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Lokales Doppelte Arbeit: Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert in Leipzig die Sicherheitsbehörden
Leipzig Lokales Doppelte Arbeit: Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert in Leipzig die Sicherheitsbehörden
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18:51 08.01.2013
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Leipzig

Es gebe in diesem Bereich sehr wohl die Notwendigkeit zur Verbesserung, sagte die Ministerin am Dienstag bei einem Vortrag an der Universität Leipzig.

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„Wir müssen die Arbeit von Sicherheitsbehörden effektiver und effizienter gestalten“, sagte sie. Kleine Verfassungsschutzämter, etwa in Stadtstaaten, seien überfordert. „Da müssen Zusammenlegungen erfolgen“, betonte Leutheusser-Schnarrenberger.

In Deutschland befassen sich derzeit vier Untersuchungsausschüsse mit den mutmaßlichen Morden und Verbrechen des rechtsextremen Trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Neben dem Gremium im Bundestag versuchen auch Parlamentarier in Bayern, Sachsen und Thüringen ein mögliches Behördenversagen in diesem Zusammenhang aufzuarbeiten. Der Ausschuss in Berlin will bis Ende Mai einen Bericht vorlegen und Empfehlungen aussprechen.

Justizministerin will keine neuen Sicherheitsgesetze

Laut Leutheusser-Schnarrenberger muss neben den Regeln für den Einsatz von V-Leuten auch der Aufgabenbereich des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) neu überdacht werden. Es müsse etwa geklärt werden, wie weit der MAD Aufgaben an andere Sicherheitsbehörden übergeben könne, sagte die Ministerin. In der Vergangenheit sei bei 35 Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene zu viel parallel gearbeitet und zu wenig informativ ausgetauscht worden. Das seien Ansatzpunkte für effektiveres Arbeiten in der Zukunft.

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Die Justizministerin lehnte es jedoch ab, in diesem Zusammenhang noch mehr Gesetze zur Sicherheit der Bürger auf den Weg zu bringen. „Der Automatismus der sich immer weiterdrehenden gesetzlichen Schraube muss gestoppt werden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Union schaue zwar traditionell auf gesetzliche Maßnahmen zur inneren Sicherheit, doch die FDP schaue im Zweifel immer auf die Freiheit des Einzelnen.

„Meist wird mehr Freiheit aufgegeben, um mehr Sicherheit zu garantieren“, sagte die Justizministerin und spielte damit unter anderem auf den viel diskutierten Lauschangriff an. Größere Sicherheit des einen bedeute immer weniger Freiheit für den anderen.

dapd

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