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Demos am Völkerschlachtdenkmal: 22 Auflagen für NPD, Alkoholverbot für alle

Demos am Völkerschlachtdenkmal: 22 Auflagen für NPD, Alkoholverbot für alle

Das Leipziger Ordnungsamt und die Polizei rüsten sich verwaltungsrechtlich für die Kundgebung der Nationaldemokratischen Partei (NPD) am Völkerschlachtdenkmal sowie die zahlreichen Gegenveranstaltungen am 20. August.

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Das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig.

Quelle: Armin Kühne

Leipzig. Den Organisatoren der NPD-Veranstaltung erteilte das Ordnungsamt 22 Auflagen „zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“, wie die Stadt auf Anfrage von LVZ-Online mitteilte. Zudem erließ die Behörde ein allgemeines Alkoholverbot rund um das Denkmal. Insgesamt werden bis zu 2000 Teilnehmer erwartet.

Die Auflagen für die NPD-Veranstalter umfassten laut Angaben der Stadt unter anderem: „die Beschränkung der Versammlungsörtlichkeit, die mitgeführten Kundgebungsmittel, die Beschränkung der Lautstärke und Beschallungsintensität, Uniformverbot und das Verbot bestimmter Parolen und Liedtexte.“

Für den kompletten Bereich rund um das „Völki“ erließen die Behörden zudem eine sogenannte Allgemeinverfügung. Alkoholische Getränke dürfen am 20. August demnach weder mitgeführt noch getrunken werden. Glasflaschen oder Getränkedosen dürfen Teilnehmer ebenfalls nicht bei sich haben. Das Verbot gilt von 6 bis 24 Uhr direkt am Völkerschlachtdenkmal sowie in der Zwickauer Straße, Semmelweisstraße, Philipp-Rosenthal-Straße sowie der Prager Straße.

Die Behörden rechnen insgesamt mit bis zu 2000 Teilnehmern im Umfeld der Kundgebungen. Die NPD meldete 500 an, die verschiedenen Aktionsbündnisse gegen die Veranstaltung 1500.

Die Zahl Gegenaktionen, die bei den Behörden gemeldet wurden, ist nach den Angaben des Ordnungsamtes noch einmal gestiegen. Acht Kundgebungen wurden demnach direkt im Umfeld der NPD-Versammlung angemeldet. Hinzu kommt ein Aufzug der in direkter Nähe endet soll.

Zwei Gegendemos sollen im weiteren Stadtgebiet stattfinden. 75 Mahnwachen haben Bürger an genauso vielen Gedenkorten für NS-Opfer im gesamten Stadtgebiet organisiert. Zudem wollen sich Menschen zu weiteren 33 Mahnwachen in Leipzigs Kirchen versammeln.

Welche Auflagen die Stadt den verschiedenen Veranstaltern der Gegendemonstrationen macht, steht bislang noch nicht fest. „Die Einzelfallprüfungen seien nicht abgeschlossen“, hieß es offiziell. Wie von LVZ-Online am Donnerstag berichtet, konnte sich das Ordnungsamt mit verschiedenen Aktionsbündnissen bislang nicht über Verlauf und Standorte von Anti-NPD-Kundgebungen einigen. Das Netzwerk Courage Zeigen erwägt gar eine juristische Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht, um die Demonstration in Hör- und Sichtweite der NPD-Versammlung durchzusetzen.

Alexander Laboda

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