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Lokales Drei Fragen an Heiko Rosenthal (Linke), Ordnungsbürgermeister
Leipzig Lokales Drei Fragen an Heiko Rosenthal (Linke), Ordnungsbürgermeister
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23:43 15.01.2010
Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) Quelle: André Kempner
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n im Einsatz beziehungsweise werden ausgeschöpft. Das sächsische Straßenverkehrsgesetz verpflichtet uns, die verkehrsgefährdenden und gefährlichen Stellen zu beräumen. Das sind in Leipzig der Ring und die Ausfallstraßen, also das Hauptverkehrsstraßennetz. Erst in der zweiten Tranche begeben wir uns in das Nebenstraßennetz nach Dringlichkeitsstufe.

Das ist aber nur eine unverbindliche Absichtserklärung, in der Winterdienstsatzung steht nichts von Nebenstraßen.

Als erste Aufgabe steht: Der Verkehr auf den Hauptstraßen muss rollen. Das haben wir zu jeder Zeit gewährleistet. Erst wenn wir aus diesem Netz abziehen können, gehen wir - sofern technisch möglich - in die Nebenstraßen. Und das machen wir auch. Dort konzentrieren wir uns auf Überwege, auf die Wege zu Schulen, Altenheimen und Krankenhäusern. Zudem ist eine ganz wesentliche Komponente des städtischen Winterdienstkonzeptes, dass der Stadtrat mit der Satzung den Anliegern Pflichten übertragen hat. Sie sind besonders mit in die Schneeräumung involviert, indem sie für freie Fußwege, Mülltonnenabstellplätze und Haltestellen zu sorgen haben. Wenn wir alle - Stadt und Anlieger - unseren Verantwortlichkeiten nachkommen, ist der kommunale Winterdienst so aufgestellt, dass wir in einem vertretbaren Zeitraum das Netz in den Griff bekommen. Wir haben Winter und nicht Sommer. Und es ist illusorisch zu glauben, dass wir in ein, zwei, drei Tagen solche Zustände herstellen können.

Seit Donnerstag verstärken 300 Arbeitslose den Winterdienst. Warum erst so spät? "Daisy" hatte sich doch lange angekündigt.

Aus anderen Städten ist mir so ein Vorgehen nicht bekannt. Diese Personen sind in Beschäftigungsmaßnahmen, entweder durch Arge oder Bund gefördert. In den Fördermittelbescheiden steht explizit drin, was sie dürfen und was nicht. Schneeschieben ist grundsätzlich nicht gestattet. Doch gleich am Montag früh haben wir Verantwortliche von Arge und Bundesverwaltungsamt kontaktiert und gebeten, uns zu helfen. Beide Träger haben uns deutlich gemacht, dass dies nur gehe, wenn uns die Industrie- und Handelskammer eine Freigabe gibt und bestätigt, dass der Einsatz nicht zur Wettbewerbsverzerrung führt. Das hat dann auch dankenswerterweise sehr schnell funktioniert. Ich muss aber auch sagen: Bis dahin haben wir bei den Träger die Überzeugung nicht erwecken können, dass man uns diese Freistellung gewährt. Es wäre wünschenswert, wenn wir vor dem nächsten Winter frühzeitig eine solche Übereinkunft treffen könnten.

Klaus Staeubert

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