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Drei Leipziger Bürgermeister wiedergewählt – Zitterpartie für Albrecht im Stadtrat

Drei Leipziger Bürgermeister wiedergewählt – Zitterpartie für Albrecht im Stadtrat

Alle drei Amtshinhaber bestätigt – so sieht die Bilanz der Dezernentenwahl am Mittwoch im Leipziger Stadtrat aus. Mit überwältigender Mehrheit wurde Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) wiedergewählt.

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Gratulieren sich zur Wiederwahl: Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke, l.) und Wirtschaftsbeigeordneter Uwe Albrecht (CDU).

Quelle: Christian Nitsche

Leipzig. Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) setzte sich mit 45 zu 20 Stimmen gegen Bewerberin Peggy Liebscher (CDU) durch. Wirtschaftsbeigeordneter Uwe Albrecht (CDU) verpasste allerdings die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang.

Albrecht bekam zunächst mit 29 Stimmen nur zwei mehr als sein Herausforderer Marcus Tolle. Der 50-jährige Geschäftsführer einer Berliner Consulting-Firma verstand sich als überparteilicher Kandidat. Die FDP unterstützte seine Bewerbung, beantragte sogar zu Beginn der Sitzung, die Wahl des Wirtschaftsdezernenten auf Juli zu verschieben, damit Tolle sich bei den Fraktionen noch bekannter machen könne. Das Plenum lehnte das mehrheitlich ab.

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Leipzig. Alle drei Amtshinhaber bestätigt – so sieht die Bilanz der Dezernentenwahl am Mittwoch im Leipziger Stadtrat aus. Mit überwältigender Mehrheit wurde Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) wiedergewählt. Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) setzte sich gegen Bewerberin Peggy Liebscher (CDU) durch. Wirtschaftsbeigeordneter Uwe Albrecht (CDU) verpasste allerdings die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang.

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Also wurde gewählt, und Albrecht hob in seiner Vorstellungsrede die im allgemeinen Konjunkturvergleich überdurchschnittliche Entwicklung Leipzigs hervor. "Für die Ansiedlung von Unternehmen alles aus einer Hand zu liefern, ist unser Erfolgsrezept", sagte er. Die Ansiedlung des Biodiversitätszentrums sowie die Entwicklung von Porsche und BMW zu Produktionsstätten nannte er unter anderem als Meilensteine. Die Arbeitslosigkeit habe sich seit 2006 nahezu halbiert, jetzt müsse der Mittelstand noch deutlicher gefördert werden.

Die Wahl im LiveTicker - dokumentiert von Matthias Roth

Tolle hielt seine Vorstellung kurz, hob vor allem seine unternehmerische Erfahrung hervor. Mit den Zukunftsbranchen Logistik, Elektro-Mobilität und Autoindustrie könne Leipzig nach 2014 auch fördermittelunabhängig gut bestehen. "Seit 20 Jahren mache ich ja nichts anderes als Standort-Ansiedlung", sagte er am Rande der Sitzung gegenüber LVZ-Online.

Papierdünn fiel die Mehrheit für Albrecht im ersten Wahlgang aus. Grünen-Fraktionschef Wolfram Leuze beantragte, den zweiten Wahlgang auf die Juli-Sitzung zu verschieben. Nach einer Pause mit Fraktionsberatung fiel das Votum doch für die Fortsetzung der Wahl. Da es im ersten Wahlgang neben acht Enthaltungen auch sechs ungültige Stimmen gab, erklärte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) noch einmal das Procedere. Entscheidend: Den zweiten Wahlgang gewinnt, wer die einfache Mehrheit hat.

Nach der Auszählung war klar: Uwe Albrecht kann weitere sieben Jahre im Amt bleiben. 37 Stadträte entschieden sich für den CDU-Mann, 23 für Marcus Tolle, sechs enthielten sich und vier Stimmen waren abermals ungültig. Keine komfortable Mehrheit, zahlreiche Stadträte wollten wohl an diesem Tag ihre Unzufriedenheit mit dem Wirtschaftsbürgermeister dokumentieren. Tolle sagte später zu LVZ-Online: "Ich kann gut mit dem Ergebnis leben." Er sei aber überzeugt, dass er „etwas für Leipzig hätte bewegen können."

Klares Votum für Rosenthal

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Dass er mit seinem Handeln in den vergangenen Jahren goldrichtig lag, dokumentierte das eindeutige Votum für Heiko Rosenthal, Bürgermeister für Ordnung, Sport und Umwelt. Er werde rastlos und selbstbewusst für Leipzig arbeiten, sagte der 38-Jährige bei seiner Vorstellung. 64 von 70 Stadträten entschieden sich für Rosenthal, fünf enthielten sich, und eine Stimme ging an den zweiten zur Wahl stehenden Kandidaten Ludger Hinsen, der nicht anwesend war.

