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Lokales Das bringt Leipzigs neue Verkehrspolitik
Leipzig Lokales Das bringt Leipzigs neue Verkehrspolitik
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06:31 26.09.2018
In den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs soll bis 2030 rund eine Milliarde Euro mehr investiert werden. Quelle: Kempner
Leipzig

Leipzigs Verkehrspolitik wird sich in den nächsten Jahren grundlegend verändern. Statt einer Weiter-so-Politik, bei der am Ende aufgrund fauler Kompromisse alle – Autofahrer, Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Radfahrer und Fußgänger – nur Verlierer sind, soll die Stadt künftig auf einen „nachhaltigen Ausbau des Verkehrssystems mit deutlicher Qualitätssteigerung im Umweltverbund“ setzen. Im Zentrum stehen dabei der Ausbau des Straßenbahn- und Busnetzes, ohne jedoch den motorisierten Individualverkehr (MIV) und den Wirtschaftsverkehr einzuschränken.

Aus sechs Varianten für eine Mobilitätsstrategie bis zum Jahr 2030, die jeweils die einzelnen Mobilitätsarten unterschiedlich gewichten, hat sich der eigens dafür eingerichtete zeitweilige beratende Ausschuss Verkehr und Mobilität für die Umsetzung des so genannten Nachhaltigkeitsszenarios entschieden. Am Donnerstag steht der Vorschlag in der Ratsversammlung zur Abstimmung.

Das Nachhaltigkeitsszenario, so begründet der Ausschuss sein Votum, basiere auf der Annahme, dass „die Bedingungen für ÖPNV, MIV und Wirtschaftsverkehr sich nicht verschlechtern und die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte wahrscheinlich ist“. Durch eine gleichberechtigte Entwicklung aller Verkehrsträger erhöhe sich die Attraktivität der Stadt für alle gleichermaßen. Durch die mit dem Wachstum schritthaltende Verlagerung von Verkehrsanteilen auf den Umweltverbund – also ÖPNV, Rad- und Fußverkehr – und dessen Bevorrechtigung könne die Durchschnittsgeschwindigkeit des ÖPNV auf heutigem Niveau gehalten werden. Wie berichtet, werden die Bahnen seit Jahren langsamer. Lag ihre durchschnittliche Geschwindigkeit im Jahr 2012 noch bei 20,5 Kilometer pro Stunde, waren es im vergangenen Jahr nur noch 19,8. Das sind die Eckpunkte der Mobilitätsstrategie:

Das Nachhaltigkeitsmodell geht von einer wachsenden Einwohnerzahl aus. Die Annahme basiert auf 722 000 Einwohnern im Jahr 2030. Aktuell leben 592 000 Menschen in Leipzig (Stand: 2. Quartal 2018)

Der Anteil des ÖPNV soll von derzeit 18 Prozent des Gesamtverkehrs auf 23 Prozent im Jahr 2030 ansteigen. 24 Prozent aller Wege sollen dann zu Fuß zurückgelegt werden, 23 Prozent mit dem Fahrrad und 30 Prozent mit dem Auto. Aktuell sind es 25 Prozent (Fußverkehr), 17 Prozent (Radverkehr), 40 Prozent (Autoverkehr).

Die Prognosen gehen davon aus, dass die Verkehrsbetriebe 220 Millionen Fahrgäste im Jahr 2030 befördern. Im vorigen Jahr waren es 156 Millionen Passagiere.

In neue Fahrzeuge und in das Straßenbahnnetz müssen bis 2030 rund eine Milliarde Euro zusätzlich zu bereits geplanten Maßnahmen investiert werden.

Die Fahrpreise sollen maximal um zwei Prozent pro Jahr steigen (aktuell: 3,5 Prozent). Daraus resultierende Einnahmeausfälle bis 2030: bis zu 320 Millionen Euro.

Die Stadt muss viel mehr Geld für den Nahverkehr bereitstellen. Aktuell fließen 45 Millionen Euro pro Jahr in die Verkehrsbetriebe. 2024 sollen es 65 Millionen, 2030 dann 90 Millionen Euro sein.

Woher das Geld kommt, ist völlig unklar. Im Beschlussvorschlag für das Nachhaltigkeitsszenario heißt es nur: „Trotz der derzeit noch ungelösten Finanzierungsfragen erscheint es bei einer Fokussierung der Investitionen ab Mitte der 2020er-Jahre auf dieses Thema und der Einwerbung von Fördermittel noch umsetzbar.“ Die Verwaltung müsse dem Stadtrat nächstes Jahr einen Zeit- und Maßnahmenplan vorlegen, um 2020 Verhandlungen mit Land und Bund führen zu können, „da ohne die Einwerbung von entsprechenden Fördermitteln in den Doppelhaushalten ab 2021/22 die Umsetzung der Maßnahmen nicht möglich sein wird“.

Von Klaus Staeubert

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