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Lokales Der erste Blick in die neue Flüchtlingsbehörde in Leipzig-Nordost
Leipzig Lokales Der erste Blick in die neue Flüchtlingsbehörde in Leipzig-Nordost
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00:18 13.03.2016
Ankunftszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Leipzig-Nordost.   Quelle: Wolfgang Zeyen
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Leipzig

Über Asylanträge wird jetzt auch in Leipzig entschieden. Im Gewerbepark Nordost nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sein Leipziger Ankunftszentrum in Betrieb. Geplant ist, die Mehrzahl der Asylverfahren innerhalb von nur 48 Stunden zu entscheiden.

In dem Gebäude in der Brahestraße, das bis vor einem Jahr noch die Firma Heidelberger Druck beherbergte, laufen derzeit zwar noch Umbauarbeiten. Täglich werden hier seit voriger Woche aber schon etwa 20 Asylanträge angenommen und bearbeitet, erklärte am Donnerstag Anke Wehle. Sie arbeitet seit 23 Jahren für das BAMF und entscheidet darüber, ob jemand als Asylbewerber anerkannt wird oder nicht. Im Ankunftszentrum werden die Asylbewerber in Gruppen unterteilt: Personen mit sicherer Bleibeperspektive (unter anderem Syrien und Eritrea) und Personen aus sicheren Herkunftsländern, deren Anträge in der Regel abgelehnt werden (Westbalkan- und Maghreb-Staaten). Sie sollen eine Entscheidung binnen 48 Stunden bekommen. Die Personaleinstellung will das BAMF im März abschließen, so dass ab April 48 Beschäftigte in dem Leipziger Ankunftszentrum arbeiten. Dann können täglich bis zu 200 Asylanträge aufgenommen und 100 Bescheide erlassen werden. „Komplexere Fälle“ sollen in der BAMF-Außenstelle in Markkleeberg bearbeitet werden.

Im Gewerbepark Nordost hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sein Leipziger Ankunftszentrum in Betrieb genommen. Fotos: Wolfgang Zeyen

„Ich bin überzeugt, dass wir auch so ein Massenverfahren rechtsstaatlich absichern können“, sagte der Vize-Präsident der Landesdirektion Sachsen, Walter Bürkel. In den zurückliegenden Monaten stand das BAMF wegen zu langer Verfahrensdauern immer wieder in der Kritik. Schnellere Verfahren bringen nicht zuletzt den Bundesländern Entlastung. Bislang können Flüchtlinge bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, bevor sie in die Zuständigkeit von Kommunen und Landkreisen wechseln. Bei schnelleren Asylverfahren kann das bereits früher geschehen. Auch abgelehnte Asylbewerber werden künftig nach den Worten von Bürkel bis zu ihrer Ausreise oder Abschiebung in den Camps verbleiben.

Rund 9000 Erstaufnahmeplätze stehen in Leipzig zur Verfügung beziehungsweise sind gerade im Bau. Neben dem Ankunftszentrum besuchte die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) am Donnerstag zwei dieser Einrichtungen. Nahezu fertig ist das DRK-Camp im Gewerbepark Nordost. Dort findet vor der Eröffnung ein Tag der offenen Tür am 8. April statt. Es bietet 600 Flüchtlingen in Leichtbauhallen Platz. Nur ein paar Schritte entfernt entsteht ein weiteres Camp für 900 Menschen. Zwischen beiden befindet sich die Firmenzentrale des Gasversorgers VNG, zu dem es laut Aussagen des Deutschen Roten Kreuzes bereits gute Kontakte gibt.

Seit vergangenem Jahr in Betrieb ist die Erstaufnahme auf dem Gelände der General-Olbricht-Kaserne im Leipziger Norden. Kamen anfangs ausschließlich alleinreisende Männer an, leben dort seit fast zwei Monaten nahezu nur noch Familien, zum Teil mit bis zu fünf Kindern, berichtet Einrichtungsleiter Oliver Köhn von der Johanniter Unfall-Hilfe. In
den Leichtbauhallen stehen Betten für 900 Personen, unterteilt in Räume mit jeweils sechs Schlafplätzen.

Derzeit ist die Anlage nur zu einem Viertel ausgelastet. Weil immer mehr Länder entlang der Balkanroute ihre Grenze dicht gemacht haben, kommen weniger Flüchtlinge auch nach Sachsen. 220 sind derzeit in dem Johanniter-Camp, darunter 70 Frauen und 50 Kinder. „Wir sind hier in Leipzig gut organisiert“, sagte Bettina Kudla. „Ich bin froh, dass wir jetzt über ausreichend Kapazitäten verfügen, um auf die Zuwanderung reagieren und jedem, der zu uns kommt, ein geordnetes Asylverfahren zusichern zu können.“

Von Klaus Staeubert

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