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Drohende Kostenlawine: Wird Gewerbepark Nordost zum Bumerang für die Stadt Leipzig?

Drohende Kostenlawine: Wird Gewerbepark Nordost zum Bumerang für die Stadt Leipzig?

Seit fast drei Jahren streiten Bund und Stadt - von der Öffentlichkeit unbemerkt - vor dem Verwaltungsgericht um den Gewerbepark Nordost. Die Rathaus-Akten dazu füllen mittlerweile elf Ordner.

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Der Gewerbepark Nordost ist eine Erfolgsgeschichte. Für die Stadtkasse könnte sich die Sache aber bald anders darstellen.

Quelle: André Kempner

Leipzig. 41 Millionen Euro soll Leipzig für Grundstücke, die dem Bund dort gehörten, nachzahlen.Doch richtig Brisanz erlangte der Prozess erst durch ein anderes Verfahren, das Leipzig jetzt mehr als eine halbe Million Euro kostet.

Der Gewerbepark Nordost ist eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. 80 Prozent der Flächen nahe der Autobahn 14 sind vermarktet. Der Energieversorger Verbundnetz Gas AG siedelte sich an, neben Dutzenden anderen Unternehmen der Bau-, Elektro-, Entsorgungs- und Lebensmittelbranche.

Doch die Entstehungsgeschichte dieses Gewerbegebietes hat die Stadt mittlerweile bitter eingeholt. Im Dezember 1992 verkaufte die Kommune die ehemals volkseigenen Flächen an eine Tochter, die Grundbesitzgesellschaft Leipzig Nordost. Die sollte den Gewerbepark entwickeln und die Grundstücke später an Investoren weiterveräußern.

Obwohl die Vermögenszuordnung zu dem Zeitpunkt noch gar nicht begonnen hatte, durfte die Stadt über die Flächen verfügen. Der Gesetzgeber gestattete dies ausdrücklich, wollte auf diese Weise beschleunigte Investitionen in den ostdeutschen Kommunen möglich machen. Erst viele Jahre später wurde über die Eigentumsverhältnisse zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung dann amtlich entschieden.

"Durch mehrere hauptsächlich in den Jahren 2004 und 2005 erlassene Vermögenszuordnungsbescheide wurde festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober 1990 Eigentümerin einer Fläche von zirka 661 000 Quadratmetern im Gewerbegebiet Leipzig Nordost geworden war", erklärt Thorsten Grützner, Sprecher der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gegenüber der LVZ. Dadurch erlangte der Bund Anspruch auf Auszahlung des Verkaufserlöses.

Auch der Rheinbraun Brennstoff GmbH gehörten in dem Gewerbepark Flächen. Allerdings nur 1,45 Hektar. Den Verkehrswert für dieses Grundstück setzte die Stadt mit 28 Euro pro Quadratmeter an. Dies entsprach nach Auffassung des Rechtsamtes dem damaligen Preis für unbelastete vergleichbare Gewerbeflächen in Leipzig. Rheinbraun verlangte aber stattdessen 66,40 Euro und kam damit jetzt vor Gericht durch. Die Richter verpflichteten Leipzig, 558 000 Euro an das Unternehmen nachzuzahlen. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass bereits ein Vierteljahr vor der Übertragung der Flächen an die Grundbesitzgesellschaft ein Ansiedlungskonzept existiert habe, das den Weiterverkauf an Investoren zum Preis von 66,40 Euro pro Quadratmeter vorgesehen habe.

Auf diese Entscheidung beruft sich nun die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Sie verlangt von der Stadt eine Nachzahlung von 41 Millionen Euro. Nach dem Vermögenszuordnungsgesetz, so Grützner, "steht dem Eigentümer bei einer Veräußerung des Grundstücks durch eine Verfügungsberechtigte wie die Stadt Leipzig der Veräußerungserlös, mindestens jedoch der Verkehrswert zu". Diese Klageforderung werde von der Stadt Leipzig bestritten, sagt Dirk Müller, Leiter des Rechtsamtes.

Nach LVZ-Informationen überwies die Stadt erst 2,6 Millionen Euro an den Bund - ein Bruchteil des Quadratmeterpreises, den die Stadt an Rheinbraun zahlen muss. Müller begründete dies gegenüber der LVZ mit erheblichen Wertminderungen. So sei die Fläche des Bundes zu DDR-Zeiten zum Teil als Deponie genutzt worden. Die Kosten für die Beseitigung dieser Altlasten und des Abrisses alter Gebäude seien bei der Festsetzung des Verkehrswertes gegengerechnet worden. Dies hat die Stadt mit einem Gutachten belegt. Das Gericht will jedoch noch weitere Sachverständige anhören. Ausgang ungewiss.

 

 

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 27.03.2014

Klaus Staeubert

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