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Deutschland legt ACTA-Abkommen vorerst auf Eis – Großdemo in Leipzig findet trotzdem statt

Deutschland legt ACTA-Abkommen vorerst auf Eis – Großdemo in Leipzig findet trotzdem statt

Ungeachtet der kurzfristigen Ankündigung Deutschlands, das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen, wollen am Samstag in Sachsen mehrere tausend Menschen gegen das umstrittene Vertragswerk protestieren.

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Ein Demonstrant mit Guy-Fawkes-Maske bei einer Demonstration gegen das Handelsabkommen ACTA in Stockholm.

Quelle: Fredrik Persson

Leipzig/Berlin. „Unsere Demo findet definitiv statt“, sagte Jürgen Kasek, einer der Organisatoren und Sprecher der Leipziger Grünen, am Freitag gegenüber LVZ-Online. Über Twitter motivieren die Veranstalter am Samstagmorgen ihre Anhänger.

Der Protestzug unter dem Motto „ACTA ad acta“ soll um 14 Uhr auf dem Leipziger Augustusplatz starten und anschließend bis 17 Uhr im Uhrzeigersinn über den gesamten Innenstadtring führen. Bei Facebook hatten bis Samstagmorgen mehr als 3800 Menschen ihre Teilnahme an der von Privatpersonen, Organisationen und Parteien initiierten Demonstration zugesagt, weitere 2000 waren noch unentschlossen.

Leipziger Protestbewegung wertet Rückzieher als „ersten Erfolg“

Das Auswärtige Amt hatte am Freitag die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wieder zurückgezogen. Der ACTA-Vertrag wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert. Deutschland habe diesen nur aus formalen Gründen noch nicht mit unterzeichnet, die fehlende Unterschrift werde „in Kürze“ nachgeholt, hieß es im Januar.

Kasek wertete den nun erfolgten Rückzieher als „ersten Erfolg“ der für das Wochenende angekündigten europaweiten Proteste, wies jedoch gleichzeitig auf deren Wichtigkeit hin. „Das heißt noch nicht, dass es konkrete Änderungen geben wird. Das Verfahren ist nur vorerst gestoppt, nicht endgültig“, betonte der Grünen-Sprecher. Er hofft, dass sich mindestens 1000 Menschen an der Demonstration in Leipzig beteiligen.

Einschnitte bei Facebook, Youtube und Online-Tauschbörsen befürchtet

Am Freitag hatte auch die sächsische Linke ihre Unterstützung zu den Protesten angekündigt, nachdem zuvor bereits die Grünen, die Piratenpartei sowie die Jusos dazu aufgerufen hatten. Auch in Dresden ist am Samstag eine Anti-ACTA-Demonstration geplant. Sie startet um 12 Uhr auf dem Jorge-Gomondai-Platz. Insgesamt gibt es Protestaktionen in 60 deutschen Städten.

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Protest gegen das ACTA-Abkommen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Am Samstag sind in 60 deutschen Städten Demonstrationen geplant - auch in Leipzig und Dresden.

Quelle: dpa

Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“. Tritt das Abkommen in Kraft, könnte dies zu massiven Veränderungen bei Online-Angeboten, aber auch bei der Verfolgung von Produktpiraterie führen. Betroffen davon könnten unter anderem Facebook, Youtube und Online-Tauschbörsen sein.

„Internet-Anbieter könnten dann für alle Inhalte, die bei ihnen eingestellt werden, haftbar gemacht werden“, so Kasek. Der Rechtsanwalt wertet dies als juristische Beweislastumkehr. „Jeder wäre dann erst einmal schuldig, solange er nicht das Gegenteil behaupten kann. Dies würde bedeuten, dass alle Anbieter im Netz künftig überwachen müssten, wer was auf ihre Seiten stellt.“

Künftig keine Billigkopien von Aspirin-Tabletten mehr?

Auch auf den Medikamentenmarkt könnte sich das ACTA-Abkommen auswirken, da das internationale Markenrecht damit grundlegend verändert wird. „Es soll verhindert werden, dass es mehrere Anbieter am Markt gibt, die ähnliche Produkte anbieten“, erläuterte Kasek. Pharmaunternehmen könnten damit die Produktion von wirkstoffgleichen, aber preiswerteren Kopien von Kopfschmerz-Tabletten verbieten. Betroffen wären aber auch lebenserhaltende Medikamente, die aufgrund des günstigen Preises in Entwicklungsländern eingesetzt werden.

Ein weiterer Kritikpunkt der Gegner ist, dass das Abkommen ohne Beteiligung politischer Gremien ausgehandelt worden sei. „Dass ein solcher Vertrag, der jahrelang in Hinterzimmern und unter Druck und Einfluss der Unterhaltungsbranche gezimmert wird, nun nur noch abgesegnet werden soll, ist schlicht empörend“, sagte die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst (Die Linke). Das europäische Parlament sei zu keinem Zeitpunkt in die Ausarbeitung eingebunden gewesen. Trete das Gesetz in Kraft, sei dies „die faktische Einrichtung einer Zensurinfrastruktur“, so die Linken-Politikerin.

Robert Nößler/dpa

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