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Lokales Demokratiefeier mit Demokratiefeinden? Lichtfest-Auftritt von Balog sorgt für Empörung
Leipzig Lokales Demokratiefeier mit Demokratiefeinden? Lichtfest-Auftritt von Balog sorgt für Empörung
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23:12 08.10.2012
Der geplante Auftritt des ungarischen Regierungsmitglied Zoltán Balog beim diesjährigen Lichtfest in Leipzig stößt auf Kritik. Quelle: dpa
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Leipzig

Aufgrund der aktuellen Politik des Landes ist diese Entscheidung umstritten.

Politische Unkenntnis und mangelndes Feingefühl – die Vorwürfe, die sich die Initiatoren der diesjährigen Gedenkveranstaltung zur Friedlichen Revolution am 9. Oktober in Leipzig anhören mussten, waren heftig. Die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (Grüne) sprach von einem Unding, die Veranstaltung verkomme zu einer Farce. Was war passiert?

Nachdem 2009 erstmals 150.000 Menschen in der Messestadt den Ereignissen 20 Jahre zuvor bei einem imposanten Lichtfest gedacht hatten, nachdem ein Jahr später die Deutsche Einheit im Mittelpunkt stand, hatten sich die Organisatoren überlegt: Bis zum 25. Jahrestag 2014 sollen die ehemaligen Ostblockstaaten in den Fokus rücken. Nach Polen 2011 steht in diesem Jahr Ungarns Beitrag zum Fall des Eisernen Vorhangs auf dem Programm. Eingeladen ist neben dem ungarischen Historiker und Schriftsteller György Dalos auch ein Vertreter der aktuellen Regierung: Zoltán Balog. Und an ihm entzündet sich die Kritik.

Balog ist zwar nicht Mitglied der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz, gehört aber seit 2010 dem zweiten Kabinett Viktor Orbáns an – zunächst als Staatsminister für Soziale Inklusion, seit diesem Jahr als Superminister für Human Resources. Damit verantwortet der 54-Jährige die Ressorts Bildung, Soziales, Gesundheit, Kultur und Sport. Am Dienstagabend wird er von 20 Uhr an auf dem Augustusplatz nach Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) ein Grußwort sprechen.

Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) regiert seit ihrem Wahlsieg vor zwei Jahren in Koalition mit der christdemokratischen und rechtspopulistischen Partei KDNP – dank einer Zwei-Drittel-Mehrheit weitgehend eigenmächtig. Stadträtin Juliane Nagel (Linke) und Richard Gauch, Projektleiter der Initiative „Gedenkmarsch“-Leipzig, die sich für ein Erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus einsetzt, kritisieren, dass die Regierung für einen „zutiefst reaktionären und demokratiefeindlichen Umbau“ der ungarischen Gesellschaft verantwortlich ist. Der Vorwurf lautet also: Die Stadt lädt sich zu den Feierlichkeiten für Demokratie und Freiheit einen Kontrahenten ebensolcher Werte ein.

Es sollte zwischen der damaligen und der jetzigen Rolle Ungarns unterscheiden werden, sagt Sonja Milchram. Die 26-jährige Politikwissenschaftlerin untersucht für ihre Promotion an der Universität Leipzig, wie es möglich ist, dass unter Orbán nach mehr als zwei Dekaden ein eigentlich etabliertes, demokratisches System derart ausgehöhlt werden kann.

Quelle: Regina Katzer

Dass Ungarn bei den Entwicklungen in Europa Ende der 1980er Jahre eine entscheidende Rolle gespielt hat, ist unumstritten. Hier wurden im Mai 1989 erstmals die Grenzanlagen demontiert. Im August desselben Jahres nutzen Hunderte DDR-Bürger das sogenannte Paneuropäischen Picknick – eine Friedensdemonstration nahe der Stadt Sopron –, um über Österreich in den Westen Deutschlands zu fliehen.

Die Liberalisierung Ungarns setzte deutlich früher ein als in Ostdeutschland, da die Sowjetunion nach dem blutig niedergeschlagenen Volksaufstand von 1956 zu Zugeständnissen bereit war. Als Konsum- und Urlaubsziel war Ungarn beliebt bei den Bürgern der DDR. Nicht zuletzt bot das Land nach dem Bau der Berliner Mauer die Möglichkeit, Verwandte und Freunde aus der BRD zu treffen.

Ein anderer Meilenstein auf dem Weg der Demokratisierung war die Wiederbestattung von Imre Nagy, der während des Volksaufstandes Ministerpräsident war. 1958 wurde Nagy nach einem Geheimprozess von den Kommunisten hingerichtet und verscharrt. Bei der Rehabilitation im Juni 1989 hielt ein junger Student vor Tausenden Menschen eine Rede und forderte erstmals öffentlich den Abzug der sowjetischen Truppen und Freie Wahlen. „Diese Rede hatte symbolische Kraft und beschleunigte den Wandel im Land“, sagt Milchram. Der damalige Redner ist der heutige Ministerpräsident – Viktor Orbán.

