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Diskriminierung von Transsexuellen? – Leipziger Amtsgericht weist Vorwürfe zurück

Streit um Gutachten Diskriminierung von Transsexuellen? – Leipziger Amtsgericht weist Vorwürfe zurück

Die Grünen in Sachsen erheben schwere Vorwürfe gegen das Leipziger Amtsgericht. Von „purer Schikane“ gegenüber Transsexuellen ist die Rede, vom „Verdacht auf rechtswidrige Diskriminierung“. Gerichtspräsident Michael Wolting verwahrt sich dagegen.

Das Amtsgericht Leipzig.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Die Grünen in Sachsen erheben schwere Vorwürfe gegen das Leipziger Amtsgericht. Von „purer Schikane“ gegenüber Transsexuellen ist die Rede, vom „Verdacht auf rechtswidrige Diskriminierung“. Gerichtspräsident Michael Wolting verwahrt sich dagegen.

Hintergrund: Das Amtsgericht Leipzig (AGL) legte die Hürden in 22 Prozent der Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG), in denen Menschen ihren Vornamen und ihre Geschlechtszugehörigkeit in offiziellen Dokumenten ändern lassen wollten, besonders hoch. Diejenigen Frauen oder Männer haben das Gefühl, im falschen Körper geboren worden zu sein. So gab der zuständige Richter nicht nur zwei, sondern von vornherein gleich drei psychologische Gutachten in Auftrag. „Zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung kann der Amtsrichter gar nicht wissen, ob nach den zwei gesetzlich vorgesehenen Gutachten noch Fragen offen sind. Mir erscheint das Vorgehen als pure Schikane unter dem Deckmantel der richterlichen Unabhängigkeit“, zeigt sich Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, empört. Auf ihre Kleine Anfrage gab das Justizministerium Anfang Oktober bekannt, dass knapp 150 Menschen in Sachsen vom 1. Januar 2016 bis 1. September 2017 Vornamen oder Geschlechtszugehörigkeit ändern lassen wollten. Während die Amtsgerichte Dresden, Chemnitz, Zwickau und Görlitz immer nur zwei Gutachten einholten, verlangte Leipzig in elf von knapp 50 Fällen ein drittes, „mitunter besonders teures“, so die Landtagsabgeordnete.

Meier: „Ich bin darüber erschüttert, dass hier ohne sachlichen Grund Gleiches ungleich behandelt wird. Ich denke nicht, dass die Transmenschen in der Region Leipzig anders sind als in den Regionen Dresden, Chemnitz, Zwickau oder Görlitz. Aus meiner Sicht besteht hier der Verdacht auf rechtswidrige Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität.“ Sie forderte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) wie auch das Gericht zum Einschreiten auf: Der Richter vermittle den Eindruck, nicht vorurteilsfrei zu entscheiden und für diese Verfahren nicht geeignet zu sein.

Präsident Wolting hält dagegen: „Dem Amtsgericht Leipzig in dieser Form rechtswidrige Diskriminierung und ‚pure Schikane’ vorzuwerfen, entbehrt nicht nur jeder Sachkenntnis, sondern offenbart mit dem Ruf nach einem ‚sofortigen Einschreiten’ auch ein Denken, das die rechtsstaatliche Gewaltenteilung und die richterliche Unabhängigkeit grob missachtet.“ Dies sieht auch Jörg Herold so, Sprecher des Justizministeriums: „Rechtsschutz kann vielmehr im Rechtsmittelweg erlangt werden. Die Gewaltenteilung gehört zu den Grundprinzipien der Verfassung.“ Wolting zufolge müssen es laut Gesetz mindestens zwei Gutachten sein. Mehr anzufordern, stehe dem Richter frei. Aufgrund der Qualität von Gutachten habe es dieser eine gewisse Zeit lang für nötig erachtet, „die Entscheidung mit drei Gutachten abzusichern“. In den meisten Fällen sei zudem Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden.

Das Transsexuellengesetz, das 1981 in Kraft trat, ist heftig umstritten. Im Juni 2017 forderte der Bundesrat die Bundesregierung dazu es, dieses Gesetz aufzuheben und durch ein modernes Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität zu ersetzen.

Von Sabine Kreuz

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