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Drogenpolitik-Streit: Rosenthal fordert im Leipziger Stadtrat Entschuldigung von Merbitz

Drogenpolitik-Streit: Rosenthal fordert im Leipziger Stadtrat Entschuldigung von Merbitz

Der Streit zwischen Landespolizeipräsident Bernd Merbitz und der Leipziger Stadtverwaltung zum Thema Drogenkriminalität beschäftigte am Mittwoch die Leipziger Ratsversammlung.

Leipzig. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) betonte, dass Leipzig im bundesweiten Vergleich keine Kriminalitätshochburg sei. Gemessen an den Straftaten pro 100.000 Einwohner liege es noch hinter Magdeburg und Halle.

Merbitz Warnungen vor Leipzig als Hort der Rauschgiftkriminalität hätten Schaden angerichtet. Auf der Arbeitsebene dagegen hätte die Präventionsarbeit in Abstimmung mit der Polizei immer funktioniert.

Rosenthal beantwortete damit eine dringliche Anfrage von Bündnis 90/ Die Grünen, die eine Positionierung der Stadt auf die Angriffe des Polizeipräsidenten forderten. Dabei ging es auch um die Einschätzung der Arbeit des Suchtzentrums. Rosenthal bezeichnete Merbitz' Wortwahl, die Drogenpolitik der Stadt sei "eine tickende Zeitbombe", als äußerst verletzend - vor allem gegenüber den Mitarbeitern in der Drogenprävention. Er erwarte zeitnah "eine Korrektur und Entschuldigung".

In den Fokus gerückt war auch ein Informationsblatt der Drug Scouts mit dem Titel "Polizeikontrolle, was tun?". Die Grenzen des Zulässigen seien damit nicht überschritten worden, so Ordnungsbürgermeister Rosenthal. Holger Herzog, Geschäftsführer des Suchtzentrums, zu dem auch die Drug Scouts gehören, sagte auf Anfrage von LVZ-Online:  "Man sollte den Menschen sagen, welche staatsbürgerlichen Rechte sie haben, das wissen viel zu wenige. Auf keinen Fall ist das ein Faltblatt für Raubüberfälle." Die Broschüre gebe es seit sieben Jahren. Wenn Leipzigs Polizeipräsident Wawrzynski damit ein Problem habe, hätte er das auch schon früher sagen können.

Herzog verwies am Rande der Stadtratssitzung aber auch auf die alltägliche, funktionierende Zusammenarbeit von Suchtzentrum und Polizei. Streetworker, Bürgerpolizisten und Ordnungsamt kümmerten sich gemeinsam darum, einen Austausch - zum Beispiel auch zwischen Alkoholkranken und Bürgern - zu ermöglichen. Die Beschwerden in den betroffenen Stadtteilen würden nachweislich zurückgehen. Auf keinen Fall aber könnten Sozialarbeiter Straftaten aufklären.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) stellte fest: "Leipzig hat ein Drogenproblem schon seit Jahren." Die Beschaffungskriminalität könne nur wirksam bekämpft werden, wenn Suchthilfe und Ordnungsamt sich weiterhin eng abstimmten. "Jeder Überfall in der Stadt ist einer zu viel", so Jung.

"Das ist ein furchtbares Erlebnis für die Betroffenen", sagte auch Wolfram Leuze, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Die Polizei könne allerdings gar nicht gesichert sagen, wie viele Fälle wirklich auf das Konto von Drogenabhängigen gingen, da nur ein kleiner Teil der Delikte aufgeklärt werde, so Leuze gegenüber LVZ-Online. Er erwarte von der Polizei konkrete Vorschläge für präventive Maßnahmen. Man müsse den Opfern der Überfälle konkret zur Seite stehen.

Sabine Heymann von der CDU bezweifelte, dass die Stadt ihre Strategien wirklich eng mit der Polizei abgestimmt habe. "Es gab immer wieder Hinweise der Polizei darauf, dass es die Abstimmung in dem Maß gar nicht gibt", sagte sie. Rosenthal verwies auf den Kriminalpräventiven Rat, in dem er sich auch mit dem Polizeipräsidenten zu vielen Fragen abgestimmt habe. Aus seiner Sicht habe es keine massive Meinungsverschiedenheit gegeben. Man müsse jetzt gemeinsam daran arbeiten, das Sicherheitsgefühl der Bürger wieder zu stärken.

Evelyn ter Vehn

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