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Lokales Drei Bürgermeister stehen in Leipzig zur Wahl - Kann die Paketlösung noch scheitern?
Leipzig Lokales Drei Bürgermeister stehen in Leipzig zur Wahl - Kann die Paketlösung noch scheitern?
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01:00 17.05.2013
Der Leipziger Stadtrat entscheidet am 19. Juni über weitere Bürgermeisterposten. (Archivfoto) Quelle: Regina Katzer

Die Chancen stehen nach der Wahl der Grünen-nahen Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) am Mittwoch im Grunde sehr gut. Doch die Paketlösung könnte in letzter Minute scheitern.

Dass Baudezernent Martin zur Nedden (SPD) im Juli seinen Chefsessel zugunsten von Dubrau räumen muss, machte den Weg für das große Personalpaket überhaupt erst frei. Nach sieben Jahren sind nun turnusmäßig die Chefposten in den Dezernaten Wirtschaft, Soziales und Ordnung neu zu besetzen. Die drei Amtsinhaber Albrecht, Fabian und Rosenthal treten daher im nächsten Monat wieder an. Die Stimmen ihrer jeweiligen Fraktionen reichen aber nicht, sie brauchen Unterstützung von anderen Parteien.

Weil die beiden großen Fraktionen CDU (18 Sitze) und Linke (17 Sitze) die Berlinerin Dubrau für die Grünen (11 Sitze) ins Neue Rathaus brachten, ist schon aus reiner Dankbarkeit mit wechselseitiger Unterstützung zu rechnen. Daraus macht niemand der am Personal-Deal Beteiligten einen Hehl. "Die ideale Konstellation für mich ist: Die drei Amtsinhaber werden bestätigt", gesteht Linksfraktionschef Sören Pellmann. Auch der Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Ursula Grimm, liegt daran, den Status quo zu erhalten. "Wenn der Stadtrat der Empfehlung der Gemeindeordnung folgt", sagt sie, "wäre das Paket geschlossen." Laut sächsischer Gemeindeordnung sollen sich die politischen Kräfteverhältnisse im Stadtrat in der Besetzung der Führungsspitze der Gemeindeverwaltung widerspiegeln. Dies ist nach Dubraus Wahl nunmehr geschehen: CDU, Linke und SPD stellen je zwei Bürgermeister, die Grünen einen.

[gallery:700-NR_LVZ_GALLERY_24238]Die LVZ erklärt, wie sich die Lage der drei zur Wiederwahl antretenden Amtsinhaber darstellt - und was sie noch gefährden könnte.

Heiko Rosenthal

(38, Die Linke), Ordnungsdezernat: Er ist der einzige von den drei Bürgermeistern, der unangefochten in eine zweite Amtszeit gehen könnte. Ihn hat der Ältestenrat (Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister) als alleinigen geeigneten Bewerber auf dem Tableau. Ihm wird eine hohe fachliche Kompetenz bescheinigt. Rosenthal verdiente sich mit schwierigen Themen wie der Einführung der Umweltzone oder dem Umgang mit dem Demonstrationsrecht große Anerkennung.

Thomas Fabian

(57, SPD), Sozialdezernat: Nachdem die SPD mit zur Nedden nun einen Bürgermeisterposten abgeben muss, ist Fabians Wiederwahl wahrscheinlicher geworden. "Ich habe keine Sorge, dass Thomas Fabian nicht gewählt wird", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Axel Dyck. Allerdings zeigte Fabian in den vergangenen Jahren durchaus Schwächen. Mit der Trennung von Pannen-Jugendamtsleiter Siegfried Haller zögerte er viel zu lange. Kaputte Turnhallen, überfüllte Schulen und fehlende Kindertagesstätten muss er sich ebenso anlasten lassen. Gut möglich, dass aus dem Kreis des Ältestenrates (etwa durch die FDP) als fachliche Alternative zu ihm die frühere CDU-Vizefraktionsvorsitzende Peggy Liebscher, die bei ihrer Bewerbung eine gute Figur abgegeben haben soll, ins Spiel gebracht wird. Für diesen Fall sieht Linksfraktionsvorsitzender Pellmann das Personalpaket jedoch als aufgekündigt an. Die Linke würde dann den früheren Chef der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Sachsen-Anhalt, Marcus Tolle, als ernst zunehmende Konkurrenz gegen Wirtschaftsbürgermeister Albrecht in Stellung bringen.

Uwe Albrecht

(55, CDU), Wirtschaftsdezernat: "Die Fraktion steht hinter Uwe Albrecht", versichert CDU-Fraktionschefin Grimm. Sie verweist auf ein einstimmiges Votum der CDU-Stadträte und wird daher Liebscher auch nicht als Kandidatin gegen Fabian vorschlagen. Denn dass Albrecht, dessen Arbeit im Laufe der Jahre im Stadtrat immer wieder kritisch hinterfragt wurde, eine Abstimmung gegen Tolle gewinnen würde, erscheint als fraglich.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 17.05.2013

Klaus Staeubert

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