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„Die Rechte“ scheitert vor OVG mit Klage gegen Demoverlegung

#le1803 „Die Rechte“ scheitert vor OVG mit Klage gegen Demoverlegung

Der juristische Weg ist ausgeschöpft: In letzter Instanz entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen am Freitagabend, dass die Demonstrationsroute der rechtsextremes Partei "Die Rechte" am Samstag ins Zentrum-Südost verlegt werden kann. Alle Infos plus interaktive Karte gibt es hier.

Polizeieinsatz bei Demonstration gegen "Die Rechte" (Archivbild): Die Gerichte bestätigten die Verlegung der Route für den 18. März. Alle Informationen zum Demo-Samstag auf unserer interaktiven Karte.

Quelle: Dirk Knofe

Leipzig. Es bleibt bei der Verlegung: In letzter Instanz entschied am Freitagabend das Oberverwaltungsgericht Bautzen, dass die Änderung der ursprünglichen Demonstrationsroute für "Die Rechte" zumutbar ist. In ihrer Begründung beriefen sich die auf Richter die Einschätzung des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Den Klägern von der rechtsextremischen Partei gehe es im Wesentlichen um eine Machtdemonstration und Provokation der linksautonomen Szene in Connewitz. "Trotz massiver Polizeipräsenz hat es der Senat nicht ausschließen können, dass es in diesem Falle zu Personen- und Sachschäden kommen könnte", teilte das Gericht mit. Weiter hieß es, zwingende Gründe, warum die Route durch den Leipziger Süden führen müsse, seien nicht vorgetragen worden.

Schon im ersten Eilverfahren hatte das Leipziger Verwaltungsgericht am Donnerstagabend einen Eilantrag der Anmelder gegen die Verlegung ihres Aufmarschs abgelehnt. Das Gericht bestätigte die vom Ordnungsamt festgelegte Route durch den Süden und Südosten von der Kurt-Eisner-Straße (westlich der Semmelweisbrücke) über die Semelweisstraße und Straße des 18. Oktober zum Bayerischen Bahnhof.

Das Verwaltungsgericht hatte seine Entscheidung mit Sicherheitsgründen begründet. Zwischen der rechten Demonstration und den Gegenveranstaltungen müsse ein „Gefahrenpuffer“ geschaffen werden, um Ausschreitungen wie am 12. Dezember 2015 zu verhindern. Die Anmeldungen hätten sich im Bereich der Karl-Liebknecht-Straße und der Kurt-Eisner-Straße überschnitten, zudem seien Abschlusskundgebungen beider Lager in unmittelbarer Nähe zueinander geplant. Auch aufgrund der „aktenkundigen Mobilisierungsaufforderungen in den einschlägigen Netzwerken beider Lager“ bestehe eine „erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“, hieß es. Die Demos seien daher räumlich zu trennen, bekräftigte das Gericht die Entscheidung der Leipziger Versammlungsbehörde.

Elf Protestdemos gegen rechten Aufmarsch

Auch mit geändertet Route steht Leipzig am Samstag der größte Demo-Tag der jüngeren Geschichte bevor. Gegen den Neonazi-Aufmarsch sind insgesamt elf Protestveranstaltungen angemeldet (siehe Übersicht unten), tausende Teilnehmer werden erwartet. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) rief die Bürger am Donnerstag zum gewaltfreien Widerstand auf. "Gebt Neonazis keinen Raum, aber friedlich sei unser Protest“, sagte er. Die Polizei in Leipzig rüstet sich mit mehreren tausend Beamten für den größten Einsatz seit Jahren. Ein öffentlicher Appell an die Demonstranten sorgte im Vorfeld für Diskussionsstoff.

Zu der Demo der Partei „Die Rechte“ von Neonazi Christian Worch werden zwischen 13.30 und 20 Uhr rund 300 bis 400 Teilnehmer erwartet. Die Anmelder wollten ursprünglich über die Kurt-Eisner-, Karl-Liebknecht- und Arno-Nitzsche-Straße ziehen. Der Aufmarsch durch den linksgeprägten Süden wurde von den Behörden jedoch aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Im Dezember 2015 war es am Rande einer Neonazi-Demo durch die Südvorstadt zu massiven Ausschreitungen gekommen. Linke Demonstranten hinterließen damals eine Spur der Verwüstung, errichteten brennende Barrikaden und attackierten Polizisten. Dies wollen Polizei und Behörden am Samstag mit allen Mitteln verhindern.

Sperrmüllaufrufe: Strafen bis 10.000 Euro drohen

Auf gefälschte Sperrmüllaufrufe, die seit einigen Tagen im Süden im Umlauf sind, reagierte die Stadt am Donnerstag mit der Androhung harter Konsequenzen. Wer Unrat auf die Straße stelle – und der Antifa damit den Barrikadenbau ermögliche – könne mit Bußgeldern von bis zu 10.000 Euro belangt werden. „Die Stadt Leipzig weist nachdrücklich darauf hin, dass am 18. März keine regulären Sperrmüllabholungen erfolgen“, heißt es. Zugleich wurde an Hauseigentümer und -verwaltungen appelliert, Gelbe Tonnen für die Leerung am Montag erst am Sonntag oder Montagmorgen auf die Straße zu stellten. Glascontainer lassen die Behörden bereits am Freitag in Connewitz und der Südvorstadt entfernen. So soll eine Zweckentfremdung als Barrikade oder Wurfgeschoss verhindert werden. Häuser sollen möglichst verschlossen gehalten werden, um zu verhindern, dass sich Demonstranten „nach Straftaten dem Zugriff der Polizei entziehen können“, heißt es vom Ordnungsamt.

