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Lokales „Die Freiheit ist mehr bedroht als vor fünf Jahren“
Leipzig Lokales „Die Freiheit ist mehr bedroht als vor fünf Jahren“
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21:29 09.10.2017
Die Stiftung Friedliche Revolution lud zum Internationalen Runden Tisch in die BStU-Außenstelle in der Runden Ecke in Leipzig ein. Bürgerrechtler aus 13 Nationen folgten der Einladung. Quelle: André Kempner

Alarmierende Signale gingen am Montag vom Internationalen Runden Tisch aus, der drei Tage lang in der Leipziger Außenstelle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen getagt hatte. Rund 30 Fachleute von Friedens- und Bürgerrechtsorganisationen aus zwölf europäischen Ländern hatten dort über den Zustand der Demokratie debattiert. Ihr Fazit: Die öffentliche Debatte über politische Fragen werde zunehmend „beliebiger, oberflächlicher und emotionaler“ geführt. Die Bedrohung der bürgerlichen Freiheitsrechte sei inzwischen „sehr viel größer als vor fünf Jahren“, fasste Bürgerrechtler Stephan Bickhardt zusammen.

Adam Krzeminski, Publizist und Kommentator der polnischen Wochenzeitschrift Polytka, machte ein Vierteljahrhundert nach 1989 sogar „eine mentale und politische Gegenrevolution“ aus. Sie sei kein polnisch-ungarisches Phänomen, reiche von Russland bis Amerika und sei festzumachen an Putin, Trump, Brexit, Madame Le Pen sowie hierzulande etwa an den Dresdner Montagsdemonstrationen. Für die nach 1989 Geborenen seien die Vorgänge von 1989 inzwischen „so weit entfernt wie die punischen Kriege“, sagte er. Viel näher sei für sie der Austausch der Eliten, der zum Beispiel 2010 in Ungarn begonnen habe und aktuell in Polen laufe. Die Welt befinde sich „in einer konservativen Revolution“, attestierte Krzeminski, der am Abend auf dem Augustusplatz auch die Rede zur Demokratie hielt. In Polen sei der Machtkampf nicht entschieden.

Spaltung und Renationalisierung der Medien

Andere Teilnehmer stellten ebenfalls europaweit eine Spaltung der öffentlichen Meinungen, die Zirkulation von Fake News und einen zunehmenden ökonomischen Druck auf die Medien fest. Vertreter Russlands, Mazedoniens, Tschechiens, Bulgariens und weiterer Länder sehen in Europa außerdem eine Phase der Renationalisierung der Medien. Dies führe dazu, dass in vielen Ländern bei der Berichterstattung die Innenpolitik Vorrang vor der Außen- und Europapolitik erhalte, hieß es. Dies führe zunehmend zu einem „Strukturwandel in der Öffentlichkeit“: Neue Medien würden auftauchen und scheinbar alles bieten, hieß es. Tatsächlich würden aber nur „abgekoppelte Biotope“ mit den verschiedensten Inhalten entstehen, die sich an zunehmend „autistische“  Leser und Zuschauer wenden. Gebraucht werde das Gegenteil: Die hohe Qualität des Journalismus müsse aufrecht erhalten werden, weil nur so die komplizierten Sachverhalte verständlich erklärt werden können, hieß es. Lutz Kinkel, Geschäftsführer des Europäischen Zentrums für Presse und Medienfreiheit in Leipzig, machte eine „Verrohung und Verzerrung des demokratischen Diskurses durch Hate Speech und Fake News“ aus.

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club kritisierte die Unternehmen Facebook und Twitter, die sie „kommerzielle Werbenetzwerke“ nannte. Es sei inzwischen bekannt, dass diese Netzwerke mit Geheimdiensten zusammenarbeiteten. Vor allem in autoritären Staaten würden die Daten zur Fahndung genutzt.

Stephan Bickhardt stufte die aufgeklärte Zivilgesellschaft  als „erste Selbstverteidigungsinstanz der Freiheit“ ein. Den Populisten sei nicht mit der Verurteilung ihrer Wähler beizukommen, sondern nur mit mehr Beteiligung und Mitwirkung, erklärte er. Kontraproduktiv sei eine „paternalistische Regierung“ wie in Sachsen. Gesine Oltmanns von der Stiftung Friedliche Revolution rechnet offenbar mit einer weiteren Zuspitzung der Lage. Sie rief die Demokraten im Land auf, sich auf Zustände wie in manchen osteuropäischen Ländern vorzubereiten. „Noch sind wir ein Hort der Demokratie“, erklärte sie. Aber dies könne sich ändern.

Andreas Tappert

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