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Diskussion um Leipziger Drogenpolitik: Stadträte erwidern Kritik des Polizeipräsidenten

Diskussion um Leipziger Drogenpolitik: Stadträte erwidern Kritik des Polizeipräsidenten

Die Drogen- und Suchtpolitik der Stadt Leipzig sorgt weiterhin für Wirbel. Nachdem Sachsens Landespolizeipräsident Bernd Merbitz die Stadtverwaltung in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung scharf angegriffen und dabei die Strategie der Kommune als „tickende Zeitbombe“ bezeichnet hat, meldeten sich am Sonntag mehrere Stadträte zu Wort.

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Polizeipräsident Bernd Merbitz

Quelle: Andreas Döring

Leipzig. Sozialdemokraten, Linke und Bündnisgrüne wiesen die Vorwürfe der Polizei entschieden zurück und betonten die Notwendigkeit der begleitenden und akzeptierenden Präventionsarbeit. Dagegen pflichten die Leipziger Christdemokraten der Polizei bei und fordern eine rigorose Kurskorrektur.

Nach Ansicht der Stadträte Katharina Krefft (Bündnis 90 / Die Grünen), Juliane Nagel (Die Linke) und Mathias Weber (SPD) gibt es keinen linearen Zusammenhang zwischen den Raubüberfällen in Leipzig und der hiesigen Drogenpolitik. Entsprechend lasse sich die Beschaffungskriminalität in Leipzig nicht durch den Abbau von Hilfestrukturen verhindern. „Drogenmissbrauch muss mit Mitteln der sozialen Arbeit einerseits, mit ordnungspolitischen Maßnahmen andererseits eingedämmt und verhindert werden“, ließen die jungen Politiker verlautbaren.

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Juliane Nagel (Die Linke)

Quelle: Wolfgang Zeyen

Zudem empörten sich die drei Stadträte über Merbitz’ Aussage, Leipzig sei nicht mehr sicher, jeder Bürger könne heute Opfer einer Gewalttat werden. „Wir wenden uns gegen das Schlechtmachen unserer Stadt, gegen pauschale Verdächtigung und gegen die Verhöhnung der Opfer von Gewalttaten. Wer die Drogen- und Suchtpolitik der Stadt zum Übel erklärt, will die Stadt unsicher machen, will Angst machen“, hieß es der gemeinsamen Erklärung der Stadträte.

Auch Leipzigs stellvertretender SPD-Vorsitzender Christopher Zenker monierte die Aussagen des Polizeipräsidenten als undifferenziert und wenig sachlich. Merbitz argumentiere ähnlich einseitig, wie sein Leipziger Kollege Horst Wawrzynski, heißt es in der Mitteilung des Stadtrates vom Sonntag. Wawrzynski hatte während einer Diskussionsrunde am vergangenen Mittwochabend im Leipziger Hauptbahnhof den rapiden Anstieg von Raubüberfällen in der Stadt vor allem auch der kommunalen Drogenpolitik angelastet.

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Christopher Zenker (SPD).

Quelle: Christian Nitsche

Nach Ansicht von Zenker sind die Ursachen für eine gestiegene Beschaffungskriminalität allerdings nicht in der Stadtverwaltung, sondern eher in der erfolgreichen Drogenfahndung der Polizei zu suchen. „Durch die gute Arbeit der Polizei wurde gerade in letzter Zeit die Zahl der auf dem Markt verfügbaren Drogen geringer. Damit geht aber auch einher, dass deren Preis steigt. Was wiederum heißt, dass der Abhängige mehr Geld benötigt, um seine Drogenration erwerben zu können“, wird Zenker zitiert.

Auch hätten sowohl die vom sächsischen, als auch vom Leipziger Polizeipräsidenten angegriffenen Beratungsstellen der Stadt Leipzig gar nicht solch eine Anziehungskraft auf Drogensüchtige, wie es die beiden Beamten öffentlich befürchteten. „Dies belegt auch die Statistik, denn der Anteil derer, die zum Drogenkauf in die Stadt ziehen, liegt seit Jahren unverändert bei fünf Prozent der Abhängigen in Leipzig“, sagte Zenker. Darüber hinaus seien die Anlaufstellen der Stadt auch dafür verantwortlich, dass Menschenleben gerettet wurden.

Eine dieser kommunalen Beratungsinitiativen, die Leipziger Drug Scouts, war in der vergangenen Woche aufgrund eines Infoblattes zum Verhalten bei „Polizeikontrollen“ in die Kritik geraten. „Solche Flugblätter, wie man sich bei Polizeikontrollen verhalten sollte, empfinde ich als Kampfansage“, hatte Bernd Merbitz im LVZ-Interview erklärt. Der oberste sächsisch Polizist regte deshalb an, die Förderung des Projektes zu überprüfen. Nach Ansicht der Stadträte Krefft, Nagel und Weber kläre das Flugblatt allerdings nur „in jugendgemäßer Sprache über Rechte des Einzelnen gegenüber staatlichen Behörden auf“. Über die beschriebenen Rechte, beispielsweise auch auf jenes der Aussageverweigerung, müsse schließlich auch die Polizei während ihrer Arbeit hinweisen.

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Konrad Riedel (CDU)

Quelle: André Kempner

Rückendeckung erhalten Merbitz und Wawrzynski dagegen aus der CDU-Fraktion im Stadtrat. Die Christdemokraten sehen eine Korrektur der Beratung Drogenabhängiger in der Messestadt als dingend erforderlich. Sie fordern laut einer Mitteilung vom Sonntag, die Bezeichnung „Drogenpolitik“ aus dem offiziellen Sprachgebrauch der Stadt Leipzig zu streichen. „Nach geltendem Recht kann es auch in unserer Stadt nur eine Anti-Drogen-Politik geben“, betonte der stellvertretende Fraktionschef Konrad Riedel.

Ziel der Betreuung Suchtkranker dürfe es nur sein, diese aus der Abhängigkeit zu holen. Eine intensive Betreuung sei zwar nötig, aber sie endet an der Grenze zur Rechtswidrigkeit, ließ die CDU-Fraktion verlautbaren. Mit Blick auf das umstrittene Infoblatt zum Verhalten bei Polizeikontrollen seien die Methoden der Leipziger Drug Scouts deshalb anzuzweifeln. Steuergelder dürften nicht dafür aufgewendet werden, gegen die Behörden zu arbeiten. „Im Vordergrund hat die Sicherheit der Bevölkerung zu stehen und nicht die Warnung der Suchtkranken vor der Polizei“, echauffierte sich der stellvertretende Fraktionschef Konrad Riedel.

Matthias Puppe

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