Verkehrseinschränkungen rund um Demo-Routen

Entlang der Demostrecken kann es am Samstag ab 6 Uhr zu erheblichen Verkehrseinschränkungen kommen. Das Ordnungsamt empfiehlt Autofahrern das Umfeld der Routen zu meiden. Halteverbote seien zwingend einzuhalten. Für Anwohner aus dem westlichen Bereich der Straße des 18. Oktober sollen Querungsmöglichkeiten geschaffen werden, damit diese ihre Wohnungen erreichen können. Sie befinden sich im Bereich der Semmelweisstraße an der Straße An den Tierkliniken und auf der Straße des 18. Oktober an der Johannisallee. Die Übergänge könnten – je nach Lageeinschätzung der Polizei – temporär gesperrt werden. In Abhängigkeit von Verkehrssituation und Sicherheitslage könne es im Stadtgebiet von Leipzig im Umfeld der Aufzugsrouten auch noch zu weiteren Verkehrseinschränkungen kommen, heißt es. Davon könnte auch der Linienverkehr der LVB betroffen sein. Aktuelle Infos dazu gibt es unter www.l.de/verkehrsbetriebe.

nöß

Alle Demos am 18. März 2017 im Überblick

Die Rechte: Kurt-Eisner-Straße, westlich der Semmelweisbrücke (Sammlung & Auftakt) → Semmelweisbrücke → Semmelweisstraße → Semmelweisstraße, Ecke Straße des 18. Oktober (Zwischenkundgebung) → Straße des 18. Oktober → Straße des 18. Oktober, südlich des Bayrischen Platzes (Abschluss & Beendigung), 13.30 bis 20 Uhr, ca. 300 bis 400 Teilnehmer.

Kundgebung „Türme bauen für Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit“: Fußweg der Karl-Liebknecht-Straße 30/32 in Höhe des Volkshauses, 9 bis 12 Uhr, ca. 200 Teilnehmer.

Aufzug „Sachsen: Versagen durch Wollen“: kleiner Wilhelm-Leuschner-Platz → oberer Martin-Luther-Ring → Querung Martin-Luther-Ring → Wilhelm-Leuschner-Platz → Peterssteinweg → Karl-Liebknecht-Straße → Arndtstraße → Bernhard-Göring-Straße → Kurt-Eisner-Straße → Kurt-Eisner-Straße, Ecke Lößniger Straße, vor der Distillery, 10 bis 17 Uhr, ca. 500 Teilnehmer.

Kundgebung „Bunt statt braun. Für alternative Pop- und Lebenskultur.“: Kochstraße vor dem Werk 2, 11 bis 18 Uhr, ca. 100 Teilnehmer.

Kundgebung „Den Nazis entgegentreten.“: Straße des 18. Oktober zwischen Semmelweisstraße und Deutschem Platz, 11:30 bis 18 Uhr, ca. 500 Teilnehmer.

Kundgebung „¡No pasarán!“: Bayrischer Platz, 12:30 bis 16 Uhr, ca. 300 Teilnehmer.

Kundgebung „Nächstenliebe statt Nazis“: Verkehrsinsel am Connewitzer Kreuz, 12:30 bis 16 Uhr, ca. 50 Teilnehmer.

Kundgebung „18. März – Tag der Gefangenen“: südwestlicher Wilhelm-Leuschner-Platz, 18 bis 23:59 Uhr, ca. 100 Teilnehmer.

Kundgebung „Wir überlassen Leipzig nicht den Rechten, egal wie sie sich nennen“: Philipp-Rosenthal-Straße östlich der Straße des 18. Oktober, 13 bis 20 Uhr, ca. 250 Teilnehmer.

Kundgebung „Ruhe! Ordnung! Heimatliebe!“: Fußweg der Bernhard-Göring-Straße 64 gegenüber des Amtsgerichts Leipzig, 10 bis 14 Uhr, ca. 50 Teilnehmer.

Kundgebung „Gib Frieden“: südwestlicher Fußweg Kurt-Eisner-Straße, Ecke Fockestraße, 12 bis 16 Uhr, ca. 15 Teilnehmer.

Kundgebung „Die Demokratie muss gelegentlich in Bier gebadet werden“: Fußweg der Bernhard-Göring-Straße 152 in Höhe des Hauses der Demokratie, 10 bis 14 Uhr, ca. 50 Teilnehmer.

Leipzig Semmelweisstraße 51.322803 12.393537
Leipzig Semmelweisstraße
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