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Die Top-Verdiener im Leipziger Rathaus - Transparenz-Klausel für Neuverträge

Die Top-Verdiener im Leipziger Rathaus - Transparenz-Klausel für Neuverträge

Schluss mit den Spekulationen und der Geheimniskrämerei hatte sich Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) vor zwei Jahren gesagt. Damals veröffentlichte er erstmals sein Einkommen (die LVZ berichtete).

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Quelle: dpa

Leipzig. Doch entgegen seinem Appell ist dem gläsernen Rathauschef in Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen bislang niemand gefolgt. Gleichwohl ist man im Rathaus um mehr Transparenz bemüht.

Neuverträge mit außertariflicher Bezahlung, über die der Stadtrat beschließen muss, enthalten mittlerweile eine Transparenz-Klausel. So ist beispielsweise das Tabu über die Vergütung der Chefs städtischer Eigenbetriebe (Oper, Gewandhaus) gebrochen. Gewandhausdirektor Andreas Schulz, dessen Wiederwahl nächste Woche ansteht, dürfte demnach der höchstdotierte städtische Mitarbeiter sein.

Für Angestellte und Beamte ist die Vergütung dagegen tariflich geregelt. So liegt derzeit das monatliche Grundgehalt des Ersten Bürgermeisters Andreas Müller (SPD, Besoldungsgruppe 8) bei 8904,48 Euro. Die anderen sechs Bürgermeister (Besoldungsgruppe 6) beziehen ein Grundgehalt von 8054,76 Euro pro Monat. Im vergangenen Jahr haben die Beigeordneten auf Wunsch des Stadtrates zwar ihre Nebentätigkeiten offengelegt, nicht jedoch ihre konkreten Einkünfte.

Auslöser für die Einkommensdebatte waren im Zuge der Bankenkrise bekannt gewordene Exzesse in der Finanzbranche - aber auch im Firmenverbund der Stadt Leipzig. So kam erst nach diversen Rechtsstreitigkeiten heraus, dass der geschasste und zwischenzeitlich inhaftierte Wasserwerke-Chef Klaus Heininger bis zu 278.000 Euro und der frühere Verkehrsbetriebe-Geschäftsführer Wilhelm Georg Hanss über 300.000 Euro im Jahr verdienten. Die Einkommen der derzeitigen Kommunalmanager sollen deutlich darunter liegen.

Ein Corporate Governance Kodex soll künftig dafür sorgen, dass auch die Geschäftsführer der Kommunalfirmen wie LVV-Holding, Verkehrsbetriebe, Stadt- und Wasserwerke ihre Bezüge offenlegen müssen. Allerdings kommt das Grundlagenpapier mit Regeln für eine gute Unternehmensführung, das auch auf Vergütungstransparenz setzt, seit Jahren nicht so richtig voran. Ein erster Entwurf lag schon 2011 vor.

"Derzeit beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe mit noch diesbezüglich offenen Fragen", teilte Rathaussprecher Matthias Hasberg am Donnerstag mit. "Im Hinblick auf den Kodex wurden bereits seit dem Jahr 2011 alle neu abgeschlossenen Geschäftsführerverträge beziehungsweise Vertrags- verlängerungen mit entsprechenden Transparenzklauseln versehen", sagte er. Allerdings: Der Zeitpunkt der Veröffentlichung hänge von der Verabschiedung des Kodex durch den Stadtrat und entsprechende Gesellschafterbeschlüsse ab.

Andreas Schulz, Erster Betriebsleiter des Gewandhauses: 1998 zum Gewandhausdirektor berufen, steht am kommenden Mittwoch die Wiederwahl von Andreas Schulz durch den Stadtrat an. Die Verlängerung seines 2015 endenden Vertrages um weitere fünf Jahre bis 2020 gilt als sicher. Erstmals wird damit auch das Einkommen des Ersten Betriebsleiters bekannt. Danach bezieht Schulz ab August 2015 ein Jahresgehalt in Höhe von 260.000 Euro, zwei Jahre später soll es auf 280.000 Euro aufgestockt werden. Darüber hinaus kann er seine Bezüge durch erfolgreiches Einwerben von Spenden und Sponsoringgeldern fürs Gewandhaus aufbessern. Für Einnahmen von bis zu einer halben Million Euro winken ihm 15.000 Euro Erfolgsprämie, ab 2,5 Millionen Euro bekommt er 50.000 Euro extra.

Burkhard Jung (SPD), Oberbürgermeister: Das zu versteuernde Brutto-Einkommen von OBM Jung betrug im vergangenen Jahr 179.534,71 Euro. Davon entfielen auf sein reguläres Gehalt laut sächsischer Kommunalbesoldungsverordnung (Gruppe B10) 136.576,31 Euro. Die übrigen 42.958,40 Euro setzen sich aus Aufwandsentschä-digungen und Vergütungen füröffentliche Ehrenämter und Nebentätigkeiten, beispielsweise in Aufsichts- und Verwaltungsräten, zusammen. Darüber hinaus gehende Nebeneinkünfte in Höhe von 5671,04 Euro musste Burkhard Jung aufgrund gesetzlicher Regelungen an den Stadthaushalt abführen.

Ulrich Jagels, Verwaltungsdirektor der Oper: Der seit vier Monaten amtierende Verwaltungschef des städtischen Eigenbetriebes bezieht ein jährliches Grundgehalt von 110.000 Euro. Eine Erfolgsprämie von 5000 Euro erhält er, wenn er vereinbarte Leistungsvorgaben erfüllt. Bevor der studierte Betriebswirtschaftler nach Leipzig kam, war er drei Jahre lang als Verwaltungsdirektor der Städtischen Theater Chemnitz gGmbH tätig.

Jochem Lunebach, Leiter des Stadtplanungsamtes: Er wechselte im November 2011 von Halle nach Leipzig. Jochem Lunebach wurde mit einer außertariflichen Vergütung von monatlich 6992,52 Euro als Amtsleiter eingestellt.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 05.07.2013

Klaus Staeubert

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