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Leipzig Lokales Das sagen Politiker aus Leipzig und Sachsen zum kostenlosen Nahverkehr
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16:33 16.02.2018
Das sagen Politiker zum kostenlosen ÖPNV. Norman Volger (Grüne), Franziska Riekewald (Linke), Christopher Zenker (SPD), Andreas Nowak (CDU).   Quelle: André Kempner
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Leipzig

Kostenlos mit Bus und Bahn unterwegs – das ist in Leipzig und Sachsen auch ein hochpolitisches Thema. Die Reaktionen aus der Verwaltung und den Fraktionen im Überblick.

Die Leipziger Stadtverwaltung

reagiert zurückhaltend auf den Vorstoß aus Berlin. Die Stadt sieht große Fragezeichen bei der Finanzierung. Für die Kommunen gebe es derzeit „keine gangbaren Wege“ auf Ticketerlöse zu verzichten. Alternative: Eine Unterstützung vom Bund kann günstige Ticketpreise wie in Wien ermöglichen. Einzelfahrten, Monatstickets etc. kosten zwar auch dort nicht sehr viel weniger als in Leipzig. Dort kann man mit der 365-Euro-Jahreskarte für einen Euro pro Tag das Netz nutzen. Anders gesagt: Der Obolus beträgt rund 30 Euro pro Monat.

Das sagt das Dezernat für Stadtentwicklung und Bau:

„Die Stadt Leipzig würde sich sehr freuen, wenn mit dem Brief gegenüber der EU-Kommission jetzt zumindest eine Tür aufgegangen ist, um Bund und Kommunen zu diesem Zukunftsthema an einen Tisch zu bekommen.“

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Die SPD-Fraktion im Stadtrat

sieht im kostenlosen Nahverkehr eine Möglichkeit, Großstädte stark vom Autoverkehr zu entlasten. Für viele Menschen sei es dann attraktiv, auf Bus und Bahn umzusteigen. Bessere Luft und gleichzeitig keine Fahrverbote – davon könnten alle Interessensgruppen profitieren, so die Fraktion. Knackpunkt bleibt das Thema Geld. Mehr Fahrgäste erfordern eine bessere Infrastruktur.

Christopher Zenker, SPD-Fraktionschef im Stadtrat Leipzig. Quelle: André Kempner

Das sagt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker:

„Weder Leipzig noch andere Großstädte werden sich einen kostenlosen ÖPNV ohne hohe Zuschüsse des Bundes leisten können. Es reicht nicht, einfach nur keine Fahrpreise mehr zu erheben. Wir müssen in Netz und Technik investieren, um die dadurch entstehenden Kapazitäten überhaupt bewältigen zu können. Wird nicht investiert, sind die Städte schnell am Limit.“

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Die Linksfraktion in Leipzig und im Landtag

spürt Rückenwind für eigene Pläne. Seit Jahren kämpft die Fraktion im Stadtrat für einen preiswerten ÖPNV. Vorschläge seien meist an finanziellen Gründen gescheitert. Aus Sicht der Linken müsse der Bund eine „auskömmliche steuerbasierte Finanzierung des ÖPNV“ leisten, damit die Kommunen umsteuern können, heißt es aus der Ratsfraktion. Die Landtagsfraktion der Linken hält eine solidarische Finanzierung à la Semesterticket für die beste Lösung, bringt eine Flatrate für Bus und Bahn von rund 20 Euro ins Gespräch. Alle Menschen würden davon profitieren, wenn es weniger Lärm, Abgase und Platzverschwendung in den Städten gebe.

Franziska Riekewald, Stadtratsabgeordnete der Linksfraktion in Leipzig. Quelle: André Kempner

Das sagt Franziska Riekewald, verkehrspolitische Sprecherin Linksfraktion Leipzig:

„Die Linke hält einen kostenlosen Nahverkehr für ein Schlüsselelement im Kampf für saubere Luft und leisere Städte. Sollte diese Ankündigung mehr als nur Populismus sein, dann kann auch Leipzig davon profitieren.“

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Die CDU-Fraktionen in Leipzig und im Landtag

