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Lokales Doppelte Buchführung: Leipzigs Linke sieht kommunale Selbstverwaltung in Gefahr
Leipzig Lokales Doppelte Buchführung: Leipzigs Linke sieht kommunale Selbstverwaltung in Gefahr
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23:59 25.10.2013
Steffen Wehmann, Finanzexperte der Linksfraktion im Stadtrat. (Archivfoto) Quelle: Regina Katzer

Vielmehr gefährde sie die kommunale Selbstverwaltung, sagt der Finanzexperte der Linksfraktion im Stadtrat, Steffen Wehmann.

Immer mehr Kommunen bekämen dadurch Probleme, ihre Ergebnishaushalte auszugleichen. Auch in Leipzig klafft zurzeit eine Deckungslücke von 40 Millionen Euro in der Finanzplanung für 2014 (die LVZ berichtete). Für Wehmann noch kein Grund zu großer Besorgnis.

Ein rein "virtuelles Defizit", stellt der Bankkaufmann fest. Am Ende, sagt er, belaste dies nur die Eigenkapitalquote der Stadt, die von 46,7 auf 46,2 Prozent sinke, was bei einem Dax-Unternehmen allerdings "nicht im Ansatz zu Existenzängsten führen würde". Denn im Gegensatz zur alten kameralen Haushaltsführung sind in der Doppik so genannte nicht zahlungswirksame Aufwendungen wie Sonderposten, Rückstellungen und Abschreibungen zu berücksichtigen. "Das führt unter anderem in Leipzig dazu, dass ein bisher ausgeglichener Haushalt ohne neue zahlungswirksame Mehrausgaben bis zu aktuell knapp 100 Millionen Euro in Schieflage geraten kann", erklärt Wehmann. Heißt im Umkehrschluss: Nach der bis 2011 praktizierten Kameralistik, die nur Einnahmen und Ausgaben in Verwaltungs- und Vermögensetats abbildet, "hätten wir kein Defizit, sondern einen Überschuss von 28 Millionen Euro".

Die Linke hält es daher für "wenig verantwortungsvoll", angesichts der immensen finanziellen Herausforderungen, vor denen Leipzig durch die demografische Entwicklung im Kita- und Schulbereich steht, mit einer rigiden Rotstiftpolitik den Etat ausgleichen zu wollen. Anders als Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) geht sie davon aus, dass ein negativer Ergebnishaushalt durch die Landesdirektion genehmigt würde. Der Gesetzgeber habe den Kommunen mit der Gemeindeordnung einen Übergangszeitraum bis 2016 geschaffen, in dem solche umstellungsbedingten Defizite zulässig sind. Wehmann erinnert zudem daran, dass der Freistaat den Kommunen immer mehr Leistungen, zum Beispiel bei der Betreuung von Kindern und Asylbewerbern abverlange - ohne auch nur annähernd für einen Ausgleich der Mehrbelastungen zu sorgen.

Die Doppik war im vorigen Jahr eingeführt worden, um mehr Transparenz zu schaffen und die Wirtschaftlichkeit von Verwaltungsprozessen und die Entwicklung des städtischen Vermögens besser beurteilen zu können.

Eckdaten zum Haushalt 2014

Steuern:

Leipzig rechnet mit Steuereinnahmen von 435 Millionen Euro. Das sind zwölf Millionen Euro mehr als 2013. Allein die Gewerbesteuern klettern voraussichtlich um fünf Millionen Euro auf einen Rekordstand von 215 Millionen Euro.

Finanzausgleich:

Die Landeszuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz sollen von 436 Millionen Euro in diesem Jahr auf 428 Millionen Euro zurückgehen.

Verschuldung:

Leipzig will Neukredite von 54,4 Millionen Euro aufnehmen, gleichzeitig aber 53,5 Millionen Euro an Banken zurückzahlen, zuzüglich 22 Millionen Euro Zinsen. Der Verschuldungsstand würde dann Ende 2014 bei 676 Millionen Euro liegen. Zehn Jahre zuvor wies die Stadt noch eine Rekordverschuldung von 911 Millionen Euro aus.

Personalausgaben:

Für die 5962 Stellen in der Stadtverwaltung schlagen Personalkosten von 341 Millionen Euro zu Buche, 23 Millionen Euro mehr als dieses Jahr.

Soziales:

Die Sozialtransferleistungen werden gegenüber 2013 um 20 auf 243 Millionen Euro steigen. Die Kosten der Unterkunft ("Hartz IV") belaufen sich dabei auf 146 Millionen Euro, die etwa zur Hälfte von Bund und Kommune getragen werden.

Vereine/Verbände:

Sie erhalten Zuschüsse von 132 Millionen Euro. Allein im Jugendamtsbereich erhöhen sich die Zuwendungen damit um 15 auf 117 Millionen Euro (inklusive Kitas freier Träger).

Investitionen:

Für Baumaßnahmen sind 102 Millionen Euro vorgesehen, 34 Millionen Euro weniger als dieses Jahr. In Schulen und Kitas fließen 44 Millionen, in die Verkehrsinfrastruktur 31 Millionen Euro.

Eigenbetriebe:

Die städtischen Eigenbetriebe erhalten 104 Millionen Euro. Auf die Stadtreinigung entfallen 16 Millionen, auf die Kulturbetriebe 83 Millionen Euro.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 26.10.2013

Klaus Staeubert

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