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Lokales Demo-Verbote in Leipzig sollen ein juristisches Nachspiel haben
Leipzig Lokales Demo-Verbote in Leipzig sollen ein juristisches Nachspiel haben
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08:36 22.08.2011
Die Verbote der NPD-Kundgebung und aller Protestveranstaltungen am Wochenende in Leipzig haben erbitterten Streit ausgelöst. Quelle: Christian Nitsche
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Leipzig

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen, die von der Stadt Leipzig verhängten Versammlungsverbote zu bestätigen, "erschüttert die Grundfesten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Sachsen", erklärten am Sonntag Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und Landtagsabgeordneter Miro Jennerjahn (beide Grüne). "Künftig ist wieder der Staat ermächtigt, zu entscheiden, welche Demonstrationen ihm genehm sind und welche nicht."

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Am Freitag hatte zunächst das Leipziger Verwaltungsgericht die Verbote durch das Ordnungsamt für rechtswidrig erklärt. Nach einer daraufhin eingereichten Beschwerde der Stadt konnte das OVG in der Nacht zum Sonnabend "in der Kürze der Zeit nicht feststellen, dass erhebliche Zweifel an der Verbotsverfügung bestehen".

Die Rathausspitze begrüßte die OVG-Entscheidung "außerordentlich", wie Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Heiko Rosenthal (Linke) mitteilten. Polizeipräsident Horst Wawrzynski betonte, ein Versammlungsverbot bleibe eine Ultima Ratio". Eine polizeilicher Notstand solle als Argument die Ausnahme bleiben. „Auf diesem Weg dürfe das öffentliche Leben nicht ausgehebelt werden“, sagte er gegenüber LVZ-Online. Wenn genügend Polizeikräfte aus anderen Bundesländern zur Verfügung ständen, seien auch wieder Demonstrationen in Leipzig möglich.

Dirk Panter, Generalsekretär der SPD Sachsens, sieht den Beschluss aus Bautzen zwiespältig. "Dass die NPD nicht demonstrieren durfte, freut mich, aber die Begründung des Gerichts macht mir große Sorge, denn wer mit ,Zeitnot' argumentiert, könnte dies auch in Zukunft tun und missliebige Versammlungen einfach verbieten."

Ähnlich äußert sich Michael Kretschmer, Generalsekretär der sächsischen CDU, gegenüber der LVZ. Er hält die OVG-Entscheidung jedoch für einen Einzelfall und erinnert daran, dass die Justiz in Sachsen NPD-Kundgebungen und Gegenveranstaltungen in der Vergangenheit "in aller Regel immer erlaubt hat". Wenn alles zivilisiert und friedlich ablaufe, sei dagegen auch nichts einzuwenden, so Kretschmer.

Der Leipziger Rechtsanwalt Jürgen Kasek kündigte an, dass Anmelder von Gegenveranstaltungen prüfen, ob sie Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erheben.

Die NPD will sich mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nachträglich gegen das Kundgebungsverbot wehren. Der Landtagsabgeordnete der Rechtsaußenpartei, Jürgen Gansel, sprach von einem rechtspolitischen Skandal.

Frank Döring/Andreas Friedrich/Matthias Roth

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