Seine Fidesz-Partei spielte eine entscheidende Rolle im Demokratisierungsprozess der 1980er Jahre. „Das Paradoxe ist, dass 20 Jahre danach dieselben Akteure versuchen, ihre Errungenschaften von damals stückweise zurückzunehmen“, sagt die Politikwissenschaftlerin. Das Führungspersonal der Partei ist seit 1988 nahezu unverändert, neben dem Ministerpräsidenten war auch der aktuelle Staatspräsident János Áder schon dabei. Während beide damals für Menschenrechte, Demokratie und die Trennung von Kirche und Staat eintraten, beginnt die neue Verfassung mit „Gott, segne die Ungarn“.

Aus der liberalen Bewegung habe sich eine rechtskonservative Partei mit nationalistischer Note entwickelt, sagt Milchram. „Das Grundgesetz und viele weitere Reformen sind darauf ausgelegt, die Demokratie auszuhebeln. Sie verstoßen gegen demokratische Grundsätze, es gibt keine Rechtssicherheit mehr“, stellt sie klar. Die EU hat mehrere Verfahren wegen der Vertragsverletzungen eingeleitet.

Beispielsweise verabschiedete 2010 die Regierung ein Gesetz, das den Spitzensteuersatz auf staatliche Abfindung auf 98 Prozent festlegte. Da dies vom Gericht als rechtswidrig verurteilt wurde, hat das Parlament die Verfassung daraufhin kurzerhand geändert. Künftig durfte das Verfassungsgericht nicht mehr über Gesetzesentwürfe entscheiden, die mit Finanzpolitik zu tun haben. Der Spitzensteuersatz auf Abfindungen wurde erneut verabschiedet, dieses Mal jedoch rückwirkend für fünf Jahre statt, wie ursprünglich geplant, für das laufende Jahr.

Zuletzt sorgte die geplante Einführung einer Wählerregistrierung als Bedingung für die Teilnahme an den nächsten Wahlen für Bedenken. Auch soll im Parlament nach dem Mord an einer jungen Polizistin durch einen Roma über die Wiedereinführung der Todesstrafe debattiert werden. Der Publizist und Fidesz-Mitbegründer Zsolt Bayer forderte: „Wir müssen es aussprechen: Der viehische Mörder war ein Zigeuner. Wenn die Zigeunergemeinschaft diese Mentalität ihrer Rasse nicht ausrottet, dann ist klar: Mit ihnen kann man nicht zusammenleben.“

Vor diesem Hintergrund teilt die Doktorandin die Kritik an den Veranstaltern des Lichtfestes: Es sei nicht gerade glücklich, Vertreter der derzeitigen Regierung einzuladen. „Das widerspricht dem Zweck der Veranstaltung.“

Anderer Meinung ist die Stadt Leipzig, neben der Leipziger Tourismus und Marketing Gesellschaft und der Initiative „Tag der Friedlichen Revolution – Leipzig 9. Oktober 1989“ Organisator der Veranstaltung. Stadtsprecherin Anke Haase betonte, dass es während des Gedenktages mehrfach Gelegenheit geben werde, sich kritisch mit der aktuellen Lage auseinanderzusetzen – beispielsweise während des Friedensgebetes und der Rede zur Demokratie in der Nikolaikirche. Zudem spielten die jetzigen Entwicklungen auch in künstlerischer Form während des Lichtfestes eine Rolle.

Oberbürgermeister Burkhard Jung lehnte Forderungen nach einer Ausladung des ungarischen Ministers ab: „Die Initiative maßt sich keine Zensur an“, sagte das Stadtoberhaupt. Jung betonte aber auch: „Niemand kann in Leipzig unwidersprochen Reklame für ein pseudodemokratisches System machen.“

Einer, der dies auch nicht zulassen will, ist Christian Führer. Als Pfarrer organisierte er im Herbst 1989 die Friedensgebete in der Nikolaikirche. Nach der Wiedervereinigung setzte er sich in der Initiative „Tag der Friedlichen Revolution“ dafür ein, dass sich Leipzig und der 9. Oktober 1989 als Fixpunkte für das Gedenken etablierten. Führer rechnet mit kritischen Stimmen und Plakaten, ist aber trotzdem der Meinung: Ungarn müsse wegen seiner Bedeutung für die Ereignisse thematisiert werden.

Der 69-Jährige ist aufgrund der Debatte besonders gespannt auf die Worte des Schriftstellers György Dalos. Seine Rede sei die beste Gelegenheit, auch auf aktuelle Entwicklungen einzugehen. „Wir werden auf die feinen Zwischentöne hören – seit der DDR sind wir darin geübt.“

Robert Berlin

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