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Lokales Diese Projekte schlägt die Kohlekommission für Leipzig vor
Leipzig Lokales Diese Projekte schlägt die Kohlekommission für Leipzig vor
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07:03 13.02.2019
City-Tunnel II und die Verbindung zwischen Elster und Saale – zwei Projekte, die die Kohlekommission für Leipzig vorschlägt. Quelle: dpa/Kempner
Leipzig

Noch graben sich südlich von Leipzig die Kohlebagger voran. Doch spätestens im Jahr 2038 soll Schluss sein mit der Förderung. Das empfiehlt zumindest die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission, die Ende Januar ihren Bericht vorlegte. Im Mai will die Bundesregierung das weitere Vorgehen bekannt geben. Erwartet wird aber, dass sie den Kompromiss der Kohlekommission in weiten Teilen übernimmt.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte am Dienstag: „Wir brauchen die Umsetzung der Maßnahmen in schneller Geschwindigkeit.“ Ende April oder Anfang Mai solle ein Maßnahmengesetz vorliegen, dieses noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.

Mit dem Ausstieg aus der Kohle will Deutschland seine Klimaziele erfüllen. Doch er bedeutet für die betroffenen Regionen auch: Arbeitsplatzverlust und Strukturwandel. Letzterer soll mit insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro vom Bund unterstützt werden. Die Kohlekommission schlägt 1,3 Milliarden Euro pro Jahre über 20 Jahre lang für konkrete Projekte vor. Dazu sollen den vier Braumkohleländern 0,7 Milliarden pro Jahr bereitgestellt werden, die nicht an Projekte gebunden sind. Obendrauf kommen zur Verbesserung des Verkehrs ein „Sonderfinanzierungsprogramm“ und ein Sofortprogramm bis 2021 im Umfang von 1,5 Milliarden Euro, die bereits im Bundeshaushalt bis 2021 eingeplant sind. In ihrem Bericht hat die Kohlekommission bereits einige konkrete Projekte vorgeschlagen – auch für Leipzig.

DerTagebau Schleenhain südlich von Leipzig. Quelle: Jens Paul Taubert

Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorte

Wie es in dem Bericht heißt, ist das Mitteldeutsche Revier „durch seine Nähe zu den erstarkenden Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorten Leipzig, Halle an der Saale, Merseburg, Magdeburg und Jena geprägt.“ In Zukunft solle „das Mitteldeutsche Revier Teil einer Region sein, die zu den führenden Metropolregionen Mitteleuropas zählt, sowohl durch ihre Wirtschaftskraft und ihre exzellente Bildungslandschaft, als auch durch ihren kulturellen Reichtum und ihre hohe Lebensqualität.“

Leipzig als Großstadt am Rande des Mitteldeutschen Reviers soll vor allem in den Bereichen Automobilindustrie, Kreativ- und Digitalsektor, Medizin und Medien gestärkt werden.

Staatskanzlei soll Projekte koordinieren

Wie es von der Stadt Leipzig heißt, stammen die vorgeschlagenen Projekte zum Teil aus einem Ideenwettbewerb der Landkreise und Städte Leipzig und Halle, waren ursprünglich also nicht direkt für den Bericht der Kohlekommission gedacht. Über die Landesregierung landeten diese bei der Kohlekommission, die sie wiederum in ihren Bericht aufnahm. Geplant ist demnach, die Projektvorschläge durch die zuständigen Ministerien und Gebietskörperschaften zu prüfen, priorisieren und den unterschiedlichen Finanzierungsmöglichkeiten zuzuordnen. Die Federführung soll künftig die Europäische Metropolregion Mitteldeutschland übernehmen. Außerdem ist eine neue Abteilung innerhalb der sächsischen Staatskanzlei geplant.

LVZ.de gibt eine Übersicht der Projektvorschläge der Kohlekommission für Leipzig:

Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

Durch den Ausstieg aus der Braunkohle könnten südlich von Leipzig in den verbliebenen Tagebauen Vereinigtes Schleenhain und Profen Tausende Arbeitsplätze wegfallen. Auch Kraftwerke wären betroffen. Für neue Wirtschaftsimpulse setzt die Kohlekommission stark auf Verkehrsprojekte, dadurch sollen neue Unternehmen angesiedelt werden. Geplant ist etwa ein „Verdichtungsraum Halle-Leipzig“. Zunächst soll es eine „Machbarkeitsstudie“ geben sowie „eine bauliche Umsetzung“ grundsätzlicher Neustrukturierungen und Neubauten des Schienenfernverkehrs in Leipzig und im Großraum Leipzig.