äußern sich skeptisch. Ein kostenloser Nahverkehr wecke die Hoffnung, dass das Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV erleichtert werde. Doch nicht nur die Ticketpreise seien für die Nutzung entscheidend. Nur mit genügend Investitionen könnten alle Faktoren – von genügend Wagen über dichtere Taktzahlen, saubere und klimatisierte Fahrzeuge bis zur guten Anbindung der Peripherie, gewährleistet werden. Kostenloser Nahverkehr ohne Vorbereitung bringe nur Verdruss, weil Busse und Bahnen voller würden. Zu befürchten sei auch, dass Achtsamkeit und Sauberkeit nachließen, nach dem Motto „Was nichts kostet, ist auch nichts wert.“ Die Landtagsfraktion der CDU kritisiert: Die Diskussion über Luftreinhaltung durch mehr Nahverkehr sei eine Großstadtdiskussion. Die Politik dürfe den ländlichen Raum in Sachsen nicht abhängen.

Andreas Nowak von der CDU-Fraktion im Landtag Sachsen. Quelle: André Kempner

Das sagt Andreas Nowak, verkehrspolitischer Sprecher der CDU im Landtag:

„Nur 30 Prozent der ÖPNV-Nutzer sind in den Ballungszentren Sachsens zu Hause. Bei einem Einnahme-Verlust-Ausgleich ist noch kein neuer Bus da, gibt es noch keine engere Taktung. Wenn der Nahverkehr kostenlos sein soll, muss man in Größenordnungen ins System investieren.“

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Die Fraktion Bündnis90 / Die Grünen im Stadtrat

befürwortet die Vorschläge aus der amtierenden Bundesregierung. Umweltschutzgründe sind für die Fraktion entscheidend. In der Liste der Städte mit höchster Feinstaubbelastung in Deutschland rangiere Leipzig 2018 bis jetzt auf Platz 6. Im Jahr 2018 landete die Stadt auf Platz Die Grünen gehen davon aus, dass der Bund einen kostenlosen Nahverkehr aus Steuermitteln finanzieren müsse. Das sei schließlich auch bei Autobahnen der Fall. Es komme auf die Prioritäten an.

Norman Volger, Chef der Grünen-Fraktion im Stadtrat Leipzig. Quelle: Kempner

Das sagt Norman Volger, Grünen-Fraktionschef in Leipzig:

„Wir fordern den Oberbürgermeister dazu auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Leipzig als Modellstadt in die Testphase aufgenommen wird. Die Stadt kämpft mit einer hohen einer hohen Stickoxidbelastung und wäre außerdem die einzige Kommune aus Ostdeutschland in der Testphase.“

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Die Fraktion Freibeuter

schätzt eine Umsetzung nur dann als realistisch ein, wenn der Bund finanzielle Mittel bereit stellt. Damit müsse der Einnahmeausfall ausgeglichen und in neue Busse und Bahnen investiert werden. Eine Antwort zur Finanzierung vonseiten der Bundesregierung stehe aber noch aus.

Sven Morlok Quelle: dpa

Das sagt Sven Morlok, FDP-Politiker und Mitglieder der Fraktion Freibeuter in Leipzig:

„Ein kostenfreier ÖPNV ist kurzfristig nicht umsetzbar, da dies zu einer erheblichen Erhöhung der Nachfrage und damit einem Anstieg der Fahrgastzahlen führen würde. Die entsprechenden Kapazitäten durch Neuanschaffungen von Bussen und Straßenbahnen lassen sich kurzfristig nicht erhöhen. Dies gilt umso mehr, wenn dies deutschlandweit eingeführt würde, und alle Kommunen plötzlich Busse und Bahnen kaufen müssten.“

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Die AfD-Fraktion im Stadtrat Leipzig

hält nichts von dem Vorstoß, den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für alle einzuführen. Bus und Bahn sollten aber für Bedürftige kostenfrei zu nutzen sein. In Sachen Umweltschutz hält die AfD es für besser, Dieselbusse auf Elektromobilität umzustellen. Gleichzeitig müsse die Taktfrequenz erhöht werden. Vor allem nachts sollten mehr Straßen- und S-Bahnen fahren. Außerdem solle die Linie 4 bis zur Herzklinik erweitert werden.

Tobias Keller, Fraktionschef der AfD im Stadtrat Leipzig

Das sagt AfD-Fraktionschef Tobias Keller:

"Der kostenlose ÖPNV bringt bei voll ausgelasteten Bahnen und Bussen keinen Bürger mehr dazu, sein Auto stehen zu lassen. Der Umweltfaktor ist gering."

Von Evelyn ter Vehn

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