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Der Moschee-Bau und die Sicherheit: Leipzigs Polizei wird nicht gefragt

Der Moschee-Bau und die Sicherheit: Leipzigs Polizei wird nicht gefragt

Bundesweit nehmen die Übergriffe auf Moscheen in Deutschland zu. Allein in den vergangenen drei Wochen wurden nach Informationen des Koordinierungsrates der Muslime (KRM) Brandanschläge auf fünf Gebetshäuser, unter anderem in Berlin und Bielefeld, verübt.

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Der geplante Standort für die neue Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in der Georg-Schumann-Straße/Ecke Bleichertstraße.

Quelle: Ahmadiyya

Die muslimische Dachorganisation fordert mehr Polizeischutz für ihre Einrichtungen. Im Neuen Rathaus sieht man die Entwicklung gelassener. Die Zustimmung zum ersten geplanten Moschee-Neubau in Leipzig erfolgte ohne Sicherheitsanalyse. Das bestätigte gestern ein Sprecher auf Anfrage.

Das Dezernat für Stadtentwicklung und Bau, das die Bauvoranfrage der Ahmadiyya-Gemeinde in der vorigen Woche positiv beschieden hatte (die LVZ berichtete), sah keinen Grund, Sicherheitsbehörden in das sensible Projekt in der Georg-Schumann-Straße/Ecke Bleichertstraße zu involvieren. Es seien ausschließlich "gesetzlich vorgeschriebene planungs- und bauordnungsrechtliche Belange zu prüfen" gewesen, teilte das Dezernat mit. Steht dem nichts entgegen, bestehe ein Rechtsanspruch auf Erteilung des Bauvorbescheides. "Polizeiliche Belange sind somit kein Gegenstand eines Bauvoranfrageverfahrens und die Polizei ist somit kein Beteiligter in dem Verfahren", so die Behörde.

Das verunsichert nicht nur Leute wie Gisela Bergmann, die jetzt in einer Einwohneranfrage an den Stadtrat Antworten unter anderem auf Sicherheitsbedenken der Anlieger im Zusammenhang mit dem Moschee-Bau erwartet. "In der Entscheidung zur Bauvoranfrage hätten Sicherheitsbehörden eine Berücksichtigung finden müssen", sagte die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU). Auch vor dem Hintergrund der "außenpolitischen Entwicklungen", etwa im Nahen und Mittleren Osten, sei das Vorgehen der Stadt unverantwortlich.

"Wir fordern die Sicherheitsbehörden auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit solche Anschläge nicht wieder passieren", erklärte der KRM nach den jüngsten Brandanschlägen. Die Unversehrtheit der Gotteshäuser müsse in Zukunft gewährleistet werden. Der Appell ist keine Spontanreaktion. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass allein von Anfang 2012 bis März 2014 insgesamt 78 Angriffe auf Moscheen in Deutschland registriert wurden. Seit 2001, schreibt der KRM in einem Dossier zum NSU-Prozess, werde alle zweieinhalb Wochen eine Moschee oder ei- ne andere musli- mische Einrichtung in Deutschland angegriffen. Die türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion, die zusammen mit dem Zentralrat der Muslime, dem Islamrat und dem Verband der islamischen Kulturzentren den KRM bildet, spricht von einem bedenklichen Anstieg der Gewalttaten. Hetz- und Hassbriefe, abgetrennte Schweinsköpfe vor Moscheen, rechte Schmierereien, Molotow-Attacken und Brandstiftungen hätten ein erschreckendes Ausmaß erreicht.

Abdullah Uwe Wagishauser, der Bundevorsitzende der Ahmadiyya Muslim Jamaat, kennt die Warnungen seiner Glaubensbrüder. Er teilt sie aber nicht. "Wir sehen das nicht so problematisch wie andere muslimische Gemeinschaften", sagte er. "Ich sehe mich nicht als verfolgte Minderheit." Die Ahmadiyya wolle dazu beitragen, dass Muslime und Nichtmuslime aufeinander zugehen.

Er glaubt nicht, dass Sicherheit von Religionsgruppen durch Polizeischutz zu erreichen ist. Die Bereitschaft zum gegenseitigen Respekt könne nur aus der Gesellschaft selbst kommen. "Wir setzen deshalb auf Offenheit und Transparenz. Ich möchte keine Moschee hinter Stacheldraht."

Dabei hat auch die Ahmadiyya, die deutschlandweit bereits 47 Moscheen gebaut hat, ihre Erfahrungen mit Islamfeindlichkeit machen müssen. In Usingen, einer Kleinstadt in Hessen, gab es vor Jahren einen Brandanschlag. Voriges Jahr schändeten Unbekannte den geplanten Leipziger Standort mit abgetrennten Schweinsköpfen. Ansonsten gab es "immer mal kleinere Sachen wie eingeschlagene Fensterscheiben", schilderte Wagishauser.

Ob und wann im kommenden Jahr mit dem ersten Moschee-Neubau in Leipzig begonnen werden kann, ist derzeit ungewiss. Laut Wagishauser sei ein Widerspruch zum Bauvorbescheid im Rathaus eingegangen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 10.09.2014

Klaus Stauebert

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