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Die Feinstaubfalle – Leipzigs mühsamer Kampf für saubere Luft

Umweltsünde Die Feinstaubfalle – Leipzigs mühsamer Kampf für saubere Luft

Leipzig schafft es seit Jahren nicht, die Feinstaub-Grenzwerte einzuhalten - trotz Umweltzone. Anderen Städten geht es ähnlich. Jetzt droht Deutschland ein Verfahren vor dem Europäischem Gerichtshof. Dabei tue man alles, was möglich ist, heißt es von offizieller Seite.

Autoabgase (Archivfoto)

Quelle: dpa

Leipzig. Die Lützner Straße, eine einspurige Ausfallstraße im Leipziger Westen. Täglich rollen rund 15 000 Autos und Lkws an den Gründerzeitfassaden entlang, doch es stinkt nicht und Abgase sind sind nicht zu sehen. Nur die hohe Zahl der Autos gibt einen Hinweis darauf, dass die Straße Leipzigs Problemzone in Sachen sauberer Luft ist: Hier werden seit Jahren zu hohe Feinstaubwerte gemessen.

Die kleinen Partikel mogeln sich an den Filtern des menschlichen Körpers vorbei und dringen direkt in die Lunge ein. Asthma, Allergien und andere Erkrankungen können die Folge sein. Die Kommunen sind verantwortlich, die gefährlichen Mini-Partikel im Zaum zu halten. Leipzig schafft es nicht.

Blick durch eine Messstation für Feinstaub in Leipzig (Archivfoto)

Blick durch eine Messstation für Feinstaub in Leipzig (Archivfoto)

Quelle: dpa

Dennoch ist Angelika von Fritsch ist gelassen. «Feinstaub ist in zehn Jahren kein Problem mehr, weil unsere Maßnahmen dann greifen», sagt die Leiterin des Leipziger Umweltamtes. Die aktuellen Zahlen vermitteln jedoch ein anderes Bild. Im Jahr 2014 konnte Leipzig den EU-Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter an 43 Tagen nicht einhalten. Zwei Tage mehr als im Jahr 2013. Gemessen an der Feinstaubkonzentration ist Leipzig gemeinsam mit Stuttgart Deutschlands dreckigste Stadt.

Die EU hat festgelegt, dass der Grenzwert nur an 35 Tagen überschritten werden darf, daher mahnte sie Ende 2014 Deutschland ab, es war bereits die zweite Mahnung. Der nächste Schritt ist ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die Stadt erklärt sich: «Wir haben in der Stadt oft sehr enge Straßenschluchten, und die Verkehrsabgase können nicht abziehen», sagt von Fritsch. Leipzig sei eine wachsende Stadt, daher steige die Zahl der Fahrzeuge. Außerdem führten die starken Feinstaubemissionen aus Kraftwerken und Öfen der Nachbarländer Polen und Tschechien zu einer hohen Grundlast der Stadt: «Die Hälfte der Feinstaubquellen liegen außerhalb der Stadt. Der innerstädtische Verkehr können wir beeinflussen, aber er trägt nur zu einem Viertel zur Belastung bei», sagt von Fritsch.

Die Stadt stemmt sich dem Problem wie viele andere Kommunen mit einer Umweltzone entgegen. Seit März 2011 dürfen nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette durch die Stadt fahren, die weniger Feinstaub in die Luft pusten. Ob die Umweltzone ein Erfolg ist, ist strittig. Eine aktuelle Studie des sächsischen Landesumweltamtes und des Leibniz-Instituts für Troposphärenforschung zeigt, dass der vorhandene Feinstaub mittlerweile weniger giftig als früher ist: Er enthält weniger der gefährlichen Rußpartikel, die aus Motoren, Heizungskesseln und vom Abrieb der Reifen stammen.

Für das Leipziger Umweltamt ist das ein Erfolg: «Durch die Umweltzone stoßen Autos weniger giftige Partikel aus. Das ist für die Luftqualität und die Gesundheit der Bevölkerung ein großer Gewinn», erklärt von Fritsch. Außerdem sei es der Umweltzone zuzurechnen, dass die Grenzwerte an der anderen Messstation in Leipzig in den vergangenen zwei Jahren eingehalten werden. Doch das Problem der Lützner Straße bleibt, hier steigen die Feinstaubwerte sogar leicht seit 2012.

Daher gibt es immer wieder Protest gegen die Zone. «Die Umweltzone hat die betroffenen Unternehmen viel Geld gekostet und verursacht bürokratischen Aufwand, der in keinem Verhältnis zu der bisher tatsächlich erzielten Wirkung steht», sagt Thomas Hofmann, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Leipzig. Aus Sicht der IHK hat die Stadt ihre eigenen Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft. Sowohl die Fahrzeuge der städtischen Verkehrsbetriebe als auch der Stadtreinigung könnten weniger Feinstaub abgeben.

Dass es auch ohne Umweltzone gehen kann, zeigt das Beispiel Dresden. Die Stadt hat ähnliche Voraussetzungen wie Leipzig: Beide Städte bekommen wegen ihrer Lage kaum saubere Luft vom Meer, dafür mehr dreckige Luft aus dem Osten. Auch in Dresden kommt mehr als die Hälfte des Feinstaubs von außerhalb.

Dennoch hat sich Dresden gegen eine Umweltzone entschieden. «Eine Umweltzone führt nur zum Austausch der Fahrzeuge, aber es bleiben gleich viele. Wir wollten erreichen, dass mehr Wege ohne Auto zurückgelegt werden», erläutert Christian Korndörfer, Leiter des Umweltamtes Dresden. Seit 2011 sind Teile des Stadtgebietes für Lkw gesperrt, der Parkraum ist bewirtschaftet und die Verkehrsbetriebe vergeben zusätzliche Jobtickets. Das Ergebnis: Seit 2012 haben sich Dresdens Feinstaubwerte merklich verbessert, auch wenn der Anteil der giftigen Rußpartikel nicht so stark gesunken ist wie in Leipzig.

Im Januar hat die Bundesregierung auf die Rüge der EU-Kommission geantwortet, warum das Problem der giftigen Partikel nach wie vor besteht. Auch die Situation in Leipzig hat man erklärt.

Die Brüsseler Kommissare prüfen nun, ob Deutschland seine Möglichkeiten ausgeschöpft hat. Seitens der EU-Kommission heißt es, man arbeite eng mit den deutschen Behörden zusammen, um das Problem zu lösen, ohne Geldstrafen verhängen zu müssen. Denn: Die Mahnung im vergangenen Jahr war bereits der zweite Schritt der Verhandlungen, danach folgt ein Verfahren auf Schadensersatz vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Vertretung der EU-Kommission teilte mit, dass die Prüfung der deutschen Stellungnahme noch einige Monate dauert.

Leipzig setzt indes darauf, dass auch die anderen Maßnahmen des Luftreinhalteplans wirken: Man will unter anderem den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und attraktiver machen sowie Busse und kommunale Fahrzeuge mit Partikelfilter ausstatten. «Wir gehen davon aus, dass wir der EU-Kommission ausreichend dargelegt haben, was wir tun und welche Maßnahmen in Zukunft wirken werden», sagt von Fritsch.

Studie im Netz: publikationen.sachsen.de

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