Bessere Bahn-Anbindungen

Unter anderem sollen Orte, die um das Mitteldeutsche Revier liegen, besser an Leipzig angebunden werden. Taktverdichtungen werden unter anderen vorgeschlagen für die Strecken BornaLeipzig, ChemnitzLeipzig, Delitzsch-Leipzig sowie LeipzigDöbeln. Geplant ist zudem eine S-Bahn-Verbindung von Leipzig nach Naumburg und eventuell bis nach Merseburg. Im Raum steht außerdem der Bau eines Überwerfungsbauwerkes – also etwa eine Brücke oder ein Tunnel – zur Verknüpfung der S-Bahn-Linien 1, 2 und 4 mit der 5X (Halle-Leipzig-Zwickau). Zudem soll es eine Machbarkeitsstudie zur Elektrifizierung der Strecke LeipzigGrimma geben.

Als Projekt wird auch eine mögliche S-Bahn-Strecke Gera-Zeitz-Pegau-Leipzig genannt. Die vorhandene Bahnstrecke werde bereits stark frequentiert. „Mit dem weiteren Wachsen des Oberzentrums Leipzig wird der Bedarf nochmals steigen, zumal der Individualverkehr auf der Straße in Leipzig an Grenzen stoßen wird“, heißt es im Bericht der Kohlekommission. Für die Strecke LeipzigCottbus wird zudem IC-Fernverkehr angestrebt.

Der City-Tunnel gilt als Erfolgsgeschichte - war aber teuer. Quelle: Andre Kempner

City-Tunnel II

Auch wenn sich der Bau verzögerte und den ursprünglichen Kostenrahmen sprengte – der City-Tunnel gilt als Erfolgsgeschichte. Immer wieder gab es deshalb Überlegungen für eine zweite Röhre. Die Milliarden des Bundes könnten nun wieder Bewegung bringen. Die Kohlekommission schlägt zumindest eine Machbarkeitsstudie für eine Erweiterung des bestehenden Tunnels und den Bau eines „Citytunnel II“ vor, also eine unterirdische Ost-West-Verbindung.

Parallel dazu soll es aber bereits eine „Aufrüstung der Eisenbahnsicherungstechnik“ geben. Genauere Angaben dazu gibt es aber nicht. Die Technik sei notwendig, um die geplante Taktverdichtung zu den Orten um das Mitteldeutsche Revier verwirklichen zu können.

Flughafen Leipzig/Halle

Bereits im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung war eine Aufwertung des Flughafens Halle/Leipzig vorgesehen. Nun könnte der Ausbau noch größer werden. Die Kohlekommission schlägt Vorfelderweiterungen vor, außerdem neue Rollwege und den Aufbau eines Adhoc-Cargo-Charters einschließlich „nachgelagerter Wertschöpfungsketten“. Profitieren könnte davon vor allem DHL.

Tieferlegung der B2 am Agra-Park

Der Agra-Park südlich von Leipzig ist eigentlich ein idyllischer Ort, wäre da nicht die B2-Brücke mit ihrer starken Verkehrsbelastung. Die Kommission nennt die Brücke einen „massiven städtebaulichen Missstand“ und schlägt eine „Tieferlegung“ vor, allerdings ohne genauer darauf einzugehen. Schon länger wird aber auch dort eine Tunnellösung diskutiert, nun könnte die Idee neuen Schwung kriegen.

Die B2 an der Grenze zu Leipzig durchschneidet derzeit noch den Agra-Park. Quelle: Armin Kühne

Schließung Mittlerer Ring

Im Raum steht auch ein Projekt, welches für viel politischen Sprengstoff sorgen könnte: die Schließung des Mittleren Rings. Die Idee dahinter ist die Entlastung der innenstadtnahen Straßen, falls der Verkehr in Leipzig weiter zunehmen sollte. Allerdings ist die Idee stark umstritten. Eine Schließung ist wegen des Auwalds vermutlich sowieso nicht möglich. An anderen Stellen könnte es allerdings Ausbauten geben.

