen in ihren Wahlkreisen Wählerstimmen gewinnen können. Deshalb würden immer neue Trassen in den Bundesverkehrswegeplan gebracht - auch wenn die Projekte völlig überteuert und eigentlich nicht notwendig sind. „Es gibt einen regelrechten Schacher, um Neubauprojekte im Bundesverkehrswegeplan unterzubringen“, sagte der Tauchaer Mathias Leutert. „Dazu schmieden Politiker Allianzen unter dem Motto ,Hilfst du mir, dann helfe ich dir’. Das funktioniert wie auf einem Basar - und ist ein Vorhaben einmal im Bundesverkehrswegeplan, wird es nicht mehr hinterfragt.“

Auch die Bürger hätten einen Anteil daran, dass dieses System funktioniert. Denn weit verbreitet sei die Ansicht, dass Bundesmittel nichts kosten würden. Doch dies sei ein Trugschluss. „Denn in der Regel werden nach der Fertigstellung neuer Trassen die alten Straßen in die Zuständigkeit der Kommunen übertragen“, schilderte der Leipziger Rechtsanwalt Wolfram Günther. „Ab dann zahlen die Bürger vor Ort für ihre Instandhaltung und müssen - wenn das Geld im kommunalen Haushalt nicht ausreicht - dafür andere Positionen wie zum Beispiel Instandsetzungsarbeiten an Museen erheblich reduzieren oder komplett streichen.“ Deshalb mache es durchaus Sinn, teure Neubauprojekte zu hinterfragen und auszuloten, ob mit kleineren lokalen Verbesserungen nicht ähnliche Effekte erzielbar sind. „Vorhandene Trassen können oft mit lediglich 20 bis 30 Prozent der Kosten von Neubauvorhaben ausgebaut werden und sind dann völlig ausreichend“, sagte Becker. Dadurch würden auch Probleme wie das Zerschneiden und Versiegeln von Landschaften vermieden.

Wissenschaftler wie Becker rechnen auch vor, dass die Kostenlast des Straßenunterhalts in den nächsten Jahren ohnehin enorm wachsen wird: Aufgrund des Bevölkerungsrückganges werde die Zahl der erwerbsfähigen Menschen in Deutschland von derzeit 50 Millionen auf 39 bis 41 Millionen im Jahr 2035 sinken - bis 2060 sogar auf etwa 36 Millionen. Dann müssten deutlich weniger Menschen immer mehr für den Straßenunterhalt zahlen, warnt Becker. „Bundesweit wird die Unterhaltungslast für Straßen pro Kopf der erwerbsfähigen Bevölkerung allein bis zum Jahr 2030 um 18 Prozent ansteigen, in den neuen Bundesländern um 37 Prozent.“

Noch verschärft werden könnte diese Entwicklung durch die Verschuldung der Bundesrepublik. Weil sie enorm steigt, würden in absehbarer Zeit die ohnehin schon knappen Mittel für den Straßenunterhalt noch knapper. „Etwa ab dem Jahr 2018 werden die Mittel des Bundesverkehrsministeriums nicht mehr ausreichen, um nur den Bestand zu unterhalten“, sagte Becker. „Diese Entwicklung ist auch im Ministerium bekannt, aber die staatlichen Stellen machen alle weiter wie bisher.“

Der aktuelle Bedarfsplan für Bundesfernstraßen weise mit einem Planungshorizont bis zum Jahr 2015 einschließlich Planungsreserven ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 80 Milliarden Euro aus. In der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ seien unter anderem rund 15 Milliarden Euro für den Neubau von 1900 Kilometern Autobahn, rund 13 Milliarden Euro für den Ausbau von 2200 Kilometern Autobahn und fast 19 Milliarden Euro für Aus- und Neubauten von 5500 Kilometern Bundesstraße vorgesehen.

Die Initiative betont, dass allein die demografische Entwicklung und die prekäre Lage der Bundesfinanzen dafür sorgen werden, dass der exzessive Bau neuer Straßen in einigen Jahren zum Erliegen kommt. „Wir wollen aber eine harte Landung verhindern“, sagte Becker. „Zurzeit haben wir noch das Geld für ein Umsteuern.“ Auch Günther plädierte dafür. „Wir müssen den Entscheidern deutlich machen: Ihr verbrennt unser Geld und auch das der Generationen, die nachfolgen.“

Die Initiative hat in einer Petition an den Deutschen Bundestag den sofortigen Stopp aller laufenden Straßenneubauprojekte und deren kritische Überprüfung gefordert. Nur dort, wo tatsächlich langfristig ein Mehrbedarf besteht, sollen Straßen noch aus- oder neugebaut werden, heißt es. Mit dem eingesparten Geld sollten kaputte Straßen und Brücken saniert werden. „Die Petition kann noch bis zum 20. Dezember online unterzeichnet werden“, sagte Günther, der die Petition eingereicht hat. Benötigt würden 50000 Mitunterzeichner, um das Thema auf die Tagesordnung einer Ausschusssitzung des Bundestages zu setzen.

Andreas Tappert

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