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Lokales Debatte um Ziele im Leipziger Verkehrskonzept – Autoverkehr soll deutlich reduziert werden
Leipzig Lokales Debatte um Ziele im Leipziger Verkehrskonzept – Autoverkehr soll deutlich reduziert werden
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15:40 10.02.2015
In Leipzig soll es künftig weniger Autoverkehr geben. (Archivfoto) Quelle: Andreas Döring
Leipzig

Mit Hilfe eines speziellen Stadtentwicklungsplans (STEP Verkehr) wollte die Kommune seither dieser Entwicklung in Zusammenarbeit mit verschiedensten Verbänden und Interessenvertretungen Einhalt gebieten und den Anteil von Rad-, Fuß- und Öffentlichem Nahverkehr (ÖPNV) schrittweise wieder erhöhen. Am 25. Februar steht nun eine Erneuerung der Zielsetzungen auf dem Plan der Ratsversammlung.

Seit Monaten streiten Politiker und Verbände allerdings bereits um nicht unerhebliche Nuancen des 100 Seiten starken und bis 2025 geltenden Papiers. So ist die geplante Steigerung von ÖPNV und Co. auf 75 Prozent sowie die Reduzierung des individuellen Autoverkehrs in der Stadt auf 25 Prozent umstritten. CDU-Stadtratsfraktion und Unternehmer fordern sogar eine Streichung des sogenannten Modal Splits zwischen Auto- und Umweltverbundverkehrs aus dem kommunalen Entwicklungsplan. Denn Union und Unternehmer befürchten, dass bei solch einer fokussierten Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) Aufschwung und Wachstum gebremst werden könnten. „Die Belange des MIV und des Wirtschaftsverkehrs sind untrennbar miteinander verbunden und lassen sich nicht gegeneinander ausspielen“, heißt es in einem entsprechenden CDU-Antrag.

Die geforderte Streichung ruft aktuell nun den ökologischen Verkehrsclub (VCD) auf den Plan. Dieser erinnert in einer Mitteilung vom Dienstag daran, dass der ursprüngliche Entwurf des Entwicklungsplans an einem Runden Tisch verhandelt worden war, an dem auch die Wirtschaftsverbände saßen. Zudem sei der Wirtschaftsverkehr bei der geplanten Reduzierung des Autoverkehrs in Leipzig ohnehin explizit ausgeklammert worden. „Man kann nicht erst Ziele mitverhandeln, und dann den gefundenen Konsens in Frage stellen“, so VCD-Sprecherin Kerstin Dittrich. Mit der geforderten Streichung der Ziele werde auch die mehrjährige Bürgerbeteiligung „durch einseitige Interessenpolitik aufgekündigt und ad absurdum geführt“.

Gemeinsamer Antrag von Linken, Grünen und SPD

Der VCD unterstützt dagegen einen gemeinsamen Antrag von linken, grünen und sozialdemokratischen Stadträten, der statt 75 Prozent ÖPNV, Fuß- und Radverkehr bis 2025 nur 70 Prozent vorsieht und somit den Autofahrern noch etwas mehr Raum lässt. Diese Zielsetzung sei schließlich das Ergebnis der Verhandlungen am Runden Tisch und der langfristigen Bürgerbefragung gewesen. „Das zeigt das fraktionsübergreifende Interesse, die Bürgerbeteiligung anzuerkennen und gleichzeitig abrechenbare Ziele im STEP zu verankern“, sagte Dietrich.

Bei der letzten statistischen Erhebung im Jahr 2008 betrug der Anteil des individuellen Autoverkehrs in Leipzig knapp 40 Prozent. Etwa 27 Prozent der Wege wurden zu Fuß zurück gelegt, 14 Prozent mit dem Fahrrad und knapp 19 Prozent mit Straßenbahnen und Bussen. Seither ist die Messestadt gewachsen, aktuellere Analysen liegen nicht vor, werden von Politikern und Verbänden seit langem aber eingefordert.

Matthias Puppe

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