Elster-Saale-Kanal

Eine viel ältere Idee könnte mit den Kohlemilliarden ebenfalls noch realisiert werden: der Elster-Saale-Kanal. „Angestrebt wird die Kanalentwicklung in zwei Ausbaustufen“, heißt es im Kommissionsbericht. Die Entwicklungsphase 1 umfasst die „Inwertsetzung des Kanals in seinen jetzigen Ausbauzustand“. Entwicklungsphase 2 sieht eine „Realisierung der schiffbaren Verbindungen (Lindenauer Hafen – Saale-Elster-Kanal)“ vor, darunter den Lückenschluss vom Karl-Heine zum Elster-Saale-Kanal und schließlich bis zur Saale. Geplant sind ein „Brückenkompaktbauwerk im Zuge der Lyoner Straße sowie Folgemaßnahmen“. Der Ausbau des Kanals soll zudem ein Schiffshebewerk an der Saale und eine Marina am Lindenauer Hafen umfassen.

Neue Veranstaltungshalle

Bereits im November 2018 am Rande des Olympiaballs sagte OB Jung: „Wir träumen in der Tat von einer großen, neuen Ballsporthalle. Das ist kein Hirngespinst.“ Die Pläne finden sich nun auch in den Projektvorschlägen der Kohlekommission wieder – und könnten theoretisch für das nötige Kleingeld sorgen. Wie es im November hieß, ist als Standort der neuen Halle – die rund 10.000 Besuchern Platz bieten würde – eine bisher freie Fläche an der Ecke Zwickauer Straße/Richard-Lehmann-Straße angedacht. Die Arena soll rund 10.000 Besuchern Platz bieten und damit auch für internationale Großereignisse tauglich sein, wie etwa die Handball-EM 2024.

Musik-Campus Leipzig

Schon seit mehreren Jahren kooperieren das Forum Thomanum und die Musik-Hochschule . Die Kohlekommission schlägt nun erneut einen Musik-Campus vor. Aufbau und Betrieb sollten unter Beteiligung des Musik-Hochschule geschehen. Geplant seien „Räume für Proben und Unterbringung von Studierenden und Künstlern im direkten Umfeld der Musik-Hochschule sowie unter Bezug zu Kulturakteuren aus der Region“. Ob damit der Aufbau eines völlig neuen Campus oder die Unterstützung der bestehenden Kooperation gemeint ist, lässt die Kommission aber offen.

Naturkundemuseum

Der Umzug des Naturkundemuseums auf die Spinnerei war zuletzt gescheitert. Wie es weitergeht, ist bisher unklar. Falls das Museum Mittel aus dem Strukturförderprogramm der Bundesregierung erhalten würde, könnten sich aber neue Möglichkeiten ergeben.

Auch das Leipziger Naturkundemuseum steht auf der Projektliste der Kohlekommission. Quelle: Kempner

Filmakademie und Filmpreisgala

Bereits jetzt gilt Leipzig – zumindest in Mitteldeutschland – als Medienstandort. Etwa durch das Dok-Filmfestival oder den MDR-Standort. Die Kohlekommission schlägt nun eine Stärkung des Medienstandortes vor: So soll eine Filmakademie mit Filmzentrum entstehen. Neben der Medienausbildung sollen dadurch Start-Ups angesiedelt werden und „neue Mediengattungen (Virtual Reality, Augmented Reality, Games)“ gefördert werden. Außerdem wird in dem Bericht der Kohlekommission eine „Filmpreisgala in Leipzig als strahlkräftiges Aushängeschild des Filmstandortes“ vorgeschlagen.

Ausbau der Medizin

Die medizinische Forschung der Uni Leipzig soll gestärkt werden, dazu soll ein „3-D-Druck Zentrum Personalisierte Medizin“ entstehen. Forschungsfelder sollen Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Personalisierte Chirurgie und Materialien sein. Die Kommission spricht von „Synergien für einen hochentwickelten Life-Science-Cluster, der sich insbesondere im Bereich E-Health, Biotech und KI-basierter Diagnostik als besonders leistungsfähig erweist.

Logistikhub und Forschungsstandort

Laut Kommission bietet sich die Region Leipzig als Standort für die Erforschung neuer Antriebssysteme an. „Dies schließt die Entwicklung von neuen Antriebskonzepten (Batteriezellen, wasserstoffbasierte Brennstoffzelle etc.) – auch im Hinblick auf die Biologistik – ebenso mit ein wie die Entwicklung neuer Verkehrs-, Elektromobilitäts- und Logistikkonzepte“, heißt es. Das Mitteldeutsche Revier biete aufgrund seiner zentralen Lage ideale Voraussetzungen für den weiteren Ausbau als europäischer Logistikhub“.

Von Lucas Grothe

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