Großer Beifall, Glückwünsche aus allen Fraktionen und spontaner Jubel in der Linke-Fraktion gab es für den Wiedergewählten. "Ich freue mich sehr, sehr", sagte Linke-Fraktionschef Sören Pellmann. Er hatte auf 57 bis 60 Stimmen für Rosenthal gehofft, sagte er am Rande der Sitzung. Oberbürgermeister Jung sagte, es habe wohl nie zuvor so ein Ergebnis für einen Beigeordneten gegeben.

Mit einem derart guten Ergebnis habe er selbst nicht gerechnet, so Rosenthal gegenüber LVZ-Online. Er wertete das als Ergebnis einer kontinuierlichen Arbeit mit seinem Team. "Die Ergebnisse haben dann schnell für Akzeptanz in der Verwaltung und Politik gesorgt", sagte er. Jetzt müsse der Lärmaktionsplan beschlossen werden, Energie- und Klimaschutz müssten vorangetrieben werden - Leipzig soll einen Klimaschutzbeauftragten bekommen. Lindenauer Hafen und die Sanierung der Sporthalle Brüderstraße haben Priorität bei den Bauprojekten.

Fabian setzt sich gegen Liebscher durch

Nicht ganz so komfortabel fiel die Mehrheit für Sozialbürgermeister Thomas Fabian aus. Er hatte mit Peggy Liebscher eine gut vernetzte und in Leipzig verwurzelte Konkurrentin. Liebscher hob ihre Grünauer Herkunft und zehn Jahre Erfahrung als Stadträtin in Leipzig hervor. Die 35-Jährige sprach von "gewaltigen Baustellen" im Sozialdezernat. Die elektronische Vergabe von Kita-Plätzen funktioniere nicht, "die Vergabe muss sinnvoll und fair erfolgen", sagte sie. Sie warnte auch davor, dass in der Stadt die soziale Schere immer weiter auseinandergehe. "Wir dürfen nicht wie in Berlin ganze Stadtteile aufgeben."

Fabian konstatierte: "Ich arbeite für Menschen aller sozialer Gruppen in Leipzig. Ich stehe dabei an der Seite der Schwächeren, auf die Kommunalpolitik gezielt zugehen muss." Er führte Zahlen und Fakten ins Feld, so die Ausgabe von 200 Millionen Euro für die Schulhäuser sowie Bau und Erweiterung von 55 Kitas während seiner Amtszeit. Trotzdem nannte auch Fabian die Schulnetzplanung und Vergabe von Kita-Plätzen als Themen, die in der Zukunft weiter voran gebracht werden müssen.

Chancenlos blieb der dritte Bewerber für das Amt des Sozialbürgermeisters, Wilfried Meißner. Klaus Ufer, fraktionsloser NPD-Mann im Stadtrat, schlug den Arzt vor. Randnotiz: Meißners Approbation ruht, weil er sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zum Nachweis seiner Berufsfähigkeit verweigert hatte.

Die Wahl brachte schließlich eine Mehrheit für Fabian: Er vereinte 45 Stimmen auf sich, zwei entfielen auf Meißner. Drei Stadträte enthielten sich der Stimme, 20 entschieden sich für Peggy Liebscher. Die Enttäuschung war ihr anzusehen. "Natürlich akzeptiere ich ein demokratisches Votum", sagte sie gegenüber LVZ-Online. Sie wünsche Fabian viel Kraft für die gewaltigen Aufgaben und erhoffe sich vor allem mehr Entscheidungsfreude in seinem Amtsbereich.

Fabian strahlte ob der Wiederwahl. Er sagte "Natürlich habe ich immer mit schwierigen Themen zu tun." Es sei klar, dass beim Flüchtlingskonzept oder der Drogenpolitik unterschiedliche Meinungen unvermeidbar seien. Der Ausbau der Bildungsinfrastruktur sei jetzt vorrangiges Ziel, so Fabian gegenüber LVZ-Online.

Neues hatte er bereits in der Vorstellungsrunde angekündigt: Im Sozialamt soll es wieder einen eigenen Sozialdienst für Belange des Erwachsenenwohls geben. Außerdem ist ein Haus des Jugendrechts in Planung, in dem die Verantwortlichen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe unter einem Dach arbeiten sollen. Auch für die Suchthilfe und Wohnungslosenhilfe kündigte der Sozialbürgermeister ein neues Konzept an.

Evelyn ter Vehn

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