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Demo-Verbot zu Silvester in Leipzig-Connewitz: Initiative klagt

Allgemeinverfügung Demo-Verbot zu Silvester in Leipzig-Connewitz: Initiative klagt

Für die Leipziger Stadtverwaltung bergen Demos zu Silvester am Connewitzer Kreuz das Potenzial neuer Krawalle. Deshalb sprach das Rathaus zum Jahreswechsel ein Verbot von Aufzügen unter freiem Himmel aus. Diese sogenannte Allgemeinverfügung hat nun wohl ein juristisches Nachspiel.

Spontan-Demos wie hier zum Jahreswechsel 2011/12 hatte die Stadt Leipzig für SIlvester 2015/16 grundsätzlich untersagt.

Quelle: Christian Modla

Leipzig. Das Demonstrationsverbot rund um das Connewitzer Kreuz in der Silvesternacht wird offenbar ein Fall für die Justiz. Eine „Initiative für Versammlungsfreiheit“, zu der sich auch die Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns zählt, hat nach eigenen Angaben Klage beim Leipziger Verwaltungsgericht gegen die entsprechende Allgemeinverfügung eingereicht. Zum Jahreswechsel 2015/2016 hatte die Stadt in Connewitz alle Aufzüge und öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel zwischen 23 und 6 Uhr untersagt.

Die Begründung der Verwaltung, dass es in der Vergangenheit am Kreuz immer wieder zu Krawallen kam, lässt die Initiative für Versammlungsfreiheit nicht gelten. „Die Verhängung eines territorial derart ausgedehnten Demonstrationsverbotes braucht konkrete Anhaltspunkte für eine tatsächliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Diese sind Ordnungsamt und Polizei allerdings schuldig geblieben“, heißt es in einer Mitteilung vom Freitag. Stattdessen sei verhindert worden, dass Menschen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen konnten. Auch sei ein ganzer Stadtteil kriminalisiert worden.

Friedlich mit viel Pyrotechnik: Silvester 2015 am Connewitzer Kreuz in Leipzig

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„Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, ein elementares Gut für eine funktionierende und lebendige Demokratie“, ist die Initiative überzeugt. Mit Verweis auf Auflagen, die beispielsweise den Mahnwachen an Demo-Montagen gemacht wurden, schreibt die Gruppe weiter: „Die zunehmende Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch präventive und pauschale Verbote und Auflagen ist nicht hinzunehmen.“
Eine Bestätigung, dass die Klage gegen die Allgemeinverfügung eingegangen ist, war am Freitag vom Verwaltungsgericht zunächst nicht zu bekommen.

maf

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